Ägyptische Regierung will Medien kontrollieren

Von SARAH EL DEEB (DAPD)

KAIRO-- Nur einen Tag nach dem Triumph der Islamisten bei Ägyptens Verfassungsreferendum hat die Regierung ihre Prioritäten klar gemacht: Sie will baldige Parlamentswahlen, sie will die Medien kontrollieren und die Korruption bekämpfen. Nach den Worten von Präsident Mohammed Mursi bildet die neue Verfassung die Grundlage für eine neue Republik. Er rief die Opposition zum Dialog auf. Er nehme zur Kenntnis, dass ein „respektabler" Teil der Bevölkerung gegen die Verfassung gestimmt habe. Konsequenzen daraus kündigte Mursi aber nicht an.

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dapd

Fast 64 Prozent der ägyptischen Wähler haben in zwei Referenden im Dezember für die neue, islamistisch geprägte Verfassung gestimmt. Präsident Mohammed Mursi sagt, das Regelwerk sei die Grundlage für eine neue Republik.

Ägyptens Minister für Parlamentsangelegenheiten, Mohammed Mahsub, erklärte am Mittwoch vor dem Schura-Rat, die Regierung werde eine Reihe neuer Gesetze vorlegen, darunter zu den Regularien der anstehenden Parlamentswahl und zum Kampf gegen die Korruption. Auch solle die Kontrolle der Medien umgestaltet werden. Der Rat hat nach der neuen Verfassung vorübergehend die Gesetzgebungskompetenz inne. „In dieser entscheidenden Zeit muss der Rat eine Reihe Gesetze verabschieden, um den institutionellen Aufbau voranzutreiben." Die Gesetze seien von der neuen Verfassung gedeckt, sagte er.

USA und EU erinnern an demokratische Regeln

Am Mittwoch waren 90 weitere Mitglieder des von den Islamisten dominierten Schura-Rats vereidigt worden, darunter mindestens 30 Islamisten und ein Dutzend Christen. Das Gremium hat nun 270 Mitglieder, zwei Drittel von ihnen wurden gewählt. Die neue Verfassung sieht vor, dass der Rat bis zur Wahl eines Unterhauses in den kommenden zwei Monaten die gesetzgebende Gewalt am Nil ausübt.

Washington und die EU erinnerten Mursi an demokratische Spielregeln, auch angesichts der geringen Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent. „Präsident Mursi hat als der demokratisch gewählte Führer Ägyptens eine besondere Verantwortung, Brücken zu bauen, Vertrauen zu schaffen und um mehr Unterstützung für den politischen Prozess zu werben", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums in Washington, Patrick Ventrell, am Dienstag. „Wir hoffen, dass die von dem Ergebnis enttäuschten Ägypter sich noch stärker einbringen."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon sagte in Brüssel, sie nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit für die Vorlage gestimmt habe. „Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag." Angesichts der Notwendigkeit, weiteren Konsens in Ägypten zu schaffen, unterstreiche sie ihre frühen Aufrufe an alle Seiten zum Dialog, teilte Ashton weiter mit.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die politischen Lager ebenfalls zu Toleranz auf. Zwar sei die Verfassung mit deutlicher Mehrheit angenommen worden - aber bei vielen Gegenstimmen und geringer Wahlbeteiligung. „Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann."

Nach Angaben der Wahlkommission wurde der islamistisch geprägte Verfassungsentwurf mit 63,8 Prozent gebilligt. Die heftig umstrittene Vorlage räumt nach Ansicht von Kritikern den Islamisten einen deutlich größeren Einfluss etwa bei der Gesetzgebung ein und beschneidet die Rechte von Frauen und Minderheiten. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Zehntausende Menschen gegen den Entwurf auf die Straße gegangen.

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