Apple und Samsung treffen sich erneut vor Gericht

Von JESSICA E. LESSIN

Die Technologieriesen Apple und Samsung Electronics treffen am Donnerstag erneut vor Gericht aufeinander. Vor dem Bundesgericht im kalifornischen San Jose soll entschieden werden, ob die Milliardenstrafe gegen Samsung abgemildert wird. Die 1,05 Milliarden US-Dollar waren eine der höchsten Strafzahlungen, die jemals bei einer Verletzung geistigen Eigentums verhängt wurden.

Samsung fordert, dass die Strafe um mehrere hundert Millionen Dollar erleichtert wird. Das Unternehmen argumentiert, dass die Geschworenen die Summe nicht korrekt berechnet haben. Apple hingegen will noch 535 Millionen mehr haben, weil laut dem Urteil Samsung absichtlich gegen Apple-Patente verstoßen hat.

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Associated Press

Apple wirft Samsung vor, bei iPhone und Co abgekupfert zu haben.

Außerdem geht es um die Frage, ob Samsung-Produkte vom Markt genommen werden. Apple fordert den Verkaufsstopp für 26 Geräte, darunter ältere Modelle der Galaxy-Serie. Das würde Samsung zwar finanziell nicht allzu sehr schmerzen, da die neueren Geräte modifiziert wurden, damit sie keine Apple-Patente verletzen. Es würde Apple aber Rückenwind im weltweiten Patentkrieg geben, in dem kein Waffenstillstand absehbar ist.

In den USA hat Apple mehrere Siege errungen, darunter vor dem Gericht in San Jose und in einer vorläufigen Entscheidung der internationalen Handelskommission ITC. Für Samsung ist es außerhalb Amerikas besser gelaufen. Im Sommer urteilte ein britischer Richter, dass das Unternehmen das iPad nicht illegal kopiert hat. Weitere Schauplätze des Rechtsstreits sind unter anderem Deutschland, Südkorea und Australien.

Apple hat kürzlich mit HTC einen globalen Frieden geschlossen. Branchenkenner sagen aber, dass der Kampf zwischen Samsung und Apple weitergehen wird. Das Abkommen mit HTC könnte Apples Position dennoch schwächen, weil so gezeigt wurde, dass auch außergerichtliche Einigungen in Patentstreits möglich sind.

Richterin Lucy Koh stehe unter Druck, sagt Rechtswissenschaftler Brian Love von der Universität Santa Clara, da ein Berufungsgericht kürzlich eine ihrer Entscheidungen im Patentstreit einkassiert habe. Sie werde sich daher eng an die gesetzlichen Vorgaben halten. Samsungs Argumente seien jedoch „stark". Unterschiedliche Arten der Verletzung geistigen Eigentums benötigten auch unterschiedliche Berechnungsmethoden. „Einige der Strafzahlungen scheinen juristisch nicht korrekt zu sein", sagt Love.

Richterin Koh hat die Anträge beider Seiten seit Wochen geprüft und könnte sowohl vor als auch nach der Anhörung ein Urteil sprechen. Sie hat im gesamten Prozessverlauf ein strenges Regiment geführt und beide Parteien zu einem höheren Tempo gedrängt. Noch ist unklar, zu welchen Punkten sie am Donnerstag eine mündliche Verhandlung führen wird.

Samsung würde am liebsten das Verfahren komplett neu aufrollen lassen. Das Unternehmen hält den Vorsitzenden der Geschworenen für befangen. Der pensionierte Softwareingenieur habe während der Geschworenenauswahl nicht angegeben, dass er einmal vom Samsung-Partner Seagate Technology verklagt wurde. Apple lehnt das ab, und auch Juristen halten das Argument für weit hergeholt. „Ich glaube nicht, dass das zu etwas führt", sagt Assistenzprofessorin Christal Sheppard von der Universität Nebraska. „Aber Samsung muss alles versuchen, was möglich ist."

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