Adoptionsverbot: Putin geht auf Konfrontationskurs zu USA

Von GREGORY L. WHITE

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Reuters

Kinder in einem russischen Waisenhaus: Ein neues Gesetz verbietet es Amerikanern, sie zu adoptieren.

Moskau—Amerikaner sollen künftig keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat am Freitag ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Er verstärkt damit die Spannungen zwischen Russland und den USA zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Regierung von US-Präsident Barack Obama darum bemüht, die Unterstützung Moskaus zur Beendigung des Kriegs in Syrien zu gewinnen.

Hier werde Gleiches mit Gleichem vergolten, kommentierten russische Regierungsvertreter das Adoptionsverbot. Der Schritt sei als Gegenschlag gegen ein neues US-Gesetz zu werten, demzufolge Russen bestraft werden sollen, die gegen die Menschenrechte verstoßen haben.

In Russland mehren sich die kritischen Stimmen, die argumentieren, das eigene Versagen der USA in Bezug auf die Menschenrechte nähme dem Land die Glaubwürdigkeit, andere darin zu belehren. Ein Standpunkt, den Putin selbst am vehementesten vertritt. Das Gesetz verbietet auch Bürgerinitiativen in Russland, die finanziell von Amerika unterstützt werden.

Allerdings ist Putin wegen des Adoptionsverbots sowohl international als auch innerhalb seiner eigenen Regierung in die Kritik geraten. Mit dem Gesetz würden russische Waisenkinder, deren Lebensumstände oft miserabel und deren Aussichten auf Adoption häufig gering sind, zu Schachfiguren in einem politischen Spiel degradiert, werfen die Kritiker Putin vor. Das Verbot tritt am 1. Januar in Kraft. Neuen Adoptionen werde damit faktisch ein Riegel vorgeschoben, bereits eingeleitete Adoptionen würden abgebrochen, befürchten Mitarbeiter von Adoptionsagenturen und russische Regierungsvertreter.

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Zuma Press

Das Gesetz, das der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet hat, tritt am 1. Januar in Kraft.

Das russische Gesetz bringt das Weiße Haus zunehmend unter Zugzwang, nachdrücklicher zu reagieren. Und es unterstreicht die Herausforderungen, denen die Regierung von US-Präsident Obama gegenübersteht, ihre Politik des "Neustarts" fortzusetzen und die Beziehungen zu Russland zu verbessern, nachdem Putin die Präsidentschaft wiedererlangt hat. Während seines Wahlkampfs in diesem Jahr hatte Putin vor allem mit antiamerikanischen Themen zu punkten versucht. Gegen Kritiker geht der Kreml immer schärfer vor. Es wurden Gesetze erlassen, die Protestkundgebungen beschränken. Der Druck auf politische Gegner wurde erhöht.

Aus Sicht der USA haben sich die schlimmsten Spannungen mit Moskau jüngst an der Weigerung des Kreml neu entzündet, seinen langjährigen Verbündeten, den syrischen Präsidenten Baschar al-Asad, fallen zu lassen, obwohl dessen Regime einen blutigen Bürgerkrieg in Syrien führt. Putin hat immer wieder betont, Russland stütze Asad nicht. Aber Forderungen des Westens, den Druck auf Asad zu erhöhen, um ihn zum Rücktritt zu bewegen, weist er zurück. Dies könne zu einem noch gefährlicheren Konflikt führen, bringt Putin vor.

Putin will Beziehung zu den USA neu justieren

Am Donnerstag hatte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit führenden syrischen Regierungsvertretern in Moskau getroffen. Einen Hinweis darauf, ob sich der Kreml weiter von Assad distanziert, gab er dabei nicht. "Es kommt auf unsere Partner an, die nur mit Worten für eine politische Lösung eintreten, während sie mit ihren Taten einen Krieg unterstützen, der Baschar Assad des Amtes entheben soll", sagte Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Interfax und bezog sich dabei auf die USA und ihre westlichen Verbündeten. In den kommenden Tagen sollen weitere Gespräche darüber stattfinden, wie Assad zur Aufgabe bewegt werden könnte. Nach Angaben von US-Beamten hätten sie sich darauf konzentriert, eine gemeinsame Strategie zusammen mit Moskau zu entwerfen, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden.

Mit Hilfe des neuen Adoptionsgesetzes wolle Putin seine Beziehung zu den USA neu justieren, meinen politische Beobachter. Darin solle sich nach Putins Willen manifestieren, dass Russland relativ unbeschadet aus seiner tiefen Verschuldung und der globalen Finanzkrise hervorgegangen ist. "Das ist der ideale Zeitpunkt, um hart gegen die Vereinigten Staaten zurückzuschlagen", sagt Tom Graham, der unter dem früheren Präsidenten George Bush als Russlandspezialist im Weißen Haus diente. "Das ist Putins Neustart, der darauf abzielt, zwischen den USA und Russland wieder eine angemessene Beziehung herzustellen. Das muss nicht unbedingt eine konstruktive Beziehung sein - lediglich eine, in der die Unabhängigkeit, Identität und Macht Russlands respektiert werden."

