Spanische Steuersünder bekommen Hausbesuch

Von ILAN BRAT

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Gonzalo Arroyo / El Mundo

Steuerfahnder transportieren in einem Restaurant in Madrid beschlagnahmtes Mobiliar ab.

MADRID – Angesichts eines klaffenden Haushaltsdefizits geht Spanien im Kampf gegen den Steuerbetrug neue Wege: Der persönliche Kontakt ist wieder angesagt. Lange hatten sich die Behörden auf ihre Computersysteme verlassen, um Fehler und falsche Angaben in den Steuererklärungen. Aber seit kurzem machen sie öfter Überraschungsbesuche bei Restaurants, Parkplätzen am Strand und anderen Unternehmen. Dabei verlangen sie die Vorlage von Quittungen, beschlagnahmen aber manchmal auch Bargeld oder Einrichtungsgegenstände – eine besonders umstrittene Praxis.

Im Oktober marschierten die Steuerfahnder zur Mittagszeit in zwei beliebte Steakhäuser in Madrid und nahmen unter anderem Weinflaschen, einen Zigarrenhumidor, Tische und die Bareinnahmen mit. Angeblich soll das Unternehmen dem Staat etwa eine Million Euro schuldig gewesen sein. Die Firma reagierte auf eine Kommentaranfrage nicht,

Insgesamt wurden die Steuerbeamten im vergangenen Jahr etwa 15.700 Mal persönlich vorstellig. Im Vorjahr waren es nur 8.700. In 40 Prozent der Fälle sind nach Behördenangaben verdächtige Situationen vorgefunden worden. In den ersten elf Monaten habe man so die Einnahmen aus solchen Nachprüfungen um elf Prozent auf 10,2 Milliarden Euro gesteigert.

Auch in diesem Jahr soll das Programm ausgeweitet werden. Was genau das für den Steuerbetrug bedeutet, ist jedoch noch unklar. Die Schattenwirtschaft im Land habe sich in den vergangenen Jahren kaum verändert, sagt Friedrich Schneider, Wirtschaftswissenschaftler an der Johannes Kepler Universität in Linz.

Die spanische Regierung will mit der erhöhten Wachsamkeit auch gegen die klaffende Haushaltslücke vorgehen, die 2011 bei etwa neun Prozent der Wirtschaftsleistung lag. Seit dem vergangenen Jahr dürfen Zahlungen nur noch bis maximal 2.500 Euro in bar durchgeführt werden. Für Steuerzahler, die Schwarzgeld angeben, wurde eine Amnestie erlassen. Bei Unternehmen, die mit ihren Steuern in Verzug sind, können die Fahnder mit richterlicher Genehmigung Geld direkt aus der Kasse beschlagnahmen.

Die Regierung lässt diese Aktionen bewusst in aller Öffentlichkeit stattfinden, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen. „Dieses Land kann sich nicht den Luxus erlauben, dass Leute sich schlau fühlen, weil sie keine Steuern zahlen oder das Finanzamt betrügen", sagte die stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría kürzlich. „Für jeden, der seine Steuern nicht zahlt, müssen wir auf öffentliche Dienstleistungen verzichten."

Kritiker bemängeln, dass die Praxis der öffentlichen Bloßstellung nicht auf die wirklich großen Steuersünder zielt. „Die Regierung spricht viel über Informationstechnologie, die gegen Betrüger eingesetzt werden soll. Aber alles, was sie macht, ist die kleinen Unternehmen zu belästigen", sagt Juan José de los Mozos, Vorsitzender des Steuerberaterverbandes. „Da findet nicht der wirkliche Betrug statt."

Nach internationalen Schätzungen liegt die Schattenwirtschaft in Spanien zwischen 20 und 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist damit deutlich größer als in Deutschland oder den USA. Wenn sie abgebaut wird, würde das wohl Milliarden in die Kassen spülen. Mit 32,1 Prozent des BIP lag Spaniens komplettes Steueraufkommen 2011 nach Zahlen von Eurostat deutlich unter dem Schnitt der Eurozone.

Auch andere europäische Länder legen Steuersündern die Daumenschrauben an. In Griechenland müssen Kunden im Einzelhandel unter Umständen nicht bezahlen, wenn sie keinen Bon bekommen. Damit sollen die Unternehmen dazu angehalten werden, ihre Mehrwertsteuer korrekt abzuführen. Italien geht gegen verdächtige internationale Investitionen vor.

Die seit 1992 eigenständige spanische Steuerbehörde hat viel in Technologie investiert, mit der Informationen über die Steuerzahler gesammelt und analysiert werden. Die Daten sind dabei so genau, dass man sich seine Steuererklärung auf Wunsch bereits fertig ausgefüllt zuschicken lassen kann. Gleichzeitig ist die Behörde beim Personal schlank aufgestellt. 2009 kam ein Steuerbeamter auf 1.926 Bürger, Zollfahnder nicht berücksichtigt. Gleichzeitig waren es laut der Gewerkschaft der Finanzbeamten in Frankreich 860 und in Spanien 729. „Jahrelang lag der Hauptaugenmerk auf Computern", sagt Juan Bautista, stellvertretender Inspektionsleiter in Andalusien, der seit 1996 bei der Steuerbehörde arbeitet. Aktivitäten außerhalb der Amtsstuben seien nicht gefördert worden.

Anfang 2011 änderte die Behörde angesichts steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Einnahmen ihre Strategie: Seitdem wird über Stromrechnungen kontrolliert, ob als leerstehend gemeldete Wohnungen oder Häuser nicht doch vermietet werden. Ganz oben auf der Liste stehen Hausbesuche. Mitten in der Hochsaison im vergangenen Sommer tauchten die Fahnder in Strandrestaurants und Diskotheken in Andalusien aus. Industriegebiete und Häfen werden „durchkämmt", wie man bei der Behörde sagt. Dank der Stromrechnungen fanden sie nicht gemeldete Lagerhäuser und vermietete Apartments.

Bautista selbst verbrachte im vergangenen Jahr zwei Monate in Sevilla, um heimlich zu beobachten, wie die mehr als 1.000 Händler vor dem jährlichen Jahrmarkt im April ihre Stände aufbauten und welchen Geschäften sie nachgingen. In der Festwoche war er mit 24 Kollegen auf dem Gelände unterwegs, kontrollierte Quittungen und überprüfte, ob die Verkäufer bei der Sozialversicherung gemeldet waren. Einige Stände mussten sofort geschlossen werden. Arbeiter machten sich über Zäune davon, um den Fahndern zu entkommen. Insgesamt waren 28 Prozent der Stände nicht bei der Steuerbehörde gemeldet. Innerhalb von wenigen Tagen registrierten sich mehr als 3.000 Arbeiter in der Region von Sevilla für die Sozialversicherung. „Ich glaube, dass ich etwas tue, was schon längst hätte getan werden müssen", sagt Bautista.

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