Barack Obama zur Lage der Nation

Von COLLEEN MCCAIN NELSON

Am Dienstag wendet sich US-Präsident Barack Obama mit einer Rede zur Lage der Nation an die amerikanische Bevölkerung. Es wird erwartet, dass er dabei ehrgeizige Pläne vorstellen wird. Unter anderem dürfte Obama besonders auf die Themen Einwanderung, Waffenkontrolle, Klimawandel und Bildung eingehen.

Die Rede wird ein limitiertes Zeitfenster öffnen, in dem der US-Präsident die Gelegenheit hat, sich den von ihm gesteckten Zielen anzunehmen. Denn nach den Kongresswahlen 2014 könnte es für Obama noch einmal schwieriger werden, seine Pläne erfolgreich in die Tat umzusetzen. Was die Sache nicht gerade einfacher macht: Die Rede kommt zu einem Zeitpunkt, da die drohenden Ausgabenkürzungen allgegenwärtig sind. Normalerweise hält ein Präsident seine Rede und stellt gleichzeitig seinen Haushaltsplan vor, um über Details seiner Politik zu informieren. In diesem Jahr sieht es jedoch ganz danach aus, als würde der Kongress erst Mitte März den Haushaltsvorschlag von Obama erhalten.

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dapd

Einwanderung, Waffenkontrolle, Klimawandel und Bildung: Das dürften die zentralen Punkte seiner Rede zur Lage der Nation sein, wenn sich US-Präsident Barack Obama am Dienstag an die Amerikaner wendet.

Der US-Präsident hat deutlich gemacht, dass die Themen Immigration, Waffenkontrolle und Klimawandel zu seinen Prioritäten gehören. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Regierung erklärte, Obama werde in seiner Rede die Reduzierung von Treibhausgasen als Möglichkeit für eine Bekämpfung des Klimawandels ansprechen.

Andere Mitarbeiter von Obama sagten, dass sich der Präsident in seiner zweiten Amtszeit auf wichtige Bereiche der Bildung konzentrieren wolle – auf die frühe Kindheit und die Schulzeit. Vertreter des Bildungssektors erklärten, sie rechneten damit, dass der Präsident diese Prioritäten am Dienstag unterstreichen wird.

Zugang zu Vorschulen erleichtern

In der vergangenen Woche veröffentlichte das Center for American Progress einen Plan, wie man Kindern den Zugang zu einer Vorschule und zu Kindertagesstätten erleichtern könnte. Die Leiter der Denkfabrik teilten ihre Vorschläge mit der Regierung. Neera Tanden, die Präsidentin des Zentrums, sagt, sie hoffe sehr, dass Obama in seiner Rede vergleichbare Ziele nennen wird.

Die US-Regierung hat sich während der vergangenen vier Jahre im Bildungsbereich vor allem auf die Zeit vom Kindergarten-Alter bis zur zwölften Klasse konzentriert. In seiner Rede zur Lage der Nation 2012 hatte Obama versprochen, den rasanten Anstieg der Unterrichtsgebühren eindämmen zu wollen.

Terry Hartle ist Vizepräsident beim American Council on Education. Er erwartet, dass Obama am Dienstag auf seinen früheren Versprechen aufbauen wird, den Zugang zum Unterricht erschwinglicher zu machen. Zwar rechnet er nicht damit, dass der US-Präsident einen neuen großen Maßnahmenplan unterbreiten wird. Allerdings könnte die Rede deutlich machen, dass der Kampf gegen steigende Unterrichtsgebühren auch weiterhin zu den Prioritäten der Obama-Regierung gehört.

WSJ reporters Neil King, Colleen McCain Nelson and Laura Meckler swap reporting leads and predictions on the big themes of Barack Obama's State of the Union address, including the budget showdown, climate change and fixing the immigration system.

Offiziere des Militärs und Sicherheitsexperten werden ebenfalls genau hinhören, wenn Obama sich am Dienstag an die Nation wendet. Sie dürfte vor allem interessieren, welche Pläne der Präsident für ein längerfristiges Engagement in Afghanistan hat. Schließlich endet die Mission im Land offiziell in der zweiten Jahreshälfte 2014. Während Militärstrategen früher von 15.000 oder sogar noch mehr langfristig in Afghanistan stationierten Soldaten ausgegangen waren, hat das Weiße Haus beim Pentagon eine Zahl zwischen 3.000 und 9.000 Soldaten ins Spiel gebracht.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass Obama alle Truppen aus dem Land abziehen wird. Allerdings wären nur wenige tausend Soldaten in Afghanistan in ihrer Arbeit sehr eingeschränkt. Sie müssten sich auf Terrorismusbekämpfungsoperationen und das Training afghanischer Sicherheitskräfte konzentrieren.

Obama erklärte am Donnerstag gegenüber einigen Demokraten, dass er in seiner Rede auch auf die Wichtigkeit der Schaffung neuer Jobs eingehen werde. Er fügte hinzu, dass das bedeute, dass sich die Regierung auf Erziehung und Bildung konzentrieren werde, damit „jeder junge Mensch über die richtigen Fähigkeiten verfüge, um im 21. Jahrhundert konkurrenzfähig zu sein".

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