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Associated Press

Oppositionelle protestierten in dieser Woche in St. Petersburg gegen das Gesetz.

Man sei wegen des Verbots "sehr besorgt", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die US-Regierung sei "äußerst beunruhigt über die Vorschriften in dem Gesetz, die die Fähigkeit russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen beschränken würden, mit amerikanischen Partnern zusammenzuarbeiten".

Den Kreml scheint das verheerende Bild kaum zu kümmern, das er in der Öffentlichkeit abgibt, wenn er russischen Waisen den Weg zur Adoption im Ausland abschneidet. Viele der Kinder, die auf Adoptiveltern hoffen, sind behindert. Oft leben sie bis ins Jugendalter in russischen Waisenhäusern, denn es gibt in Russland nicht genug Pflegefamilien.

Adoptionsbefürworter in den USA haben immer wieder darauf hingewiesen, dass amerikanische Familien russische Waisen an Kindes Statt aufgenommen haben, die schwere gesundheitliche Probleme haben. Diese Adoptivkinder profitierten oft von den US-Programmen für behinderte Kinder, sagen sie und verweisen darauf, dass Russland nichts Vergleichbares aufweisen könne.

Russische Medien hatten an exponierter Stelle über den Tod russischer Adoptivkinder in den USA berichtet. Den 19 dokumentierten Todesfällen, die sich seit den frühen neunziger Jahren ereignet hatten, müsse natürlich nachgegangen werden, unterstreicht Adam Pertman, der Direktor des Donaldson Adoption Institute. Die gemeinnützige Forschungsgruppe aus New York konzentriert sich auf Adoptionsrichtlinien. Allerdings machten diese tragischen Fälle, gemessen an den mehr als 60.000 russischen Kindern, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten in den USA eine Familie gefunden hätten, nur einen winzigen Bruchteil aus, fügt er hinzu.

Adoptionsverbot könnte ausgeweitet werden

Die USA hätten russischen Regierungsvertretern den Besuch bei adoptierten Kindern in Amerika verwehrt, sagte Putin am Donnerstag. Diese Haltung sei "provozierend und arrogant". Er deutete an, das Adoptionsverbot könnte auch auf andere Länder ausgeweitet werden. Russland müsse seine "Bevölkerungsressourcen" schützen, sagte Putin.

Russische Regierungsvertreter gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, die Spannungen wegen der Menschenrechtsproblematik hinter sich lassen zu können, nachdem Moskau jetzt auf das als Provokation empfundene, sogenannte Magnitsky-Gesetz aus Washington reagiert habe. Das Gesetz ist nach Sergej Magnitsky benannt, der als Informant gegen die Korruption gekämpft hatte und 2009 in einem russischen Gefängnis gestorben war. Es sieht ein Verbot der Visumserteilung und finanzielle Sanktionen für russische Regierungsvertreter und ihre Familien vor, die in diesen Fall und in andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sein sollen.

Die jüngsten Restriktionen, die gegen russische Bürgerinitiativen verhängt werden sollen, gehen über die Schritte hinaus, die der Kreml bereits vor einigen Monaten eingeleitet hatte. Moskau begründet sein Vorgehen damit, vor allem die USA wollten über die Finanzierung politischer Gruppen manipulativ Einfluss auf die russische Politik nehmen. US-Vertreter weisen diese Vorwürfe zurück.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen mussten sich bisher bereits als "ausländische Agenten" bezeichnen, wenn sie sich auf irgendeinem Gebiet engagierten, das die russischen Behörden als politisch einstuften. Der neue Gesetzesentwurf allerdings sieht ein direktes Verbot von Gruppen vor, die finanziell von den USA unterstützt werden. Gleichermaßen ist es Russen, die auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, untersagt, in diesen Organisationen führende Positionen einzunehmen.

Diese Vorschrift scheint sich im Besonderen gegen Ljudmila Alexejewa zu richten. Die Dissidentin aus der Sowjet-Ära und Kreml-Kritikerin leitet die Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG). Sie hatte die Menschenrechtsorganisation 1976 mitbegründet. "Die MHG hat das Sowjetregime überlebt und diese Duma werden wir auch überleben", sagt Alexejewa. Sie war US-Staatsbürgerin geworden, nachdem die sowjetischen Behörden ihr die Staatsbürgerschaft in der Sowjetunion aberkannt hatten. Sie besitzt mittlerweile außerdem einen russischen Pass.

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