CSU für deutliche Verkleinerung der EU-Kommission

Von DAPD

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Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel: Die CSU will die Zahl der Kommissare verkleinern.

Die CSU verlangt von der Europäischen Union ein umfangreiches Sparprogramm. Die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Gerda Hasselfeldt, sagte der Süddeutschen Zeitung, es könne "nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht". Die CSU fordere deshalb eine erhebliche Verkleinerung der EU-Kommission. Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden". Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt Anfang Januar in Wildbad Kreuth zu ihrer traditionellen Klausurtagung zusammen. Dabei wollen die Abgeordneten auch ein Grundsatzpapier zur Europapolitik verabschieden. Darin heißt es, die EU-Kommission sollte "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus der Beschlussvorlage.

Derzeit hat die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Hohen Vertreterin Catherine Ashton 27 Mitglieder. Sollte der CSU-Vorschlag realisiert werden, könnte nur noch jedes zweite Land einen Kommissar entsenden.

Auch Großbritannien fordert Einsparungen bei der EU. Im November legte Premierminister David Cameron ein Papier vor, das die Kürzung von Rentenbezügen und Gehältern und eine Anhebung des Rentenalters von 63 auf 68 Jahre vorsieht.

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