Spanien möchte Hilfsantrag beim ESM mit Zinsgarantien der EZB verknüpfen

Von DAVID ROMAN, EMESE BARTHA und ART PADNAUDE

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Associated Press

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat eine schwere Aufgabe: Er muss die Staatsfinanzen sanieren und das Haushaltsdefizit senken.

Spanien möchte die derzeit niedrigen Zinskosten langfristig absichern und den Sprung unter den Rettungsschirm mit einer Zinsgarantie der Europäischen Zentralbank verknüpfen. Bislang seien derartige Wünsche aus Madrid bei den Adressaten EZB und Europäischer Union aber nicht auf positive Resonanz gestoßen, sagte ein hochrangiger spanischer Regierungsbeamter dem Wall Street Journal.

Auch Deutschland habe signalisiert, dass ein Hilfsantrag Spaniens zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erwünscht sei. Bislang hat Spanien nur Hilfe für seine Banken bekommen.

Um einen Rettungsantrag für Spanien insgesamt zu stellen, verlangt die Regierung in Madrid nach Darstellung des Regierungsbeamten die Zusicherung, dass die Risikoprämie, die Investoren für zehnjährige spanische Staatsanleihen verglichen mit Bundesanleihen verlangen, durch geeignete Maßnahmen um 200 Basispunkte gedrückt wird.

Um die Entlastung zu erreichen, solle die EZB „in ausreichendem Maß in den Markt eingreifen" und so die Finanzierungskosten maßgeblich senken. „Falls es eine solche Garantie gäbe, würde die Regierung morgen einen Rettungsantrag stellen."

Der Antrag, unter den Schutzschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu schlüpfen, ist aus Sicht der Madrider Regierung inzwischen die bevorzugte Option. Damit sollen weitere kräftige Kürzungen in den Etats vermieden werden. Sie wären nötig, sollte das Land im kommenden Jahr seinen Schulden nicht refinanzieren können. Es sei zwar machbar, dass Spanien auch 2013 ohne Hilfsantrag auskomme, doch das wäre „ein schlechtes Szenario für Spanien", sagte der Informant.

Bislang hat Ministerpräsident Mariano Rajoy gezögert, einen Hilfsantrag in Brüssel zu stellen, weil er hoffte, es ohne Hilfe und damit ohne von außen auferlegte harte Sparauflagen zu schaffen.

Ein kleines Finanzpolster hat sich das Land inzwischen selbst geschaffen. Bei einer Auktion von Anleihen mit Laufzeiten von drei, sieben und zehn Jahren erlöste die Regierung am Mittwoch 4,25 Milliarden Euro. Benötigt wird das Geld zur Bedienung fälliger Schulden in diesem Jahr nicht mehr. Denn seit der Versteigerung von Staatspapieren am 8. November sind die Kassen ausreichend gefüllt, die nötigen Zahlungen bis zum Jahresende zu leisten.

Seitdem hat sich Spanien mit länger laufenden Staatspapiere weitere 8,1 Milliarden Euro und noch einmal rund 9 Milliarden über Kurzläufer geholt, deren Rückzahlung spätestens in 18 Monaten fällig wird.

Auch wenn die Zinskosten für Spanien derzeit relativ niedrig sind, beträgt der Renditeabstand von zehnjährigen spanischen zu Bundesanleihen noch immer 4 Prozentpunkte oder – wie es unter Fachleuten heißt - 400 Basispunkten. Ende Juli, als langfristige Spanienanleihen mehr als 7,5 Prozent Rendite brachten, betrug die Differenz in der Spitze sogar 600 Basispunkte. Nach der Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um den Euro zu verteidigen, fiel die Prämie auf ihr gegenwärtiges Niveau.

Bislang hat Spanien nur einen Hilfsantrag für den schwer angeschlagenen Bankensektor gestellt. Knapp 40 Milliarden Euro sollen dazu von Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB fließen. Das Geld dafür hat sich der ESM jetzt am Kapitalmarkt besorgt. Verkauft wurden Papiere mit Laufzeiten zwischen 18 Monaten und drei Jahren.

Von der Gesamtsumme gehen knapp 37 Milliarden Euro an die Institute Bankia, NCG Banco, Catalunya Banc und Banco de Valencia. Die übrigen 2,5 Milliarden Euro dienen der Kapitalausstattung der sogenannten spanischen Bad Bank.

Für den ESM war es eine Premiere. „Dies ist die erste Finanzhilfe durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus überhaupt. … Er hat damit aktiv seine Arbeit aufgenommen, um als permanenter Rettungsmechanismus für die Euro-Zone zu fungieren", sagte der geschäftsführende Direktor Klaus Regling.

Der ESM gilt als das Herzstück der Krisenbekämpfung durch die Eurostaaten. Er soll angeschlagene Länder retten und verfügt dazu über ein Kapital von 700 Milliarden Euro.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de