Slowenien stürzt seinen Regierungschef

Von LEOS ROUSEK

In Europa grassiert die Wut über Sparmaßnahmen und bestechliche Politiker: Nun muss der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sein Amt räumen. Am Mittwochabend hat ihm das Parlament per Misstrauensvotum den Rückhalt entzogen. Oppositionsführerin Alenka Bratusek von der Mitte-Links-Partei Positives Slowenien (PS) wurde von den Abgeordneten zur Interims-Regierungschefin gewählt.

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Agence France-Presse/Getty Images

Nach einem Misstrauensvotum muss der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa sein Amt räumen.

55 der 100 Abgeordneten stimmten bei dem sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum dafür, den Ministerpräsidenten abzusetzen, 33 stimmten dagegen. Die neue Regierung, die Sloweniens erste Ministerpräsidentin nun innerhalb von 15 Tagen bilden muss, steht vor schwierigen Aufgaben. Das Euroland kämpft mit der Rezession, viele Bürger protestieren gegen die Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung. Interims-Regierungschefin Bratusek muss aber vor allem den Bankensektor des Landes wieder auf Vordermann bringen, um zu verhindern, dass Slowenien als nächstes Land der Währungsunion um internationale Finanzhilfe bitten muss.

Sollte es Bratusek nicht gelingen, eine neue Regierung zu bilden, würde Staatspräsident Borut Pahor vermutlich eine vorgezogene Neuwahl ansetzen. Derzeit ist der nächste Urnengang für Ende 2015 geplant, allerdings sollte nach dem Wunsch vieler Abgeordneter auch eine Regierung unter Bratusek nur ein Jahr im Amt bleiben, bevor es zu Neuwahlen kommt.

In den vergangenen Wochen hatten drei Koalitionspartner die erst ein Jahr alte Regierung von Ministerpräsident Jansa verlassen, nachdem die Antikorruptionsbehörde des Landes ihn im Januar beschuldigt hatte, ein Privatvermögen von 210.000 Euro an den Steuerbehörden vorbeigeschleust zu haben. Durch das Ausscheiden der drei Parteien verlor Jansa seine Mehrheit im Parlament, was das Misstrauensvotum ermöglichte.

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