Eurogruppe erwägt Beteiligung privater Anleger bei Zypern-Rettung

Von dapd

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Associated Press

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem glaubt, dass Zypern ein komplettes Rettungspaket benötigt.

Wie schon bei der Griechenland-Rettung wird auch für Zypern eine Beteiligung privater Banken und privater Anleger erwogen. "Wir schauen uns alle Instrumente und Elemente an, die wir nutzen könnten", sagte Eurogruppenchef Jeroem Dijsselbloem am Montag nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel - und stiftete damit erhebliche Verunsicherung. Die Beteiligung des Privatsektors hatte im Falle Griechenlands weitreichende Konsequenzen, half aber auch, den Schuldenstand des Staates zu drücken.

Der Frage, ob auch Sparer bei der Zypern-Rettung zur Kasse gebeten würden, wichen sowohl Dijsselbloem als auch EU-Währungskommissar Olli Rehn wiederholt aus. Rehn betonte lediglich, es müsse am Ende eine faire Lastenteilung gefunden werden - zwischen Steuerzahlern, Euro-Partnern und privatem Sektor. Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly versuchte zu beschwichtigen: Das Privatanleger bluten müssten, sei "ein sehr unwahrscheinliches Szenario".

Eine Einigung auf ein Hilfspaket für Zypern - der Inselstaat braucht bis zu 17 Milliarden Euro - müsse im März erreicht werden, sagte Dijsselbloem. Dann ist eine neue Regierung im Amt. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drückt weiter auf die Bremse: "Wenn wir überhaupt jemals über ein Programm reden wollen, muss in der Frage Geldwäsche vorher mehr erreicht werden." Deswegen verordnete die Eurogruppe Nikosia, sich dem Test einer unabhängigen Prüfungsgesellschaft zu unterziehen. Noch in dieser Woche sollen die Einzelheiten für die Kontrolle beschlossen werden.

Die Prüfer müssen laut Schäuble einwandfrei dokumentieren, dass die Geldwäschestandards verlässlich angewandt werden. "Ansonsten haben wir noch keinen Entscheidungsbedarf", sagte der Minister. "Das wird sich vielleicht im März zeigen, wir werden dann sehen, aber ist ja auch keine Eile."

Damit widersprach er nicht nur Dijsselbloem, sondern auch dem deutschen Direktoriumsmitglied in der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. "Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht", sagte der dem Handelsblatt. "Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit." Falls jemand die Hoffnung habe, "eine Entscheidung bis nach der Bundestagswahl zu verschleppen: Das wird nicht gehen".

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