EU-Kommission will internationale Steueroasen rigoros austrocknen

Von MAX COLCHESTER

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dapd

Auch so ein Steuerparadies: Die Cayman-Inseln. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan aufgestellt, mit dem sie verhindern will, dass multinationale Konzerne ihre Einkünfte über europäische Niedrigsteuerländer in international bekannte Steueroasen schleusen.

BRÜSSEL—Die Europäische Kommission hat am Donnerstag noch härtere Geschütze gegen Steuersünder und Steuerparadiese aufgefahren. Sie regt Mitgliedstaaten dazu an, Länder mit ultraniedrigem Steuerniveau öffentlich zu brandmarken und knallhart gegen die grenzübergreifende Steuerflucht innerhalb der Europäischen Union vorzugehen.

Ein „Aktionsplan" mit 30 Unterpunkten gegen die aggressive Steuerflucht in den 27 EU-Staaten soll endlich dazu führen, dass alle Unternehmen und Einzelpersonen ihren gerechten Anteil in die Staatskassen einzahlen.

„Skandalöser Verlust von Einnahmen"

„Rund eine Billion Euro gehen jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung in der EU verloren", sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. „Das ist nicht nur ein skandalöser Verlust von stark benötigten Einnahmen, sondern auch eine Bedrohung für ein gerechtes Steuersystem", sagte er und verwies auf Luxemburg und die Schweiz als Beispiele für Länder, die mit den geltenden EU-Vorschlägen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung nicht übereinstimmten. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, ist aber eng an die Europäische Union angebunden.

Die Pläne der Kommission müssen noch von den Finanzministern der einzelnen Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Sie könnten aber, wenn gebilligt, Konzerne wie Google, Amazon.com und Microsoft treffen. Einige Unternehmen erwirtschaften innerhalb Europas jährlich Dutzende Milliarden von Euro, zahlen aber dort relativ wenig Steuern, weil sie steuerrechtliche Schlupflöcher clever ausnutzen.

Am Donnerstag gab die US-Kaffeekette Starbucks bekannt, sie werde in den nächsten zwei Jahren rund 10 Millionen britische Pfund (rund 12,3 Millionen Euro) an Unternehmenssteuern an die britischen Steuerbehörden abführen. Zuvor stand der Konzernriese massiv in der Kritik, in Großbritannien zu wenig Steuern zu zahlen. Der britische Schatzkanzler hatte gleichzeitig angekündigt, seinen Finanzbeamten 77 Millionen Pfund (rund 95 Millionen Euro) zusätzlich an die Hand zu geben, damit die Steuersünder unter den multinationalen Konzernen besser dingfest gemacht werden könnten.

Ein G20-Vorstoß hat letztlich nur wenig bewirkt

Bisher aber lieferten internationale Versuche, Steueroasen auszutrocknen, eine eher durchwachsene Bilanz. Im Jahr 2009 war Europa ein Verfechter des Vorstoßes der G20-Staaten, Steuerparadiese stärker zur Einhaltung der internationalen Informations- und Offenlegungspflichten zu bewegen. Viele kleinere Niedrigsteuerländer mussten daraufhin ihre Systeme ändern und stehen seitdem nicht mehr auf den einschlägigen Schwarzen Listen weltweit. Experten aber sagen, dass sich damit aber letztlich nur wenig geändert hat. Heute werde noch fast genauso viel Geld in Steueroasen bugsiert wie vorher.

Die Bemühungen der EU-Kommission, endlich durchzugreifen, könnten zudem an der nationalen Halsstarrigkeit in vielen EU-Staaten scheitern. Viele Mitgliedstaaten wehren sich seit Jahren gegen eine harmonisierte Steuerpolitik auf EU-Ebene. Sie blockieren Vorstöße zur Koordinierung von Steuerregeln, darunter auch jene für eine Mindestrate bei der Unternehmenssteuer und der Mehrwertsteuer. Darüber hinaus hielten sich die meisten EU-Staaten bisher weit von einem EU-Vorschlag fern, eine paneuropäische Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Den Reformern in der Kommission bereitet das Kopfschmerzen. Sie wollen die gemeinsamen Steuerregeln derart verändern, dass Unternehmen ihr Geld nicht mehr so leicht über EU-Staaten mit laxen Steuergesetzen in die berüchtigten Steuerparadiese ausschleusen können. Die Kommissionsbeamten wollen zudem, dass die Mitgliedstaaten klar definieren, was ein Steuerparadies ausmacht und die darunter fallenden Länder auf nationale Schwarze Listen setzen.

Ihre Hoffnung: Derart gebrandmarkte Staaten müssten um ihren guten Ruf fürchten und würden deshalb weniger Geschäfte mit anderen Staaten machen können. Außerdem sollen EU-Länder nach dem Willen der Kommission eine „aggressive Steuerplanung" betreiben und Steuerschlupflöcher für europaweit agierende Konzerne stopfen.

Viele Länder haben Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, damit Konzerne nicht gleichzeitig im Land des Konzernhauptsitzes und im Land des erwirtschafteten Einkommens besteuert werden. Laut Kommission aber führen genau solche Abkommen manchmal dazu, dass sich Konzerne gänzlich ihrer Steuerpflicht entziehen und gar nichts zahlen.

Viele Internetkonzerne etwa haben ihre Hauptniederlassung in Irland aufgestellt, wo sie auch den Löwenanteil ihrer europäischen Einnahmen erwirtschaften. Aber im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es in Irland nicht die sonst üblichen Steuergesetze zu so genannten Controlled Foreign Companies, die vermeiden sollen, dass Unternehmen ihre Einkünfte in Niedrigsteueroasen wie die Bermuda-Inseln verschieben. Irland besitzt allerdings Vorschriften für das Verrechnen von Preisen im In- und Ausland, bei dem multinationale Konzerne manchmal ihre Gewinne von einem ins andere Land verlagern.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de