USA und EU sondieren neue Handelsordnung

Von MATTHEW DALTON und STEPHEN FIDLER

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Roland Magunia/dapd

Der Hamburger Hafen. Die EU und die USA sind immer noch wichtige Handelspartner. Nun wird wohl über ein Handelsabkommen verhandelt.

BRÜSSEL— Die USA werden möglicherweise schon bald mit den Europäern Gespräche über ein neues transatlantisches Handelsabkommen starten, vom dem sie Zugang zu den geschützen Agrarmärkten versprechen sowie das Ende von Zöllen und Regeln, die den Handel und grenzüberschreitende Investitionen beeinträchtigen.

Eine Handelsabkommen zwischen den USA und der EU gehört sicherlich zu den komplexesten und ambitioniertesten Vorhaben dieser Art. Es geht dabei um die Neuordnung eines jährlichen Handelsvolumens in Waren und Dienstleistungen von 700 Milliarden Euro.

Europäer sind sich einig wie selten

EU-Vertreter sind an den Gesprächen sehr interessiert. Sie erhoffen sich von Handelserleichterungen einen Wachstumsschub für die seit der Finanzkrise mit Rezessionstendenzen kämpfende Eurozone. Üblicherweise sind die Europäer in Handelsfragen nicht einig. Gerade im Süden gibt es starke protektionistische Tendenzen. Doch in diesem Fall stützen alle 27 Länder den Start von Verhandlungen mit den USA.

Auch auf amerikanischer Seite ist das Klima pro Verhandlungen seit Jahren nicht so gut gewesen wie jetzt, wenngleich nicht so enthusiastisch wie auf europäischer Seite. US-Politiker hoffen, mit einem weit reichenden Handelsabkommen die weitgehend geschlossenen Agrarmärkte der Europäer knacken zu können und dabei auch die von ihnen immer wieder kritisierte Beschränkung beim gentechnisch modifizierten Pflanzen zu Fall bringen zu können.

Noch ist nach Angaben von Vertretern der US-Regierung keine offizielle Entscheidung zur Aufnahme solcher Gespräche in Washington gefallen. Präsident Barack Obama sei zwar für ein Handelsabkommen, doch müsse dies "umfassend" sein, relativ schnell verhandelbar sein und den europäischen Markt für landwirtschaftliche Produkte aus den USA öffnen.

Vertreter der EU-Kommission und der US-Handelsvertreter haben sich im vergangen Jahr mehrfach getroffen, um ein gemeinsames Papier zu erarbeiten, das die Grundlage für Verhandlungen sein soll. Michael Froman, der stellvertretende Sicherheitsberater des Weißen Hauses ist im Dezember nach Brüssel gereist, um über ein solches Abkommen zu sprechen.

"Sollte es gelingen, würde sich alles verändern"

"Es ist kein einfaches Abkommen", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht in einem Interview. "Sollte es gelingen, würde sich alles verändern."

Von "erheblichem Nutzen" eines solch "ambitionierten Vertrages" spricht Robert Hormats, Staatssekretär für Fragen der Wirtschaft, der Energie und der Landwirtschaft im US-Außenministerium, kürzlich in einer Rede in Washington.

"Um dahin zu kommen, müssen noch viele langwierige und komplexe Fragen gelöst werden. Wir wollen die Zeit nutzen, um die substanziellen Probleme zu lösen, damit eine solche Einigung in maximaler Weise der Schaffung neuer Jobs beiderseits des Atlantiks dienen kann."

Die Zölle zwischen EU und den USA sind in der Regel bereits jetzt relativ niedrig, im Schnitt liegen sie bei weniger als 2 Prozent. Doch bei einem Güteraustausch, dessen Volumen im Jahr rund 450 Milliarden Euro ausmacht, würde der erfolgreiche Abschluss eines Abkommens hohe Gesamtersparnisse bedeuten. Dementsprechend sind auch multinationale Unternehmen, die in beiden Regionen tätig sind, erpicht auf ein Ende von Regulierungen, die Investitionen von außen erschweren. Darunter fallen zum Beispiel Regelungen, die Ausländern den Besitz von bestimmten Infrastrukturarten verbieten oder erschweren.

