2012 wurde die Krise ein Fall für die Rettungsroutine

Von ANDREAS KISSLER und OLAF RIDDER

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dapd

Eine Geste der Versöhnung - auch das ist wichtig in einem Jahr, in dem über Geld, Bedingungen, brutale Sparmaßnahmen verhandelt wurde und Griechen wie Deutsche sich öffentlich wechselseitig zum Buhmann machten. Im August empfing Angela Merkel den neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Bundeskanzleramt.

BERLIN – Staatsschuldenkrise und Euro-Rettung haben auch das zu Ende gehende Jahr 2012 politisch bestimmt. Das fünfte Krisenjahr in Folge war ähnlich aufregend und nervenaufreibend wie die Jahre zuvor. Was 2008 als Immobilien- und Bankenkrise in den USA begann und nach einem zaghaften Wiederaufschwung fast nahtlos in eine allgemeine Staatsschuldenkrise Europas überging, hat gerade in den zurückliegenden Monaten zu einem Umdenken bei vielen politischen Köpfen geführt.

Vor allem steht eine umfassende Regulierung des Finanzsektors auf der Agenda. Doch auch die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen wird nicht mehr in Frage gestellt, ebenso hat sich der Blick dafür geschärft, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Südeuropa deutlich verbessert werden muss. Und unter dem neuen Präsidenten Mario Draghi ist die Europäische Zentralbank zu einem zentralen Akteur auf der Rettungsbühne geworden.

Auch wenn es noch dauern wird, bis letztlich alle Player, Plätze und Produkte des Finanzmarktes so reguliert sind, dass von ihnen keine Gefahren mehr für das Gesamtsystem ausgehen: Vieles ist auf den Weg gebracht und Bedeutendes auch schon in Kraft gesetzt.

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Reuters

Mario Draghi - unter seiner Präsidentschaft hat sich die Europäische Zentralbank zu einem wichtigen Spieler auf der Rettungsbühne entwickelt.

So sind inzwischen ungedeckte Leerverkäufe verboten, und die Bundesregierung hat erst jüngst in Deutschland für eine Kontrolle des Hochfrequenzhandels zwischen fehleranfälligen Computern gesorgt. Auch die ersten Grundsteine für eine Bankenunion sind gelegt.

Doch waren es weniger die Eingriffe in den Finanzsektor, die 2012 wieder für mehr Vertrauen in der Bevölkerung und an den Finanzmärkten gesorgt haben. Für relative Entspannung sorgte, dass die politischen Protagonisten inzwischen ganz offensichtlich wissen, wie sie mit dieser tiefen Vertrauenskrise umgehen müssen.

Nicht zu Unrecht wurde unlängst der Begriff der „Rettungsroutine" von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2012 gekürt. Es steht stellvertretend für die vielen, teils immer wiederkehrenden Maßnahmen zur Rettung der Eurozone.

Im Jahr zuvor hatten die Sprachforscher noch den „Stresstest" auf Platz eins gesetzt. Seinerzeit schien die Krise jederzeit in den Bankenbilanzen explodieren zu können. Nicht nur im Sprachgebrauch hat sich seither viel getan. Die Stimmung ist zumindest in Deutschland, das von der Krise bislang weitgehend verschont geblieben ist, eine andere als vor einem Jahr.

Man erinnere sich noch an die Zeit kurz vor Weihnachten 2011, als die Währungsunion vor dem Abgrund zu stehen schien und sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in einer nächtlichen Marathonsitzung auf einen Plan für die Rettung des Euro einigten. Bis morgens um fünf war es um die Grundfesten der Gemeinschaftswährung gegangen, bevor man sich auf strengere Fiskalregeln für die Euro-Staaten und fast alle anderen Länder der EU einigte.

In diesem Jahr wurde das Fahrwasser der Eurozone auch wegen dieses Beschlusses insgesamt ruhiger, obwohl sich besonders in Griechenland die Lage immer mehr zuspitzte. Zwei Wahlen und monatelange quälende Verhandlungen mit der Troika waren nötig, damit weitere Rettungsmilliarden nach Athen fließen konnten. Griechenlands Gläubiger verzichteten zwei Mal auf Geld; und inzwischen ist klar, auch Deutschland wird zahlen müssen, damit das Land wieder auf die Beine kommt.

