Kaum noch Hoffnung auf Einigung im US-Haushaltsstreit

Von DAPD

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Der parteilose Senator Joe Lieberman glaubt an ein Scheitern der Verhandlungen.

Washington - Countdown im festgefahrenen US-Haushaltsstreit: Wenige Tage vor Ablauf der Frist sinkt die Hoffnung auf eine Einigung zwischen Republikanern und Weißem Haus. «Zum ersten Mal glaube ich, dass wir wohl eher über die Fiskalklippe stürzen werden als es nicht zu tun», erklärte der parteilose Senator Joe Lieberman am Sonntag (Ortszeit).

Sollten sich Republikaner und das Weiße Haus nicht bis zum Jahresende einigen, kommt es zu automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die «Fiskalklippe» könnte die USA aus Sicht von Ökonomen in eine neue Rezession stürzen.

Auch der republikanische Senator von Wyoming, Jon Barrasso, glaubt nicht an eine Einigung vor Neujahr. Dafür machte er vor allem das Weiße Haus verantwortlich. «Ich denke, der Präsident will aus politischen Gründen über die Klippe gehen», erklärte Barrasso.

Kommt ein kleineres Paket?

Immerhin sehen manche zumindest die Chance auf eine Lösung in einem weit geringerem Umfang als zuerst angepeilt. Der demokratische Senator Mark Warner rechnet mit der Verabschiedung einer Einigung, die allerdings die Finanzprobleme des Landes nicht ausräumen werde. «Es wird leider wohl nur ein kleiner Deal werden», sagte er. «Es ist aber entscheidend, dass wir einen großen Deal hinbekommen.»

Präsident Barack Obama hatte vor seiner Abreise in den Weihnachtsurlaub bereits signalisiert, sich auf ein kleineres Paket einzustellen. Es beinhaltet, die Steuersenkungen aus der Zeit von Präsident George W. Bush für die meisten Amerikaner beizubehalten und Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt zu vermeiden.

Diese Männer führten die USA an den finanziellen Abgrund

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Im Zentrum des Etatstreits steht Obamas Forderung nach höheren Steuern für Reiche. Erst am Freitag war eine Abstimmung bei den Republikanern über einen Kompromissvorschlag geplatzt, der höhere Abgaben erst für Jahreseinkommen von mehr als einer Millionen Dollar (758.000 Euro) vorsieht. Obama war zuletzt von seiner ursprünglichen Forderung nach einer Steuererhöhung für Einkommen von mehr als 250.000 Dollar pro Jahr abgerückt. Stattdessen sprach er sich dafür aus, die Steuern ab einem jährlichen Einkommen von mehr als 400.000 Dollar (303.000 Euro) zu erhöhen.

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