Ägyptisches Militär droht mit Eingriff

Von DAPD

Das ägyptische Militär hat am Samstag mit einem Eingreifen gedroht, wenn die derzeitige politische Krise nicht beigelegt wird. Ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den Streit über die neue Verfassung und die Dekrete von Präsident Mohammed Mursi, mit denen sich dieser umfassende Machtbefugnisse gesichert hatte, zu beenden, hieß es in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung. Alles andere würde Ägypten "in einen dunklen Tunnel mit verheerenden Konsequenzen stürzen". Das sei etwas, "das wir nicht zulassen werden", erklärte das Militär.

Anlass der Erklärung ist der immer erbitterter werdende Streit zwischen den Anhänger und Gegner von Mursi. Am Mittwoch hatten sich beide Seiten vor dem Präsidentenpalast blutige Straßenschlachten geliefert, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden.

Das ägyptische Militär hatte schon einmal, kurz nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren, die Macht übernommen. Seit dem Amtsantritt von Mursi im Juni hielten sich die Streitkräfte aber weitgehend im Hintergrund. Nach Ausschreitungen vom Mittwoch gingen aber wieder Soldaten vor dem Präsidentenpalast in Stellung, Panzer fuhren auf. Das Militär sei sich seiner "nationalen Verantwortung für den Schutz der höheren Interessen des Landes und seiner Institutionen bewusst", hieß es nun am Samstag.

Auch der geistige Führer der islamistischen Muslimbruderschaft rief die Ägypter am Samstag zum friedlichen Dialog auf. Der beste Weg aus der gegenwärtigen politischen Krise führe über die Wahlurnen, erklärte Mohammed Badie. Die Anhänger der Muslimbruderschaft seien nicht für die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen verantwortlich, erklärte er.

Der von der Muslimbruderschaft und ihren islamistischen Verbündeten unterstützte Mursi hatte die Opposition für Samstag zu Gesprächen eingeladen. Diese fordert aber, dass zuerst das Referendum abgesagt wird. Es kam aber nur ein Vertreter der Opposition, die übrigen boykottierten das Treffen.

Regierung deutet Kompromiss an

Vizepräsident Mahmud Mekki deutete am Freitag aber eine mögliche Verschiebung des für den 15. Dezember geplanten Referendums an. Der Leiter der ägyptischen Wahlbehörde, Ismail Hamdi, kündigte an, dass Auslandsägypter nicht wie geplant bereits ab Samstag ihre Stimme abgeben könnten, sondern erst ab kommendem Mittwoch. Unklar war, ob die Verschiebung ein Zugeständnis an die Opposition darstellte oder wie sie sich auf den Ablauf des für 15. Dezember anberaumten Referendums auswirken würde. Doch auch Vizepräsident Mekki deutete an, dass das Datum für das Referendum nicht in Stein gemeißelt sei. "Im Moment soll das Referendum am 15. Dezember stattfinden." Zumindest, bis es eine andere Einigung gebe, fügte er hinzu.

Justizminister Mohammed Mahsub stellte überdies Zugeständnisse in Aussicht und erklärte, die Regierung ziehe mehrere Vorschläge in Erwägung, um den Streit über die Verfassung beizulegen. Dazu gehöre auch eine Absage des Referendums, eine Überarbeitung des Entwurfs durch die Verfassunggebende Versammlung oder eine Auflösung des derzeit von den Islamisten dominierten Gremiums und eine Neuwahl.

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