Opposition will Schäubles Liste sehen

Von DAPD

Berlin - Die Opposition verlangt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über ein angebliches Sparprogramm. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen schenkten am Samstag dem Dementi aus dem Hause Schäubles keinen Glauben.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Gibt es die Giftliste oder gibt es sie nicht?

Der «Spiegel» hatte am Freitagabend über ein Sparpapier mit dem Titel «Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes» berichtet. Schäuble soll die Vorschläge gebilligt und angeordnet haben, das Programm weiter auszuarbeiten. Um sich gegen die Folgen der Finanz- und Euro-Krise zu wappnen, sollen Steuern erhöht und Sozialleistungen reduziert werden, schlagen die Beamten des Finanzressorts nach Angaben des Nachrichtenmagazins vor. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin am Freitagabend erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl.

Die Ministerialen schlagen laut «Spiegel» vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu streichen. Dieser wird unter anderem auf Lebensmittel, Bücher oder Tickets im Nahverkehr erhoben. Damit ließen sich 23 Milliarden Euro mehr einnehmen. Um zehn Prozent gekürzt werden soll der Zuschuss zum Gesundheitsfonds. Um die Gesundheitskosten im Griff zu halten, wird ein «Gesundheits-Soli», ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, angeregt.

Ferner soll der vorzeitige Ruhestand unattraktiver gemacht werden. Dazu soll der jährliche Abschlag auf die Rente von 3,6 Prozent, der bei einem vorzeitigen Ausstieg auf dem Arbeitsleben hingenommen werden muss, auf 6,7 Prozent erhöht werden. Auch die Witwenrente soll sinken. Weitere Einschnitte im Sozialbereich halten Schäubles Beamte für notwendig, wenn der Staat mehr für Verkehr und Bildung ausgeben will.

Kein Rauch ohne Feuer

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß fragte am Samstag: «Was hat Wolfgang Schäuble an sozialem Gift in der Schublade?» Der Finanzminister müsse die Karten auf den Tisch legen, «und zwar dringend». Schwarz-Gelb unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibe bei seiner «asozialen Marschrichtung: Haushaltskonsolidierung durch die wirtschaftlich Schwächeren, Schonung und Vorteile für die wirtschaftlich Starken.» Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl geheim halten wolle. Schäuble wisse ganz genau um die politische und soziale Sprengkraft seiner Pläne.

Umso dringender gehören diese Pläne in die Öffentlichkeit. Auch die Linke ist alarmiert. Die bekannt gewordenen Pläne seien so gravierend, «dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann», betonte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Schäuble müsse sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit eindeutig zu diesem «unsozialen Horror-Katalog» erklären, forderte er. «Es wäre nicht das erste Mal, dass vonseiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann», sagte Gysi. Dem Dementi aus dem Finanzressort glaubt Gysi nicht. «Kein Rauch ohne Feuer», zitierte er den Volksmund.

Schäuble kandidiert 2013 erneut für den Bundestag

Unterdessen hat Schäuble erkennen lassen, dass ihn sein Job noch immer Freude bereitet. Er erlebe den Beruf des Politikers «in einer anderen Art als früher immer noch als faszinierend» und empfinde es «als ein Glück, dass ich in einer so zentralen Funktion dienen und gestalten kann», sagte der 70-Jährige der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Schäuble ist seit 40 Jahren Bundestagsabgeordneter und kandidiert 2013 erneut.

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