• The Wall Street Journal

Spaniens Wirtschaft erstickt in unbezahlten Rechnungen

MADRID—25 Jahre lange hat die Firma von Nuria Jarque Wasseraufbereitungsanlagen in Spanien gewartet. In jüngster Zeit aber sieht sich die Unternehmerin immer stärker in die Rolle als Kreditgeberin letzter Instanz gedrängt.

Im gesamten Land hängen Lokalregierungen mit ihren Zahlungen an Frau Jarque und andere Anbieter von Gütern und Dienstleistungen um Monate zurück, weil ihnen die Einnahmen wegbrechen und sie keine Chance haben, sich bei den Banken oder an den Finanzmärkten zusätzliche Mittel zu leihen.

Reuters

Aus Protest gegen die öffentliche Säumigkeit blieben im November in Valencia über weite Strecken die Apoteheken zu.

In Summe seien die Zahlungsrückstände so groß, dass sie zinslosen Krediten glichen, mit denen die Regierungsgeschäfte finanziert würden, sagt Jarque. Ihr Unternehmen bringe das an den Rand der Pleite.

Tausende Unternehmen tragen eine ähnliche Bürde. Die maroden öffentlichen Finanzen treffen auf eine Wirtschaft, die zum zweiten Mal binnen drei Jahren in der Rezession steckt.

Bis Ende Oktober summierte sich die Rechnung spanischer Regionalregierungen für Zulieferbetriebe, Zinszahlungen und andere Verpflichtungen im Jahr 2012 auf 13,7 Milliarden Euro, hat eine Untersuchung der Regierung ergeben. Das sind mehr als ein Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts.

Weil sie für ihre Dienste nicht bezahlt werden, zapfen die Zulieferer der öffentlichen Hand ihre Barreserven an, verzichten auf Investitionen oder verschieben ihrerseits die Zahlungen an andere Firmen. Viele haben Mitarbeiter entlassen und damit die spanische Arbeitslosenquote nach oben getrieben, die mittlerweile über 25 Prozent liegt. Und immer mehr Firmen müssen Insolvenz anmelden – bis Ende September waren es in diesem Jahr 27 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie Daten der spanischen Justiz zeigen.

Der Ärger über die späten Zahlungen der öffentliche Auftraggeber entlädt sich in Streiks und Straßenprotesten. In Valencia haben Apotheker ihre Läden weite Teile des Novembers geschlossen gehalten, um die Regionalregierung dazu zu zwingen, ihnen Hunderte Millionen von Euro zu zahlen, mit denen sie in Rückstand ist. Einige erhielten ihr Geld Ende des Monats tatsächlich. In diesem Monat gingen in Madrid Behindertenpfleger auf die Straße, um sich über verspätete Abrechnungen zu beschweren.

Das Geld ist knapp

"Das Geld ist sehr, sehr knapp und die Zulieferer müssen darunter leiden", sagt Ángel Saz Carranza, Professor an der ESADE Business School in Barcelona. "Das bremst die wirtschaftliche Aktivität in Spanien noch zusätzlich."

Die Zentralregierung in Madrid ist inzwischen eingeschritten und hat einen Teil der Schulden der Regionen übernommen. Das erhöht den Druck auf Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, um finanzielle Unterstützung der Europäischen Union zu bitten – ein politisch heikles Manöver.

Verspätete Zahlungen waren schon lange Zeit eher ein Problem in Südeuropa als eins des Nordens. Die Schuldenkrise, die die Kreditvergabe an die Regierungen der Euro-Peripheriestaaten eingeschränkt hat, verschärft dieses Problem, das in Griechenland und Italien ebenfalls zu beobachten ist.

Die Krise in Spanien, die ihren Ursprung im Platzen der Immobilienblase vor fünf Jahren hatte, trifft die Regionen besonders hart, in denen die wegbrechenden Einnahmen aus Immobiliensteuern die kommunalen und regionalen Haushalte zerschlagen.

Im Schnitt zahlten öffentliche Einrichtungen in Spanien im laufenden Jahr mit 80 Tagen Verzug. Im Jahr 2009 betrug der durchschnittliche Aufschub laut dem Kreditdienstleister Intrum Justitia 51 Tage. In Deutschland sei der Zahlungsrückstand dagegen im gleichen Zeitraum von 15 auf 11 Tage zurückgegangen. Laut spanischem Recht hätten öffentliche Verwaltungen im Jahr 2012 Zulieferer spätestens nach 40 Tagen bezahlen müssen. Nächstes Jahr wird diese Obergrenze auf 30 Tage sinken.