Der Kurs von Kanzlerin und Bundesfinanzminister – in den betroffenen Ländern als hartherzig empfunden und hierzulande von vielen als noch zu freigiebig – hat vorerst sogar den Segen des Bundesverfassungsgerichtes bekommen. Die Konstruktion des langfristigen Rettungsschirms ESM, bei dem Deutschland als größter Nettozahler in Anspruch genommen wird, wurde zumindest im Eilverfahren als verfassungskonform bestätigt.

Die führenden Vertreter der Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, werden deshalb nicht müde zu betonen, 2012 sei viel erreicht worden für die Stabilität des Euro. Schäuble, dem jegliche Überschwänglichkeit fremd ist, äußerte dieser Tage, der schlimmste Teil der Euro-Krise sei wohl überstanden.

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dapd

Krisenunterhändler auf deutscher Seite: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Selbst die Horrorvision vom Euro-Austritt Griechenlands hat ihren Schrecken verloren – mag das nun an der Rettungsroutine liegen oder an der relativen Sicherheit, dass ein solcher Schritt auch von den Griechen selbst nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird.

Nicht unerheblich ist der Einfluss, den EZB in der Krise genommen hat. Ende 2011 und Anfang 2012 flutete die Notenbank das Bankensystem mit rund 1 Milliarde Euro frischem Geld und sorgte so dafür, dass die schwindelerregenden Wasserstände bei den Staatsanleihezinsen wieder auf normale Pegelstände zurückkamen. Doch EZB-Chef Draghi setzte im Sommer noch eins drauf, indem er für den Notfall unbegrenzte Käufe von Staatsschulden aus Krisenländern in Aussicht stellte.

Zwar will die Notenbank nur eingreifen, wenn das betreffende Land unter den Euro-Rettungsschirm geht und dafür strenge Auflagen hinnimmt. Doch die Ankündigung fruchtete, und an den heißgelaufenen Anleihemärkten, deren Renditekurven vor einem Jahr noch das Fieber der Eurozone nachzeichneten, ist weitgehend Ruhe eingekehrt. Kritiker fürchten allerdings, dass auch die bloße Ankündigung Draghis schon ein Sündenfall ist, der langfristig mit Inflation und einer Politisierung der eigentlich unabhängigen Notenbank bezahlt werden muss.

Sorgen dieser Art wurden nicht zuletzt auch im Deutschen Bundestag laut. Doch mit seinen Entscheidungen bewies das Parlament in diesem Jahr letztlich, dass man dort schnell handeln kann, wenn es nötig ist. Bereits Ende Juni stimmten Bundestag und Bundesrat dem Fiskalvertrag ebenso mit breiter Mehrheit zu wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM.

Merkel hat bei den Wahlen gute Chancen

Und die Mehrheiten im Bundestag stehen auch weiter. Aller Kritik an der Kanzlerin zum Trotz verfolgt die Opposition nämlich die Linie einer staatstragenden breiten Zustimmung zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Auch die große Rettungskoalition in Deutschland mag zur relativen Stabilität an den Märkten beigetragen haben. In jedem Fall erscheinen Kanzlerin und Bundesfinanzminister Ende 2012 mit ihrem Kurs in Europa weit weniger isoliert als noch vor einem Jahr.

Angesichts der relativen Entspannung im Finanzsystem war es den Staats- und Regierungschefs kurz vor Weihnachten sogar möglich, wieder einen EU-Gipfel fast ganz ohne Rettungsroutinen zu veranstalten und sich mit den langen Linien der europäischen Politik zu befassen. Ein Zeitplan für die nächsten Integrationsschritte soll allerdings erst im kommenden Juni festgelegt werden. Spitzt sich die Krise nicht doch noch wieder zu, wird Merkel damit weitgehend Ruhe bis zur Bundestagswahl haben.

Anders als im Süden Europas muss die Regierungschefin hierzulande nicht den Zorn der Wähler fürchten. Die schmerzhaften Anpassungsprozesse, die in Madrid, Rom, Lissabon, Athen und Dublin beschlossen wurden oder noch werden, hat Deutschland schon vor einem Jahrzehnt hinter sich gebracht. Für die Agenda 2010 mussten Merkels Vorgänger bezahlen. Wenn der Kanzlerin nicht die FDP abhanden kommt, dann sieht es gut für sie aus im September 2013.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com und olaf.ridder@wsj.com