Raketenschutz für Türkei geringer als erhofft

Von STEPHEN FIDLER

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Patriot-Rakete der Bundeswehr im Einsatz. Das Kabinett billigte am Donnerstag die Verlegung von zwei Luftabwehrsystemen an die türkische Grenze. Am Freitag dürften auch die Niederlande zwei Patriot-Batterien für die Türkei bewilligen. Die Hilfe der Nato dürfte insgesamt aber geringer ausfallen als von der Türkei erhofft.

BERLIN—Nach Deutschland dürften am Freitag auch die Niederlande die Entsendung zweier holländischer Luftabwehr-Raketenstationen in der Türkei zustimmen. Damit bekommt die Türkei vor dem eskalierenden syrischen Bürgerkrieg zwar Schutz von Partnern aus dem Verteidigungsbündnis Nato. Insgesamt aber dürfte die Hilfe erheblich geringer ausfallen als erhofft.

Nato-Partner werden wohl insgesamt nur sechs Patriot-Batterien in die Türkei schicken. Weite Teile der türkischen Grenze blieben möglichen Angriffen aus Syrien damit weiterhin ungeschützt ausgesetzt, sagen Diplomaten und Regierungsvertreter.

Am Dienstag hatten die Nato-Verteidigungsminister einer Raketenabwehr für die Türkei zugestimmt unter der Bedingung, dass die Patriot-Raketen allein zu Verteidigungszwecken verwendet werden und nicht dazu, eine Flugverbotszone über Syrien zu errichten. Deutschland, das neben den Niederlanden und den USA die entsprechenden Raketenanlagen besitzt, beschloss daraufhin am Donnerstag die Verlagerung von zwei Batterien und bis zu 400 Soldaten in die Türkei. Der Bundestag muss aber dem Vorhaben zwischen dem 12. und 14. Dezember noch zustimmen. Das Bundestagsmandat für den Einsatz soll bis zum 31. Januar 2014 laufen.

Kapazität der Amerikaner ist begrenzt

In Holland müsste einem möglichen Regierungsbeschluss ebenfalls noch das Parlament zustimmen. Zwei weitere Patriot-Batterien sollen dann laut Diplomaten aus den USA kommen. Ein endgültiger Beschluss steht aber noch aus. Die Kapazität der Amerikaner ist grundsätzlich begrenzt, weil ihre Luftabwehrsysteme zurzeit schon in anderen Teilen des Nahen Ostens und in Asien gebraucht werden.

Damit bekäme die Türkei sechs Patriot-Batterien, von denen die modernsten mit je 16 Raketen bestückt sind. Ursprünglich hatte das Land jedoch wesentlich mehr Schutz beantragt. Nach Angaben einer Person, die sich mit den Gesprächen zwischen der Türkei und Deutschland auskennt, wollte die türkische Regierung eigentlich alle Dörfer und Städte im Umkreis von 80 Kilometern entlang der gesamten 900 Kilometer langen Grenze nach Syrien schützen lassen. Dafür wären bis zu 15 Patriot-Batterien erforderlich gewesen.

Wegen ihrer Größe werden die Batterien wohl per Schiff in die Türkei gebracht. Die erste Station dürfte nach Angaben von Diplomaten und Regierungsvertretern aber erst in mehreren Wochen an der Krisengrenze eintreffen.

Ungewöhnlicher Vorstoß zwischen USA und Russland

Zugleich laufen die Bemühungen um eine Lösung in dem seit 21 Monaten wütenden Bürgerkrieg in Syrien weiter. US-Außenministerin Hillary Clinton und der russische Außenminister Sergej Lawrow trafen sich am Donnerstag mit dem UN-Friedensbeauftragten für Syrien, Lakhdar Brahimi, um eine Friedensstrategie auszuloten. Der außergewöhnliche diplomatische Vorstoß könnte nach Berichten der Nachrichtenagentur AP darauf hindeuten, dass Russland und die USA in der Syrienfrage nun an einem Strang ziehen.

Bisher hatten beide Länder stark unterschiedliche Ansichten zu dem blutigen Konflikt. Geheimdienstberichte, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad chemische Waffenarsenale angelegt habe und diese möglicherweise gegen sein Volk verwenden werde, haben aber offensichtlich zu einer Annäherung zwischen Russland und den USA geführt. Beide Länder sind sich einig, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel ist.

„Wir haben keine sensationellen Entscheidungen getroffen. Aber ich denke, wir sind übereingekommen, dass die Situation schlimm ist", sagte Brahimi weiter. Einig sei man sich auch, dass man weiter zusammenarbeiten müsse, um die Lage unter Kontrolle zu bringen und die Krise letztlich zu lösen. Zuvor hatte Clinton erklärt, dass Moskau und Washington ein gemeinsames Ziel verfolgten. „Wir haben uns bemüht, mit Russland zusammenzuarbeiten, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden und einen politischen Übergang für ein Syrien nach Assad zu beginnen."

Der syrische Außenminister Faisal Mekdad dagegen warf nach Berichten der Nachrichtenagentur AP den USA und Europa vor, nur deshalb über chemische Waffen zu sprechen, um einen Grund für einen militärischen Einsatz in Syrien zu haben. Er warnte davor, dass eine derartige Intervention „katastrophal" wäre.

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