Irland enthüllt striktes Sparpaket

Von EAMON QUINN und PAUL HANNON

Die irische Regierung hat die Details ihres harten Sparpakets für das Jahr 2013 enthüllt. Das Land muss im Rahmen eines Rettungsplans rigide Auflagen der Gläubiger erfüllen, um Ende des nächsten Jahres eine Rückkehr an die Kapitalmärkte zu schaffen. Finanzminister Michael Noonan und Haushaltsminister Brendan Howlin sagten vor dem Parlament, die Regierung werde Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschließen und dabei auf eine faire Lastenverteilung achten.

Damit bringt Irland bereits sein sechstes Sparpaket auf den Weg, nachdem das Land von der geplatzten Immobilienblase und der folgenden Bankenkrise in den Abgrund gezogen wurde. Weil der Zugang zu neuen Krediten des Kapitalmarkts versperrt war, benötigte Irland im Herbst 2010 ein Rettungspaket in Höhe von 67,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Die letzten Tranchen dieser Hilfszahlungen fließen Ende des nächsten Jahres.

Die ohnehin widerwillige Zustimmung der Iren zu dem seit Jahren laufenden Sparkurs könnte mit dem neuen Sparpaket weiter leiden. Analysten sagen, mit den schon erfolgten Kürzungen werde es für die Regierung zunehmend schwieriger, noch weitere Sparpotenziale zu finden, die die Iren noch zu schlucken bereit sind. Bislang haben die Iren die vielen Einsparungen relativ stoisch hingenommen und auf große Proteste und Streiks wie in anderen Krisenländern verzichtet.

Noonan sagte, die Jahre der Mühsal trage langsam Früchte. Irland befinde sich auf dem Pfad der Erholung und die schlimmsten Einschnitte lägen in der Vergangenheit. "Wir müssen an die Märkte zu tragbaren Zinsen zurückkehren. Falls die Rückkehr an die Märkte ein Maßstab für Erfolg ist, dann bin ich zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden", sagte Noonan.

Die irische Koalitionsregierung will das klaffende Budgetdefizit von 8,2 Prozent in diesem Jahr auf 7,5 Prozent im nächsten Jahr drücken. Im folgenden Jahr 2014 ist eine weitere Senkung auf 5,1 Prozent und 2015 auf 2,9 Prozent geplant. Damit würden die Vorgaben von EU und IWF erfüllt sein.

Noonan kündigte außerdem eine lange Liste von Steuererhöhungen im Umfang von 1,3 Milliarden Euro an, darunter eine Steuer auf Wohnimmobilien, geringere Steuerfreibeträge für Gutverdiener sowie steigende Abgaben für Getränke und Zigaretten.

Die bereits im Vorfeld heftig umstrittene Steuer auf Immobilien beläuft sich auf 0,18 Prozent für normale Häuser, während die vom Volksmund getaufte "Villensteuer" von 0,25 Prozent auf Häuser mit einem Wert von mehr als 1 Million Euro angewendet wird.

Die Ausgabenkürzungen belaufen sich auf rund 2 Milliarden Euro, darunter geringeres Kindergeld, weniger Ausgaben für Beschäftigungsprogramme sowie geringere Staatszuschüsse zu Renten.

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