Die Regierung Rajoy hatte im Sommer versucht, die Zahlungsrückstände zu deckeln und Kreditlinien im Volumen von mehr als 27 Milliarden Euro für Regionalregierungen bereitgestellt, mit denen unbezahlte Zuliefererrechnungen bis Ende 2011 bezahlt werden sollten. Gegen Ende des Jahres überwiesen Regierungsstellen zusätzliche 12 Milliarden Euro für die Rückzahlung auslaufender Schulden sowie für Zuliefererrechnungen an Regionen, die Hilfen aus einem speziellen Liquiditätsfonds beantragten. Die Zentralregierung geht davon aus, dass sie die Regionen 2013 mit insgesamt 23 Milliarden Euro unterstützen muss.

Unbezahlte Rechnungen türmen sich auf

Dank der staatlichen Hilfe konnten sich Tausende Unternehmen über Wasser halten, einige stehen aber nach wie vor dem Offenbarungseid, weil sich die überfälligen Rechnungen immer weiter auftürmen.

Nuria Jarques Firma Representaciones Blázquez SL steht beispielhaft hierfür. Über das Jahr 2011 hinweg hätten ihr Provinzregierungen 350.000 Euro geschuldet, berichtet die Inhaberin. Das Unternehmen habe Bankkredite aufnehmen müssen, um die laufenden Kosten zu decken.

Die 67-jährige Geschäftsfrau und ihre Mitgründerin halbierten ihr eigenes Gehalt im Laufe der Zeit, entließen fünf Mitarbeiter und froren die Gehälter der neun verbleibenden ein. Unzuverlässige Kunden bedient das Unternehmen nun nicht mehr. Der Jahresumsatz ist dadurch seit 2008 um die Hälfte auf rund 600.000 Euro im laufenden Jahr gesunken.

Das neue Kreditprogramm der Regierung brachte dem Unternehmen ein Stück finanzielle Erleichterung. Es deckte rund 200.000 Euro aus den bezahlten Rechnungen ab. Die verbliebenen Kunden zahlen ihre Rechnungen aber immer noch mit bis zu vier Monaten Verspätung. "Wir leben noch", sagt Jarque. "Ich weiß aber nicht, wie lange wir das noch aushalten."

Das Problem betrifft nicht nur Unternehmen, die an Regierungen liefern, sondern auch deren Zulieferer. Auch deutsche Unternehmen kennen das Dilemma: Die Rittal GmbH stellt unter anderem Industriegehäuse für Computerserver her und beliefert Unternehmen, die für diverse spanische Verwaltungen Datencenter errichten. Das Unternehmen weise inzwischen Kunden ab, die ein Zahlungsziel von mehr als 75 Tagen vorschlügen und fordere in manchen Fällen Vorkasse, berichtet David Cairol, Finanzchef für Rittal in Spanien.

Einigen Unternehmen, die Probleme haben, ihr Geld von öffentlichen Behörden einzutreiben, gestatte man einen Aufschub von 40 bis 50 Tagen. "Wir versuchen, einen Teil der Last auf uns zu nehmen", sagt Cairol.

Hilfe kommt zu spät

Diese Last ist breit gestreut und macht auch vor denjenigen nicht Halt, die ihrer Not aktiv begegnen wollen. Victoria Manero, heute 41 Jahre alt, wurde 2010 bei einer Software-Beratungsfirma entlassen. Sie gründete daraufhin ihr eigenes Unternehmen in Valencia, mit dem sie personalisierte Geschenkkörbe anbietet. Im Sommer 2011 genehmigte die Regionalregierung ihren Antrag auf einen Gründerzuschuss in Höhe von 7.000 Euro. Voraussetzung: Manero sollte mindestens 5.000 Euro an eigenem Geld einbringen und das Unternehmen names Art de Cor Detalles müsse mindestens drei Jahre bestehen.

Auf das versprochen Startkapital warte sie bis heute, sagt Manero. Nachdem es im vergangenen Jahr gut lief, ist das Geschäft mittlerweile zum Erliegen gekommen. Die 41-Jährige kann ihren Kredit deswegen nicht mehr bedienen und muss schließen.

Ein Sprecher der Regionalregierung Valencia erklärte auf Anfrage, er könne sich zum Fall Manero nicht äußern. Das Problem der überfälligen Rechnungen gestand er aber ein: "Wir bedauern die Zahlungsverzögerungen und verstehen die Unzufriedenheit derjenigen, die betroffen sind", sagte er. "Wir arbeiten daran, unsere Liquidität sicherzustellen…um unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen."

Victoria Manero wird das allerdings nicht mehr helfen: "Wenn man so hart arbeitet und so viel lernt, schmerzt es enorm, wenn man selbst seinen Verpflichtungen nachkommt und die Regierung nicht", sagt sie. "Ich denke, wenn sie mir diese 7.000 Euro überwiesen hätten, wäre das meine Rettung gewesen."

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de

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