Ägypten bekommt eine islamistische Verfassung

Von DAPD

KAIRO - Bei dem von Betrugsvorwürfen überschatteten Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat die Muslimbruderschaft offenbar einen Sieg errungen. Der islamistische gefärbte Entwurf sei nach inoffiziellen Ergebnissen der Volksabstimmung mit rund 64 Prozent der Stimmen angenommen worden, teilte die Muslimbruderschaft am Sonntag mit. Die oppositionelle Nationale Heilsfront, die den Verfassungsentwurf ablehnt, verwies auf angeblichen Wahlbetrug und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe.

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Auszählung der zweiten Runde des Verfassungsreferendum in Ägypten: Die von den islamistischen Muslimbrüdern eingereichte Verfassung wurde angenommen.

Im zweiten Durchgang des Referendums am Samstag hatten laut Angaben der Muslimbruderschaft nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 71 Prozent der Wähler für die neue Verfassung votiert. Die Beteiligung an der zweiten Runde lag den Angaben zufolge bei rund 30 Prozent. Etwa acht Millionen der 25 Millionen Wahlberechtigten vom Samstag in 17 der 27 Provinzen des Landes waren in die Wahllokale gegangen. Gegen den Entwurf sprachen sich demnach rund 28 Prozent aus. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf ausgesprochen. Offizielle Ergebnisse wurden am Montag erwartet.

Sollten sich die Prognosen der Muslimbruderschaft bestätigen und die Verfassung angenommen werden, wäre dies ein Sieg für den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, der politische Arm der Muslimbruderschaft, sagte in einer Erklärung am Sonntag, die Verabschiedung der Verfassung könne eine «historische Gelegenheit» sein, Spaltungen zu überwinden und einen Dialog zu beginnen, um Stabilität herbeizuführen.

Während der Abstimmung über das Verfassungsreferendum wurden auch im zweiten Durchgang Manipulationsvorwürfe laut. Einige Wahllokale hätten am Samstag später als vorgesehen geöffnet, zudem hätten Islamisten versucht, wartende Wähler zu beeinflussen, berichteten ktivisten und Anhänger der Opposition. Ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, stellte die Ergebnisse des Referendums am Sonntag infrage. «Wir glauben nicht, dass die Ergebnisse, die wahren Wünsche des ägyptischen Volks widerspiegeln», sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich angesichts der Betrugsvorwürfe über die Lage in dem Land besorgt. «Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist», erklärte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb «zügig, transparent und konsequent nachgegangen werden».

Ende der politischen Krise nicht in Sicht

Der Streit um die Verfassung und Mursis Politik hat die Gesellschaft tief gespalten. Während die Islamisten Mursis Schritte begrüßen, sind viele andere desillusioniert. Ein Ende der seit Wochen andauernden politischen Krise im Land ist nicht in Sicht. Liberale, Säkulare, Christen und andere Kritiker des Verfassungsentwurfs monieren, er würde dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum geben. Sie fürchten, dass Bürgerrechte und Freiheiten zu kurz kommen. In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

Mursi ernannte am Sonntag 90 neue Mitglieder in dem von Islamisten kontrollierten Schura-Rat, das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Unter den Neuzugängen waren mindestens 25 Islamisten und acht Christen. Auch acht Frauen zählten zu den ernannten Mitgliedern. Die neue Verfassung tritt in Kraft, sobald das offizielle Endergebnis bekannt gegeben wird. Es wird erwartet, dass Mursi dann zu Wahlen für das Unterhaus in zwei Monaten aufruft.

Ägyptischer Vizepräsident tritt zurück

Noch am Tag des Referendums trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben, hieß es in einer am Samstag im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung des gelernten Juristen. Er habe feststellen müssen, dass sich die Politik nicht mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter vereinbaren lasse, erklärte Mekki.

Wenige Stunden später reichte nach einem Bericht des Staatsfernsehens auch der Gouverneur der ägyptischen Zentralbank, Faruk el Okdah, seinen Rücktritt ein. Allerdings hieß es später, die Regierung habe die Berichte über den Rücktritt als falsch zurückgewiesen.

Angesichts Mursis Machtkampf mit der Justiz hatten dem Präsidenten zuletzt sieben seiner 17 Topberater den Rücken gekehrt. Wie Mekki hatten sie erklärt, über keine der umstrittenen Entscheidungen Mursis vorab konsultiert worden zu sein.

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