Hoffnung im Streit um die Fiskalklippe

Von SIOBHAN HUGHES, JANET HOOK und CAROL E. LEE

In Washington haben sich Vertreter des Weißen Hauses und des Kongresses am Freitagnachmittag für Gespräche über die Fiskalklippe getroffen.

Noch ist aber unklar, ob Washington die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abwenden kann, die sich durch die Klippe ab 2013 ergeben. Politiker aus dem Kongress haben sich seit dem Treffen nicht geäußert. Vorher hatten sie sich optimistisch gegeben, dass auf den letzten Metern eine Einigung erzielt werden kann.

Der demokratische Senator Dick Durbin aus Illinois sagte zum Wall Street Journal, das Treffen sei eine erste Möglichkeit zu sehen, „ob es irgend eine Art gibt, das zu vermeiden". Der ebenfalls demokratische Senator Chuck Schumer aus dem Staat New York sagte, er werde „heute etwas optimistischer", weil Mitch McConnell, Führer der republikanischen Minderheit im Senat, sich aktiv an den Gesprächen beteilige. Schumer glaubt: „Die Wahrscheinlichkeit, das Problem zu lösen, ist höher als die Leute denken". Pat Toomey, republikanischer Senator, äußerte in einem Radiointerview auch die Hoffnung, die Klippe zu umschiffen.

In dem Fall käme es zu einer abgespeckten Version der Änderungen, die Obama nach der Wahl im November anvisiert hatte. Der demokratische Präsident will den Senat unter anderem dazu bewegen zuzustimmen, dass nur Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen über 250.000 US-Dollar höher besteuert werden müssten, dass Arbeitslosenbezüge ausgeweitet werden und dass Ausgabenkürzungen nicht schon im Januar greifen. Eine Einigung kurz vor knapp aber birgt gravierende Risiken. Die gewaltige Gesetzgebungsmaschinerie in den USA dürfte sich keinerlei Patzer erlauben.

Sollte die Frist tatenlos verstreichen, treten ab 1. Januar automatisch Steuererhöhungen für nahezu alle Steuerzahler in den USA in Kraft. Außerdem fallen dann automatisch Ausgaben von 110 Milliarden Dollar im Verteidigungssektor und bei anderen innenpolitischen Programmen weg. Seit Monaten warnen Wirtschaftsfachleute schon, dass das Land dadurch möglicherweise in eine neue Rezession rutschen wird.

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