Fiskalklippe: Die Nerven liegen blank

Von JANET HOOK

Bild vergrößern

Schließen

AP

US-Präsident Barack Obama winkt am Donnerstag nach der vorzeitigen Rückkehr aus seinem Hawaii-Urlaub auf dem Weg ins Weiße Haus.

In den USA nahmen Regierung und Opposition am Donnerstag einen neuen Anlauf, ihre festgefahren Haushaltsgespräche wieder ans Laufen zu bekommen. Aber die Angst wächst, dass sich der viel beschworene Sturz über die Fiskalklippe – die nächste Woche automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen – nicht mehr abwenden lässt.

Wenn, dann gibt es nur einen abgespeckten Pakt

Am Freitagnachmittag will US-Präsident Barack Obama noch einmal die Verhandlungsführer des Kongresses im Weißen Haus treffen, um doch noch einen Pakt in letzter Minute zu schmieden. Am Sonntagabend wollen zudem die Abgeordneten im Repräsentantenhaus eine Sondersitzung zur Fiskalklippe abhalten.

Aber Harry Reid, Fraktionsführer der Demokraten im Senat, die dort die Mehrheit halten, macht wenig Hoffnung, dass am letzten Tag des Jahres noch irgendein neues Gesetz verabschiedet wird: „Ich muss sehr ehrlich sagen, ich weiß zeitlich nicht, wie das geschehen soll", sagt er. Wenn überhaupt, dann würden sich beide Seiten wohl nur noch auf ein abgespecktes Abkommen einigen.

Bild vergrößern

Schließen

Reuters

Glaubt nicht mehr an eine Einigung in letzter Minute: der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid, kehrte am Donnerstag zu Sitzungen ins Kapitol in Washington zurück.

Die US-Wirtschaft leidet bereits unter der anhaltenden Unsicherheit über die Haushaltslage. Im Dezember fiel das Verbrauchervertrauen nach Angaben des amerikanischen Wirtschaftsverbandes Conference Board auf das tiefste Niveau seit August. An der Börse sackte der Leitindex Dow Jones nach Reids pessimistischem Kommentar um 151 Punkte ein. Als bekannt wurde, dass sich die Abgeordneten im Repräsentantenhaus aber am Sonntag noch einmal treffen wollen, erholte sich das Aktienbarometer wieder.

Im besten Fall könnte es ein Hauruckgesetz in letzter Minute geben. Am Freitag will Obama nach Auskunft einer gut unterrichteten Person noch einmal darlegen, welche Elemente aus seiner Sicht auf jeden Fall in ein mögliches Finanzabkommen gehören und welche in beiden Kammern des Parlaments mehrheitsfähig wären. Er wolle aber keinen konkreten Gesetzesvorschlag machen, heißt es.

Immer mehr Politiker rechnen mit dem Klippensturz

Die Regierung will den Senat unter anderem dazu bewegen zuzustimmen, dass nur Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen über 250.000 US-Dollar höher besteuert werden müssten, dass Arbeitslosenbezüge ausgeweitet werden und dass Ausgabenkürzungen nicht schon im Januar greifen. Eine Einigung kurz vor knapp aber birgt gravierende Risiken. Die gewaltige Gesetzgebungsmaschinerie in den USA dürfte sich keinerlei Patzer erlauben.

Inzwischen mehren sich die Stimmen auf beiden Seiten, die es für zunehmend wahrscheinlich halten, dass die USA „über die Fiskalklippe stürzen" – zumindest für einige Zeit, bis der Kongress einen Weg gefunden hat, um die Steuern für die meisten Amerikaner wieder zu senken.

Sollte die Frist tatenlos verstreichen, treten ab 1. Januar automatisch Steuererhöhungen für nahezu alle Steuerzahler in den USA in Kraft. Außerdem fallen dann automatisch Ausgaben von 110 Milliarden Dollar im Verteidigungssektor und bei anderen innenpolitischen Programmen weg. Seit Monaten warnen Wirtschaftsfachleute schon, dass das Land dadurch möglicherweise in eine neue Rezession rutschen wird.

Bild vergrößern

Schließen

Reuters

Schlüsselfigur im Haushaltszank: der republikanische Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell.

