Der Bundestag hat das deutsche Trennbankengesetz gebilligt, das die Banken zu einer Abspaltung riskanter Handelsgeschäfte vom Einlagen- und Kreditgeschäft zwingen soll. Die Oppositionsfraktionen übten allerdings harsche Kritik an dem Vorhaben.
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Der Bundestag hat zwei grundsätzlichen Neuregelungen für den Finanzmarktbereich zugestimmt. Für die Vorschriften für das Eigenkapital bei Banken und für die Regulierung von Investmentfonds gelten bald neue Regeln.
"Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht", betont Kanzlerin Angela Merkel. Das gelte aber auch umgekehrt - deshalb fordert Merkel eine bessere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitik. Ihr Finanzminister kritisiert derweil das zu hohe Maß an Liquidität.
Deutschland steigt aus der Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk aus. In Zeiten knapper Haushaltskassen zieht die Regierung nach jahrelangen Problemen die Reißleine. Etliche Bundestagsabgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt.
Das sogenannte Framing, die Einbindung fremder Videos auf der eigenen Webseite, verstößt zwar nicht gegen deutsches Recht. Das europäische Urheberrecht hingegen könnte verletzt sein. Nun muss der Gerichtshof in Luxemburg entscheiden.
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Der Bundestag hat die umstrittenen Regelungen des Trennbankengesetzes zeitlich gestreckt. Das soll den Banken helfen. Ob das Gesetz überhaupt in Kraft tritt, ist jedoch noch offen.
Lange wurde diskutiert, nun wollte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Fracking beschließen. Doch nach Protesten von Abgeordneten wird die Novelle zur umstrittenen Gas- und Ölfördermethode verschoben. Ein von den Grünen beauftragtes Gutachten gießt Wasser auf die Mühlen der Kritiker.
Deutschland befindet sich mitten in einer bisher ungekannten Erbschaftswelle. Laut einer Studie werden in diesem Jahr 254 Milliarden Euro vererbt. Besonders der Anteil von Immobilien steigt.
Zwischen Paris und Berlin gibt es in Sachen Defizitabbau ziemliche Differenzen. Beim Treffen in Berlin haben Wolfgang Schäuble und sein Amtskollege Mosovici aber Einigkeit demonstriert. Nur von Bundesbank-Präsident Weidmann kam versteckte Kritik.
Die Pläne der EU-Kommission, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stoßen bei Politikern von CDU/CSU und FDP auf Kritik. CSU-Generalsekretär Dobrindt sieht darin das "falsche Signal" und zweifelt am Reformwillen Frankreichs.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat ein Programm zur Förderung deutscher Investitionen in Spanien angekündigt. Dadurch sollten gezielt kleine und mittlere Betriebe gefördert werden.
Dass Deutschland in der Eurokrise den Ton angibt, wollte Angela Merkel eigentlich nie. Und dennoch geben ihre Vorstellungen die Richtung vor, in die sich Europa derzeit bewegt. Ein Blick hinter die Kulissen.
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Angela Merkel drängt auf eine rasche Reform des Handels mit CO2-Emissionsrechten. Die Bundeskanzlerin erklärte in Berlin, dass man darüber nachdenken sollte, eine bestimmte Menge an Zertifikaten aus dem Handel zu nehmen.
In diesem Sommer wird mehr Solarstrom ans Netz gehen als je zuvor. Das ist für die Stromkunden aber kein Grund zum Jubeln. Denn alte Anlagen machen die Solarkraft teuer.
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Die Finanzierung von Projekten für Erneuerbare Energien soll nach dem Willen der Politik auch künftig gesichert bleiben. Deshalb haben die Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen nun Ausnahmeregelungen für die neue Fondsgesetzgebung vereinbart. Die Branche atmet auf.
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