Frankreich droht Wirtschaftsziele zu verfehlen

Von WILLIAM HOROBIN

PARIS—Der französische Präsident François Hollande entfernt sich zunehmend von seinen wirtschaftlichen Versprechungen. Laut einem neuen Bericht des französischen Rechnungshofes wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ihre Defizitziele in diesem Jahr wohl verfehlen – ein politisches Dilemma für den Sozialisten Hollande, der seit Monaten bekräftigt, er werde die Nettoneuverschuldung auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

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dapd

Der französische Präsident François Hollande entfernt sich zunehmend von seinen wirtschaftlichen Versprechungen.

Bisher ist Frankreich an einer Rezession vorbeigeschlittert, aber seit April 2011 wächst die Wirtschaft des Landes so gut wie nicht mehr. Die Arbeitslosenrate liegt inzwischen bei 10 Prozent und steigt weiter.

„Es bringt nichts, Ziele vorzustellen, die man ohnehin nicht einhalten kann", sagte Hollande am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Wie der französische Präsident weiter mitteilte, werde die Regierung die Wachstumsprognose „wenn nötig in den nächsten Tagen ändern".

Zu stark auf Steuererhöhungen verlassen

Zuvor hatte der französische Rechnungshof gesagt, dass die Defizitziele erheblich in Gefahr seien, weil die Wirtschaft zu langsam wachse. Die Regierung habe sich zu stark auf Steuererhöhungen verlassen, um den Staatshaushalt ins Lot zu bringen, und die Ausgaben zu wenig gekürzt. Laut Rechnungshof basiert Frankreichs Plan, die diesjährige Verschuldung zu senken, zu 75 Prozent auf Steuererhöhungen.

Nachdem die Regierung jetzt drei Jahre lang ihre Steuereinnahmen „massiv erhöht" habe, müsse es jetzt „absolute Priorität sein, die bereits angefangenen Anstrengungen zur Ausgabenkontrolle zu vertiefen", sagte Didier Migaud, der Leiter des Rechnungshofes.

Laut Migaud, der wie Hollande ein Sozialist ist, will die Regierung Steuern und Ausgabenkürzungen über das Jahr 2013 hinaus besser ins Gleichgewicht bringen. Momentan aber sei nicht klar, wie das geschehen soll, sagte Migaud.

Die französische Regierung geht bei ihren Berechnungen zum Defizit davon aus, dass die Wirtschaft um 0,8 Prozent wächst. Volkswirte aber rechnen vielmehr damit, dass es in diesem Jahr – wenn überhaupt – noch wesentlich geringeres Wachstum geben wird. Experten des Internationalen Währungsfonds haben ihre Wachstumsvorhersage schon von 0,4 Prozent auf 0,3 Prozent gesenkt.

Mit schwächerem Wirtschaftswachstum aber sinken die Steuereinnahmen, während die Sozialleistungen und Staatsausgaben relativ zur schrumpfenden Wirtschaft zunehmen. Deshalb dürfte die Regierung ihr Defizitziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nur noch schwer erreichen. Der französische Rechnungshof sagt, dass die Staatsverschuldung bei einem Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent wohl eher 3,25 Prozent betragen werde.

Hollande will Anleger nicht verschrecken

Bisher haben Investoren und die übrigen EU-Regierungen Hollandes hartnäckigen Beteuerungen, er werde sein Defizitziel schaffen, Glauben geschenkt. Im eigenen Land hat sich der Präsident mit einer Reihe von Steuererhöhungen unbeliebt gemacht, aber die Anleger haben ihm bisher die Stange gehalten und leihen Frankreich trotz minimaler Anleiherenditen weiter Geld.

Diesen Vertrauensbonus will Frankreich ungern aufs Spiel setzen. Länder wie Spanien haben gezeigt, wie schnell sich Investoren verunsichern lassen, wenn eine Regierung ihre Fiskalziele wiederholt verpasst. Andererseits ist Hollande an seine Wahlkampfversprechen aus dem vergangenen Jahr gebunden. Damals hatte er gelobt, eine neue Wachstumspolitik in der Eurozone anzustoßen und vom harten Sparkurs abzurücken. Entsprechend abgeneigt ist er, noch weitere Steuererhöhungen und Einschnitte zu beschließen.

In einem Antwortbrief an den Rechnungshof sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici, die Regierung halte an ihrem Defizitziel von 3 Prozent fest, aber sehe auch ein, dass es mit Blick auf die Wachstumsprognose zahlreiche Ungewissheiten gebe. Moscovici sagte, die Regierung werde im April ihren Ausblick für das Jahr 2013 „neu bewerten", wenn im französischen Parlament ein neues Stabilitätsprogramm vorgestellt werden soll.

Im Januar hatte er gesagt, dass Frankreich seine Wachstumsprognose am 22. Februar mit der Europäischen Kommission besprechen werde, die dann ihre eigenen Wirtschaftsvorhersagen für die EU-Staaten veröffentlicht.

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