EU beschließt neue Bankenregeln

Von ANGELIKA BUSCH-STEINFORT

BRÜSSEL – Nach über zehn Monaten Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Gesetzgeber und der Europäischen Kommission auf neue Eigenkapitalregeln für Banken geeinigt. Mit dem „umfassendsten Bankenregulierungspaket", das es in der EU jemals gab, so der Berichterstatter des Europäischen Parlaments Othmar Karas, werden die neuen internationalen Basel-III-Eigenkapitalanforderungen für die Kreditwirtschaft in EU-Recht umgesetzt.

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Reuters

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Einige „technische Anpassungen" an dem erzielten Kompromiss müssen laut Binnenmarktkommissar Michel Barnier allerdings noch vorgenommen werden, bevor die EU-Finanzminister und das EU-Parlamentsplenum die Gesetzestexte formal verabschieden können. Die neuen Regeln sollen schrittweise ab Januar 2014 in Kraft treten und müssen bis dahin von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Auf Druck der Europaabgeordneten werden mit dem „CRD-IV" genannten Paket auch erstmals die Bonuszahlungen der Banker gedeckelt – ein Element, das nicht zu den Vorgaben von Basel III gehört. Der Streit mit den Mitgliedstaaten über dieses Thema, allen voran Großbritannien und Schweden, hatte die Verhandlungen immer wieder blockiert.

Nach dem Kompromiss soll eine Bonuszahlung die Höhe des Grundgehalts nicht übersteigen. Nur wenn mindestens 65 Prozent der Aktionäre, die die Hälfte der Anteile halten müssen, dem zustimmen, kann die Bonuszahlung auch doppelt so hoch ausfallen wie das Grundgehalt. „Das ist eine Revolution in einem Sektor, der keine Regeln mehr kannte", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Mit der Deckelung der Boni sollen die Anreize für jenes riskante Geschäftsverhalten zu verringern, das als Mitverursacher für die Finanzkrise gilt.

Neue Transparenzvorschiften

Vorrangiges Ziel von Basel III aber ist es, dass die rund 8.200 Banken in der EU mehr und „besseres" Eigenkapital vorhalten müssen, um weitere Schieflagen zu vermeiden.

Erstmals wird es auch Liquiditätsregeln geben. „Die Banken sollen in der Lage sein, 30 Tage lang alle ihre Verpflichtungen zu erfüllen", sagte Parlamentsberichterstatter Karas. „Das Geld muss flüssiger und beweglicher sein." „Hätte es diesen Sicherheitspuffer schon vor sechs Jahren gegeben, hätte es die Affäre Lehman Brothers nicht oder zumindest nicht mit diesen zerstörerischen Folgen gegeben", sagte Binnenmarktkommissar Barnier. Die Mitgliedstaaten können zudem zusätzliche Kapitalpuffer beschließen.

Um die Finanzierung der Realwirtschaft nicht zu gefährden, sind für Kredite an kleine und mittelgroße Unternehmen keine höheren Kapitalunterlegung erforderlich.

Das Parlament setzte zudem Transparenzvorschriften durch. Ab 2015 müssen nach Angaben Bullmanns alle grenzüberschreitend tätigen Banken ihre Gewinne, Steuern und erhaltenen Subventionen veröffentlichen, und zwar für jedes Land, in dem sie aktiv sind. „Die Öffentlichkeit wird endlich erfahren, welche Bank in Europa wo und durch welche Tricks Steuern spart und Staatgeld in Anspruch nimmt", sagte der SPD-Abgeordnete.

Nach einer Vereinbarung der G-20 sollte Basel III eigentlich bereits ab Anfang dieses Jahres eingeführt werden. Auch die USA haben aber eine erhebliche zeitliche Verzögerung signalisiert.

Kontakt zum Autor: Angelika.Busch-Steinfort@dowjones.com