Wirtschaftsverbände greifen Regierung scharf an

Von dapd

BERLIN – In der Wirtschaft gibt es Unmut über die Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warf der schwarz-gelben Koalition am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd Fehler in der Finanzpolitik vor. Es sei falsch, kurz vor der Bundestagswahl den „Geldhahn" aufzudrehen.

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DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, sagte: „Die Bundesregierung hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Wesentliche Reformbaustellen liegen brach." Die Wirtschaft warte beispielsweise noch immer auf ein gerechteres Steuersystem.

Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warf der schwarz-gelben Koalition vor, nicht genug zu sparen. Auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnte eine solide Finanzpolitik im Wahljahr 2013 an.

Driftmann kritisierte unter anderem das geplante Betreuungsgeld. Dieses koste „Milliarden", die für die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht mehr zur Verfügung stünden.

Kritik an Rentenplänen der Union

Kritisch äußerte sich Driftmann auch zu den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Er sagte: „Das Anliegen ist im Prinzip ja nachvollziehbar. Doch auf diese Weise würden neue milliardenschwere Belastungen auf künftige Beitragszahler und Betriebe zukommen. Die haben aber ohnehin bereits hohe Kosten zu schultern."

Daher sollte es keine neuen Leistungsversprechen in der gesetzlichen Rentenversicherung geben. Der DIHK-Präsident mahnte: „Denn nicht alles, was im Grundsatz nachvollziehbar ist, ist auch finanzierbar."

Ohoven sagte in einem dapd-Interview zum Renten-Thema: „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung."

Mahnung an Merkel

Ohoven forderte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, im neuen Jahr für „Planungssicherheit" zu sorgen. Er warnte: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung."

Ohoven warnte „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube". Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht."

RWI-Präsident Schmidt wandet sich in einem dapd-Interview gegen das „Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten", deren „fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen werden". Dies gelte auch für die Rentenpläne der Union. Schmidt betonte ferner, er halte einen „Reformstau" wegen der Bundestagswahl für wahrscheinlich.

Auch Straubhaar sagte, vor dem Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: „Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 somit zu einem verlorenen Jahr werden." Der HWWI-Direktor warnte zugleich die Bundesregierung davor, aus wahltaktischen Überlegungen die in den vergangenen Jahren erfolgten Reformschritte zurückzunehmen.