EZB bleibt auf ihrem Kurs

Von ANDREAS PLECKO und GEOFFREY T. SMITH

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Reuters

EZB-Präsident Mario Draghi.

Der Rat der Europäischen Zentralbank hat seine Leitzinsen wie erwartet unverändert gelassen. Doch die Option für eine Zinssenkung im nächsten Jahr hält sich die EZB offen - die Zentralbanker rechnen mit einer Rezession.

Der Hauptrefinanzierungssatz bleibt bei einem Rekordtief von 0,75 Prozent seit Einführung des Euro 1999. Auch der Spitzenrefinanzierungs- und Einlagensatz wurden bei 1,50 beziehungsweise null Prozent belassen. Die EZB hatte ihren Hauptrefinanzierungssatz zuletzt im Juli auf das aktuelle Niveau von 0,75 Prozent gesenkt.

Notenbank erwartet Rezession

Ihre Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung insbesondere für 2013 hat die EZB deutlich nach unten geschraubt und für das laufende Jahr leicht gesenkt. "Die Schwäche der Wirtschaft wird sich bis nächstes Jahr fortsetzen", sagte Präsident Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Zwar sei im Jahr 2013 eine allmähliche Erholung zu erwarten, doch gebe es Abwärtsrisiken für die Wirtschaft. Zugleich dürfte der Inflationsdruck mittelfristig moderat bleiben, sagte Draghi.

Dies eröffnet der EZB den nötigen Spielraum für eine Zinssenkung. Allerdings hegen viele Experten Zweifel, ob eine weitere Lockerung der Geldpolitik noch einen spürbaren Einfluss auf die Wirtschaft haben wird, weil das aktuelle Zinsniveau schon so niedrig ist.

Euro gibt gegenüber Dollar und Yen nach

Bei der Ratssitzung habe es eine "breite Diskussion" gegeben, sagte Draghi, was darauf hindeutet, dass über eine Zinssenkung gesprochen wurde. Es sei auch über die "Komplexität" einer weiteren Senkung des Einlagenzinses gesprochen worden, fügte der oberste Währungshüter der Eurozone hinzu. Die Einlagensatz liegt schon bei null, sodass bei einer weiteren Senkung ein Negativzins entstehen würde.

Der Euro sank in Reaktion auf die Aussagen über eine mögliche Zinssenkung und die Diskussion über einen negativen Zins auf das Tagestief gegenüber dem US-Dollar. Auch zum Yen gab die Gemeinschaftswährung nach. Am Aktienmarkt gab es nur verhaltene Reaktionen, der Dax behauptete aber seine deutlichen Gewinne im Vergleich zum Vortag.

Der wissenschaftliche EZB-Stab hat indessen bei seinen jüngsten Projektionen die Schätzungen für die Wirtschaft im Euroraum deutlich zurückgeschraubt und erwartet eine Rezession im nächsten Jahr. Für 2013 wird im Mittel ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent vorhergesagt. Und für 2014 stellen die Experten ein mageres Wachstum von 1,1 Prozent in Aussicht.

Ökonomen: Zinslockerung nicht eilig

"Die Konjunkturskepsis der EZB hat sich nochmals verschlechtert, auch wenn die Änderungen nicht dramatisch sind", kommentierte Alexander Krüger, Chefvolkswirt des Bankhauses Lampe. "Die EZB hält sich alle Türen offen, aber die Wahrscheinlichkeit für eine Zinssenkung hat sich nicht erhöht. Denn wenn die Übertragung der Geldpolitik gestört ist, braucht es auch keine weiteren Senkungen."

Auch Allianz-Expertin Ann-Katrin Petersen sieht keine Eile geboten: "Die Währungshüter haben die Abwärtsrevision nicht als Anlass für eine Zinssenkung genommen. Aus unserer Sicht erscheint ein solcher Schritt derzeit auch nicht zwingend. Die EZB sollte zinspolitisch das wenige Pulver, das ihr verbleibt, trocken halten."

Dokumentation der einführenden Worte des EZB-Präsidenten Mario Draghi auf der Pressekonferenz.

Commerzbank -Chefvolkswirt Jörg Krämer sieht die Gefahr, dass die für Deutschland viel zu niedrigen Zinsen die Wirtschaft und die Vermögenspreise hierzulande befeuern. Wegen der renditenschwachen Staatsanleihen seien die Geldanleger gezwungen, risikoreichere Anlageklassen auszuweichen. "Das wird dem DAX, Hochzinsanleihen und deutschen Immobilien im kommenden Jahr weiteren Auftrieb geben", ist sich der Experte sicher.

Wie erwartet verlängerte die EZB die Rundumversorgung der Banken mit Liquidität. Die Banken sollen bis zum Juli 2013 ohne Obergrenze die erwünschten Geldmengen erhalten. Diese in Fachkreisen als Vollzuteilung bezeichnete Praxis wurde somit um ein halbes Jahr ausgedehnt. Zugleich erneuerte die EZB ihr Versprechen, diese Praxis so lang wie nötig beizubehalten. Die Vollzuteilung wurde während der Finanzkrise eingeführt, um Liquiditätsklemmen der Banken zu verhindern.

Bank of England belässt Leitzins ebenfalls unverändert

Auch die britische Notenbank hält vorerst an ihrer Geldpolitik fest. Der Leitzins wie auch das milliardenschwere Kaufprogramm für Staatsanleihen bleiben unverändert, wie die Bank of England in London mitteilte. Das Zielvolumen des Kaufprogramms liegt damit weiter bei 375 Milliarden Britischen Pfund. Der Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken bei der Notenbank refinanzieren können, verharrt auf dem Rekordtief von 0,50 Prozent. Die für das Kaufprogramm zunächst vorgemerkten 375 Milliarden Pfund sind mittlerweile ausgegeben.

Zuletzt waren die Wirtschaftsdaten allgemein enttäuschend ausgefallen, was die Befürchtung verstärkte, dass die britische Wirtschaft im vierten Quartal zum Stillstand kommt oder sogar in die Rezession zurückfällt. Die Inflation bereitet ebenfalls Sorge, was den Spielraum der Währungshüter für eine Stimulierung der Wirtschaft beschränkt.

Ökonomen sind geteilter Meinung, ob die BoE-Mitglieder im nächsten Jahr ihren Kurs ändern und wieder das Kaufprogramm aufstocken werden. Einige Experten sagen, unter der Voraussetzung, dass das jüngst aufgelegte Programm zur Förderung der Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen funktioniert, dürften die Währungshüter stillhalten. Andere Volkswirte erwarten jedoch, dass die schwache britische Wirtschaft die Notenbanker bereits im Februar zu einer neuen Geldspritze veranlassen wird.

Kontakt zu den Autoren: andreas.plecko@dowjones.com