Bundesregierung gibt grünes Licht für Patriot-Einsatz

Von JÖRGEN CAMRATH

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einsatz von Patriot-Flugabwehrsystemen in der Türkei gegeben. Ein entsprechendes Mandat beschloss das Kabinett am Donnerstag in Berlin. Es ist bis zum 31. Januar 2014 befristet und sieht den Einsatz von bis zu 400 Soldaten der Bundeswehr vor.

Bereits am Dienstag hatte die Nato entschieden, "die integrierte Luftverteidigung der Allianz durch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei zu verstärken", heißt es. Allerdings soll es sich dabei ausschließlich um eine defensive Maßnahme handeln, "die als Mittel militärischer Abschreckung verhindert, dass sich der Konflikt innerhalb Syriens auf die Türkei ausweitet." Der Einsatz soll nicht der Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Territorium dienen.

dapd

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Einsatz von Patriot-Flugabwehrsystemen in der Türkei gegeben. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, wurde ein entsprechendes Mandat am Donnerstag in Berlin von Kabinett beschlossen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Spekulationen zurückgewiesen, die Stationierung in der Türkei könnte Teil eines möglichen Einmarsches in Syrien sein. "Deutschland ist an keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen", versicherte der Außenminister am Donnerstag in Berlin. Die Patriot-Raketen seien ein "reines Defensivsystem".

Ende November hatte die türkische Regierung das Verteidigungsbündnis offiziell um eine Stationierung von Luftabwehrsystemen gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA hatten sich daraufhin bereit erklärt, entsprechende Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen. Später war die Bundesregierung jedoch zurückgerudert.

Die Türkei wollte alle Dörfer und Städte im Umkreis von 80 Kilometern entlang der rund 900 Kilometer langen Syrien-Grenze schützen lassen, sagte damals eine Person, die über die Gespräche im Bilde war. Deutschland übte später jedoch inoffiziell Druck auf die Türkei aus, ihre Forderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Seit Jahrzehnten ist die deutsche Öffentlichkeit eher gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Konflikten. Einsätze in Afghanistan und im Kosovo-Krieg waren seltene Ausnahmen. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, fand eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap in der vergangenen Woche heraus.

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