Der Hauptvorteil eines Abkommens wäre jedoch das Ende von Regulierungen, die den Handel behindern. Ganz oben auf der Agenda der Europäer steht die Aufhebung von US-Handelsbeschränkungen auf europäische Güter und Dienstleistungen. Die Erfüllung dieses Wunsches dürfte für Washington nicht einfach werden: Über diese Restriktionen verfügt nicht die US-Regierung, sondern die einzelnen Staaten. In manchen US-Bundesstaaten ist es sogar per Gesetz geregelt, dass der Kauf von amerikanischen Produkten gefördert werden soll.

Die Europäische Kommission schätzt, dass ein Abkommen das Bruttoinlandsprodukt der EU langfristig um 0,52 Prozent, rund 120 Milliarden Euro, ansteigen lassen dürfte. Die Staaten würden ebenfalls von dem Deal profitieren, sagen Vertreter beider Seiten. Auch wenn der Handel zwischen den USA und der EU in beiden Wirtschaftsräumen in den vergangenen Jahren im Vergleich zum Waren- und Güteraustausch zu China und anderen asiatischen Ländern zurückgefallen ist, spielen die Geschäfte zwischen den einstigen Haupthandelspartnern immer noch eine große Rolle.

Differenzen in der Agrarpolitik könnte Deal verhindern

Und da sowohl die USA als auch Europa zu den wohlständigeren Regionen der Welt gehören, dürfte ein Zustandekommen der Vereinbarung auch nicht die üblichen Ängste vor der Bedrohung durch Billiglohn und schlecht behandelten Arbeitern schüren. Stattdessen schält sich heraus, dass unterschiedliche Auffassungen in der Agrarwirtschaft das größte Hindernis für den erfolgreichen Abschluss sein könnten.

Die europäischen Regulierung genetisch veränderten Saatguts gehört zu den strengsten der Welt. Darin spiegelt sich das tiefverwurzelte Misstrauen der Europäer gegenüber der Gen-Technologie wider. Zwar hat die Europäische Kommission die meisten Saatgüter als nicht gefährlich eingestuft, doch die nationalen Regierungen verweigern die Aussaat vieler dieser Pflanzen. Lediglich zwei genetisch veränderte Lebensmittel dürfen gepflanzt werden: Eine Maissorte von Monsanto und eine Kartoffel, die von BASF entwickelt wurde.

Sowohl Vertreter der US-Regierung als auch der Biotech-Industrie versuchen seit langer Zeit, die Europäer zu einer Regeländerung zu bewegen, doch der Erfolg bleibt mäßig. De Gucht warnt bereits, dass die Amerikaner sich hier nicht allzu viel versprechen müssen, wenn dieses Thema als Teil eines Handelsabkommens auf den Tisch kommen sollte. Einer Änderung der bestehenden Vorgaben müssten sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Regierungen bei einem EU-Gipfel zustimmen.

"Kein Abkommen kann unsere kulturellen und politischen Unterschiede ausradieren", sagt de Gucht. Was vom Parlament beschlossen und von den EU-Mitgliedsstaaten unterstützt werde, "ist innerhalb der roten Linie." Prinzipiell ist das EU-Parlament nicht gegen einen Deal. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, sei ein "starker Verfechter" eines solchen Handelsabkommens, wie sein Sprecher sagte.

Doch bei einzelnen Regulierungen werden die Unterschiede, von denen de Gucht spricht, deutlich. Es gibt eine ganze Reihe wenig bekannter Regeln auf landwirtschaftlicher Ebene in Europa, die die Regierung Obama sowie einflussreiche Kongressmitglieder wie Max Baucus, der demokratische Vorsitzende des Senatsfinanzausschusses aus dem agrarisch geprägten Montana gerne geändert wissen würden. So lässt Europa beispielsweise kein Fleisch von Rindern und Hühnern über die Grenzen, die mit Ractopaminen gefüttert werden, einem Zusatzstoff, der das Wachstum von Muskelfleisch fördert.

"Die EU hält an ihren wissenschaftlich nicht begründeten Beachränkungen fest, deshalb wird Chairman Baucus seinen Kampf gegen den Abbau solcher Barrieren im Zusammenhang mit den Verhandlungen [über ein Freihandelsabkommen] fortsetzen", sagte ein Mitarbeiter.

Die EU hat unterdessen gezeigt, dass sie in sensiblen Agrarfragen auch durchaus flexibel agieren kann. Jüngst etwa hat die EU erlaubt, dass Rindfleisch mit Milchsäure desinfiziert sein darf. Das verbessert die Exportchancen für die USA erheblich. Dort ist diese Praxis weit verbreitet.

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