Apple und Samsung streiten sich weiter

Von IAN SHERR

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Reuters

Samsung-Anwälte wälzen juristische Argumente vor US-Richterin Lucy Koh vor dem Bundesgericht in San José in Kalifornien.

SAN JOSE--Im ewigen Patentstreit der Technologiekonzerne haben sich Apple und Samsung am Donnerstag einen weiteren Schlagabtausch vor Gericht geliefert. Bei der Anhörung vor dem Bundesgericht im kalifornischen San Jose ging es um die gut 1 Milliarde US-Dollar schwere Strafe gegen Samsung, die eine Jury dem südkoreanischen Konzern wegen Verletzung geistigen Eigentums im August aufgebrummt hatte. Entscheidungen fielen jedoch keine.

Die Samsung-Anwälte haben sich eine ganze Reihe von Punkten vorgeknöpft - angefangen beim Schadenersatz für Apple, über einstweilige Verfügungen gegen Samsung-Produkte bis hin zu eventuellen Verfehlungen der Juroren.

Der erste Vorwurf: Die Berechnung des Schadenersatzes, den Apple Samsung zahlen soll, sei mathematisch nicht fundiert gewesen. Insbesondere bei dem Samsung-Telefon namens "Prevail" sei eine andere Messlatte angelegt worden als üblich.

Immer wieder dieses Ringen um Details

Für die Gegenseite ging solch ein Argument an der Sache vorbei. Es gehe nicht darum, ob die Juroren zu widersprüchlichen Erkenntnissen bei der Ermittlung der Schadenssumme gekommen seien, sondern ob die letztlich ermittelte Summe juristisch zulässig sei. "Es war weniger als das, was wir erreichen wollten, und auf jeden Fall im Rahmen dessen, was das Patentrecht zulässt", sagte der Apple-Anwalt Harold McElhinny.

Das Ringen um Details ist es, was diesen grundlegenden Fall kennzeichnet. Apple hat Samsung beschuldigt, Designs gestohlen und Patente verletzt zu haben. Die Jury schlug sich größtenteils auf die Seite der Kalifornier. Für Apple war das ein wichtiger Sieg, denn der Technologieriese führt auf der ganzen Welt Patentprozesse gegen Samsung und viele andere Wettbewerber.

Richterin Lucy Koh, die schon den Jury-Prozess im Sommer geleitet hatte, wirkte am Donnerstag genervt von den Armeen der Anwälte, die beide Konzerne entsandt hatten. Einmal ließ sie sogar durchblicken, dass die Anhörung doch länger dauere, als sie erwartet hatte. Später bat sie die Kontrahenten darum, doch bitte noch vor dem neuen Jahr zum Ende zu kommen.

Aber es wurde weiter gefochten. Es ging um mögliches Fehlverhalten der Jury. John Quinn, ein Anwalt aus dem Samsung-Team, schoss sich auf den Jury-Vorsitzenden Velvin Hogan ein, einen Software-Ingenieur im Ruhestand. Dieser hätte damals nicht mitgeteilt, dass er einst von Seagate Technologies verklagt worden war, einem Partner von Samsung. Das und spätere Interviews hätten den Schluss nahegelegt, dass er bei der Anhörung wichtige Teile seiner juristischen Vergangenheit verschwiegen habe. Quinn äußerte die Vermutung, dass die Jury auf schlechten Rat hin zu ihrem Urteil gekommen sei.

Apple findet Samsungs Vorwürfe "ungeheuerlich"

Auch diesen Vorwurf konterte Apple. Ebenso wehrte sich Apple gegen die Unterstellung, Jury-Mitglied Hogan sei von vornherein gegen Samsung eingestellt gewesen, weil er früher schon einmal von einem Samsung-Partnerkonzern verklagt worden war. Apple sagte, der Fall sei 19 Jahre her. Die Unterstellung, Hogan trage Samsung etwas nach, sei "ungeheuerlich".

Apple lehnte auch den Vorschlag von Samsung ab, Hogan und den Rest der Jury zurückzuholen und zu ihren Beratungen zu befragen.

Danach balgten sich beide Konzerne um ein Patent mit der Bezeichnung "Tap-to-Zoom". Diese Technologie erlaubt es, einen Bildschirmausschnitt mit Tippen auf das Display zu vergrößern. Das sei erfunden worden, um den Kunden das Surfen im Internet zu erleichtern, hatte Scott Forstall gesagt, der bei Apple einst für mobile Software zuständig war. Die "Tap-to-Zoom"-Technologie erlaube einhändiges Surfen im Internet.

Apple fordert nach wie vor einstweilige Verfügungen gegen 26 Samsung-Produkte, darunter auch ältere Modelle von Samsungs Flaggschiff-Smartphone Galaxy. Bei acht Geräten fordert Apple auch noch zusätzlich Schadenersatz, da diese Geräte zwischen Einreichung der Klage im April 2011 und dem Urteil im August noch in den Läden zu haben waren.

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