Die meisten Regierungsvertreter glauben nun, dass – wenn überhaupt – ein Fiskalpakt im Senat ausgehandelt wird. Als Schlüsselfigur im Machtkampf gilt dort der Sprecher der republikanischen Minderheit, Mitch McConnell. Aber nach einem Telefonat mit Präsident Obama am Mittwoch, sagte McConnell: „Wir nähern uns einer harten Frist und – wie gesagt – wir hätten diese Unterhaltung schon vor Monaten führen müssen." Er wolle sich aber einen möglichen Regierungsvorschlag gerne ansehen.

Das Tauziehen um die künftige Haushaltspolitik zeigt nach Ansicht von Beobachtern vor allem eines: „Die Regierung funktioniert nicht", sagt Steve Bell, Direktor der Denkfabrik Bipartisan Policy Center und früherer Haushaltsberater der Republikaner im Senat. „Es besteht kein Zweifel daran, dass der politische Apparat in dieser Stadt zusammengebrochen ist."

„Nach der Wahl hielten sich beide Seiten für Sieger"

So hat das amerikanische Repräsentantenhaus in den vergangenen zwei Jahren mit 146 Gesetzen so wenig Entwürfe verabschiedet wie seit 1948 nicht mehr. Und der Senat billigte in diesem Jahr so wenig Gesetzesvorschläge wie in keinem anderen seit mindestens 1992.

Jetzt zeigt sich auch: Die Präsidentschaftswahl im November hat die Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgebügelt, sondern eher verschärft. „Nach der Wahl hielten sich beide Seiten für die Sieger und glaubten, sie hätten ein gleichwertiges Mandat bekommen", sagt Ross Baker, Politikwissenschaftler an der amerikanischen Rutgers University.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

Bilder ansehen

Kurz nach der Wahl noch tönten sowohl Obama wie auch sein republikanischer Kontrahent John Boehner, dass sie die Fiskalklippe vermeiden wollten. Beide machten in den Verhandlungen anfangs auch große Zugeständnisse, doch vergangene Woche brachen die Gespräche zusammen. Da hatten beide Seiten ihre Differenzen eigentlich so weit geglättet, dass in früheren Zeiten, als Parteiführer noch geübter in der Kompromissfindung waren, wohl eine Einigung zustandegekommen wäre. Das sagen zumindest die Veteranen im Kongress.

„Ab jetzt gibt es kein Zurück mehr", sagt Jim Manley, ein ehemaliger langjähriger Mitarbeiter des Senats-Demokratenführers Reid. Auch er glaubt nicht mehr an eine Einigung vor Ende der Frist. „Und so stürzt das Land die Klippe herunter", sagt er lakonisch.

Am Mittwoch hatte Präsident Obama noch aus seinem Feriendomizil auf Hawaii mit dem Sprecher der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhauses, John Boehner, und anderen Spitzenpolitikern telefoniert, um eine erneute Einigung anzuschieben. Zum ersten Mal hatte er da auch den Senatsmann Mitch McConnell an der Strippe. Dem Republikaner messen viele nun besonderes Gewicht in den Verhandlungen bei.

Der Senat tagte schon am Donnerstag das erste Mal nach der Weihnachtspause, aber die Gesetzesentwürfe mit denen sich die Senatoren befassten, hatten nichts mit der Fiskalklippe zu tun. Wenn die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Sonntagabend zusammenkommen, werden sie sich jedoch ausdrücklich mit dem Haushalt beschäftigen. Sie wurden schon vorgewarnt, doch bitte bis nächsten Freitag in Washington zu bleiben. Man rechnet offensichtlich schon mit zähen Verhandlungen.

Republikaner sagen aber, dass ihre Mehrheitsführer bereit seien, die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rasch rückgängig zu machen, wenn die Frist zur Fiskalklippe tatsächlich untätig verstreichen sollte. Dann müsste es eine neue Sitzung im Kongress geben, der am 3. Januar vereidigt wird.

Für beide Parteien gibt es durchaus politische Vorteile, vorerst nichts zu tun und die US-Wirtschaft kurzfristig in den Abgrund zu treiben. So gäbe es im neu zusammengesetzten Repräsentantenhaus und im Senat mehr Demokraten. Und der Republikaner Boehner hätte die Wiederwahl als Sprecher hinter sich, die eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kongresses sein soll. Er hat bisher abgestritten, dass er sich über die Sicherheit seines Jobs Sorgen macht, und bisher hat sich auch noch kein Herausforderer für das Amt gemeldet.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de