China plant App-Kontrolle

Von PAUL MOZUR

Ein Vorschlag von Chinas Regierung, Smartphone-Software stärker zu regulieren, sorgt in der Branche für Unruhe. Den Vorschlag hat China der Welthandelsorganisation (WTO) im November als mögliches Handelshemmnis mitgeteilt, gegen das die Mitglieder der Organisation nun Einwände geltend machen können.

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dapd

Apple Store in Peking. China will für Apps auf Smartphones eine Vorzensur durch die Regierung.

Die von Chinas Ministerium für Industrie und Informationstechnologie eingereichten Regulierungsvorschläge stimmen exakt mit dem Gesetzesvorhaben überein, das diesen Sommer auch von Chinas Regierung veröffentlicht wurde.

Damals äußerten Branchenvertreter ihre Besorgnis über die geplanten Maßnahmen. Diese würden Handyhersteller dazu verpflichten, sicherzustellen, dass alle Apps, die entweder vorinstalliert sind oder über andere Wegen bereitgestellt werden, auf Vereinbarkeit mit chinesischen Gesetzen geprüft werden, ehe die Telefone eine Verkaufsfreigabe in China bekommen. Um sicherzustellen, dass die Smartphones die Freigabe erhalten – so sagen die Unternehmen – müssten vermutlich neue Tests durchgeführt werden. Außerdem müssten die Unternehmen die chinesische Regierung vor der Veröffentlichung von Software-Updates informieren.

Nutzer sollen überwacht werden

Das Dokument enthält auch neue Richtlinien der chinesischen Regierung, die im Falle einer Verabschiedung vorschreiben würden, dass Unternehmen von der Regierung gezwungen werden können, Nutzer zu identifizieren und aufzuzeichnen, welche Anwendungen sie nutzen.

Das Vorhaben ist der erste bedeutende Schritt Chinas, den schnell wachsenden Markt der mobilen Applikationen zu kontrollieren. China könnte die Maßnahmen noch anpassen, da die WTO-Mitteillung 60 Tage Zeit für Anmerkungen der Mitglieder lässt, sagen Analysten. Handelsverbände, die eine Reihe von westlichen Unternehmen repräsentieren, die Software wie Hardware in China verkaufen, stehen dem Vorhaben kritisch gegenüber. Sie argumentieren, dass die neuen Regulierungen unnötige Zusatzkosten für alle darstellen, die in China wirtschaftlich aktiv werden wollen. Außerdem befürchten die Unternehmen durch die Regulierungen auch eine Übertragung von geistigem Eigentum, falls die Offenlegung von Codes gegenüber Chinas Regierung verlangt werde.

Geschriebene und ungeschriebene Gesetze in China

China machte lange vage Vorgaben, die zwar formell freiwillig waren, doch in der Praxis letztlich unumgänglich. Ein Beispiel ist die chinesische Version des internationalen WLAN-Standards namens WAPI, der in anderen Teilen der Welt praktisch nicht genutzt wird. Obwohl die Regierung auf dem Papier den Unternehmen nur empfiehlt, ihre Smartphones mit dem Standard kompatibel zu machen, ist die Unterstützung des WAPI-Standards de facto eine Voraussetzung, um Geräte in China verkaufen zu dürfen, so Analysten.

Auch die in China verkaufte Version von Apples iPhone 5, das vergangene Woche für einen Provider zugelassen wurde, ist laut Chinas Industrieministerium mit WAPI kompatibel. Lange Tests und landesspezifische Standards werden häufig als Grund dafür aufgeführt, dass Apples Produkte in China nur mit Verzögerung auf den Markt kommen.

Sicherheits- oder Überwachungsmaßnahme?

Chinas Meldung an die WTO nennt IT-Sicherheit und nicht innere Sicherheit als Hauptgrund für die Regulierung. Technische Handelsbeschränkungen, die mit Sicherheitsbedenken zu tun haben, werden von den anderen WTO-Ländern nur selten in Frage gestellt.

Auch wenn die Einspruchsfrist von 60 Tagen verstrichen ist, könnte China Analysten zufolge noch Anpassungen an den Regulierungen vornehmen. Ähnliches sei 2007 passiert, als China für den Einsatz von Routern mehrere Sicherheitstests verlangte und den Wunsch bei der WTO einreichte, sagen Analysten.

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