USA stoßen an ihre Schuldengrenze

Von DAMIAN PALETTA und JANET HOOK

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Reuters

Telefonat vor den Säulen des Kapitols in Washington: Selbst wenn sich Demokraten und Republikaner noch in letzter Minute auf einen Finanzpakt einigen sollten, könnten sie Gespräche über die Schuldenaufnahme auf Februar verschieben. Die US-Regierung wird am Montag ihre Schuldenobergrenze erreichen.

Die US-Regierung dürfte schon am Montag an die Obergrenze ihrer Schuldenaufnahme stoßen. Wie der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner am Mittwoch mitteilte, würden dann noch einige Wochen lang Notfallmaßnahmen greifen, um die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten. Im Februar oder März aber droht dem Land eine Schuldenkrise, wenn die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen nicht bald zu einem Ergebnis kommen.

In den USA darf die Regierung nur eine festgelegte Menge an Schulden aufnehmen. Der Kongress kann den Maximalwert anheben und hat dies auch in den vergangenen Jahren routinemäßig getan. Ohne eine solche Anhebung der Schuldenobergrenze würden die USA irgendwann ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können und dadurch möglicherweise eine Finanzkrise auslösen.

Für eine Einigung bleibt nur noch wenige Tage Zeit

Geithner ging in seiner Zwei-Absatz-Nachricht an den Kongress nicht darauf ein, wann die nächste Woche greifenden Notfallmaßnahmen enden würden, betonte aber die „erhebliche Unsicherheit, die jetzt mit Blick auf die ungelöste Steuer- und Ausgabenpolitik für 2013 vorherrscht".

Bislang gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich das Weiße Haus und die Verhandlungsführer im Kongress bald auf einen Pakt einigen werden, um die Anfang nächsten Jahres automatisch greifenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen aufzuhalten – die so genannte Fiskalklippe. Am Donnerstag kehren US-Präsident Barack Obama und die Spitzen des Senats aus dem Weihnachtsurlaub zurück in ihre Büros. Aber für eine Einigung bleibt nur noch wenige Tage Zeit, bevor so gut wie jeder arbeitende Amerikaner mehr Steuern zahlen muss.

Einleuchtend wäre, wenn es ein ganz knappes Abkommen gäbe, um genau das zu vermeiden. Aber ein solches Abkommen könnte eine Anhebung der Schuldenobergrenze über die zurzeit geltenden 16.394 Billionen Dollar hinaus ausklammern. Dann würden Demokraten und Republikaner wohl erst kurz vor knapp, also bis Ende Februar, entscheiden, wieviel Geld die US-Regierung künftig ausgeben und einnehmen darf.

Geithners Brief macht deutlich, wie sehr die Verhandlungen zum Staatshaushalt gerade die normalen Regierungsgeschäfte zum Stillstand bringen.

Ursprünglich sollte die Erhöhung der Schuldengrenze Teil eines neuen Paktes über die Schuldenaufnahme des Staates sein. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, verhandelte darüber mit Präsident Obama. Der Republikaner war bereit, die Schuldenobergrenze für ein Jahr zu erhöhen, wenn Obama im Gegenzug erhebliche Kürzungen bei den Sozialleistungen machen würde. Vor der Weihnachtspause aber brachen beide die Gespräche frustriert ab.

Jetzt versuchen die politischen Entscheider, zumindest eine abgespeckte Version des Paktes auf den Weg zu bringen. Dieser soll den meisten Amerikanern eine Steuererhöhung ersparen und geplante Ausgabenkürzungen verzögern oder anderweitig ersetzen.

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Ein hochrangiger Mitarbeiter auf Seiten der Demokraten sagt, dass eine Erhöhung der Schuldenobergrenze momentan wohl in keiner Kammer des Kongresses durchzubringen sei. Er sei „pessimistisch", dass vor Dienstag – dem 1. Januar – überhaupt irgendein Gesetzesentwurf vom Senat gebilligt würde, es sei denn Boehner und Obama würden sich noch in letzter Minute einigen.

Boehner hat im Repräsentantenhaus eine Sitzungspause verhängt und gesagt, falls es einen Pakt gebe, über den abgestimmt werden müsse, würde er den Abgeordneten 48 Stunden im Voraus Bescheid geben. Nach Angaben eines hochrangigen Republikaners im Repräsentantenhaus hat sich Boehner am Mittwoch mit seinem Führungsteam per Konferenzschaltung unterhalten und entschieden, die Abgeordneten zunächst nicht zusammenzutrommeln. Damit steht fest, dass das Repräsentantenhaus nicht vor dem Wochenende tagen wird. Am Donnerstag wird Boehner noch einmal eine Konferenzschalte abhalten, an der alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses teilnehmen können.

Der Senat tagt am Donnerstag wieder, aber auf dem Programm stehen bisher keine Maßnahmen, die irgendetwas mit der Fiskalklippe zu tun haben. Obama kommt am Donnerstag vorzeitig aus seinem Hawaii-Urlaub zurück, um die Verhandlungen voranzutreiben. Das Weiße Haus will herausfinden, was für ein Abkommen die Republikaner im Senat akzeptieren würden.

Ratingagenturen sehen kritisch zu

Im Jahr 2011 benachrichtigte Obama das letzte Mal wegen der steigenden Schulden den Kongress. Damals erklärten die Republikaner, sie würden keiner Anhebung der Schuldenobergrenze zustimmen, wenn die Regierung nicht massive Ausgabenkürzungen hinnehmen würde. Der Zank führte zu einem neuen Gesetz, dem Budget Control Act, in dem auch die nächste Woche greifenden Ausgabenkürzungen verankert wurden. Und das wiederum führte dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor's der US-Regierung die Top-Bonitätsnote entzog.

Am Mittwoch meldete Moody's, eine andere Ratingagentur, dass sie der US-Regierung nicht automatisch eine schlechtere Bonitätsnote geben würde, nur weil die Defizitobergrenze erreicht sei. Allerdings würde die Agentur eine Abwertung vornehmen, „wenn es 2013 keine Lösung gibt, die ein klares Bild des mittelfristigen Finanzausblicks und des mittelfristigen Schuldenfahrplans liefert".

Obama hat angekündigt, dass er nicht noch einmal mit dem Kongress über die Anhebung der Schuldengrenze verhandeln werde. Für ihn ist es Sache der Abgeordneten, die Rückzahlung von bereits angehäuften Schulden zu genehmigen.

Das US-Finanzministerium weiß schon seit Monaten, dass die Schuldenobergrenze im Dezember erreicht werden könnte. Analysten sagen, dass die Regierung mit den dann greifenden Notfallmaßnahmen noch bis Ende Februar handlungsfähig bleiben würde.

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