Sparkassenchef stellt Basel III in Frage

Von ANDREAS KISSLER

Herr Fahrenschon, die EU-Finanzminister haben am Dienstag ihre Verhandlungen über die Bankenaufsicht ohne Ergebnis vertagt. Sie betonen, Qualität solle vor Schnelligkeit gehen. Was ist das Interesse der Sparkassen?

Wir haben ein hohes Interesse an möglichst passgenauer Regulierung. Die Rahmensetzung spielt eine zentrale Rolle. Die Sparkassen kennen sich in der gesamten Breite in dem Geschäftsfeld aus, sie können mit Marktentwicklungen umgehen, aber das, was sie immer wieder unverhohlen trifft, sind regulatorische Bedingungen. Vor dem Hintergrund stehen wir in den Debatten für eine Vertiefung Europas und eine Fortentwicklung der europäischen Rahmen. Wir glauben aber, dass man sich auch die Zeit nehmen muss, um differenzierte Konzeptionen zu erarbeiten. Da ist die Vertagung im Ecofin noch einmal eine gute Gelegenheit.

Bestehen Sie darauf, die Sparkassen nicht der europaweiten Regulierung bei der Europäischen Zentralbank zu unterwerfen?

Wir haben aus unserer Rolle heraus ein Interesse an einer besseren Aufsicht, weil eine bessere Aufsicht auch Unfälle wie in der Vergangenheit verhindern soll. Unserer Grundüberzeugung nach bedeutet aber bessere Aufsicht differenzierte Aufsicht, das heißt auf gleicher Augenhöhe eine europäisch geführte Aufsicht der wirklich international ausgerichteten Groß- und Investmentbanken und gleichzeitig vor Ort nah an den Regionalbanken eine Aufsicht, die national organisiert werden muss. Ein Aufsichtskonstrukt, das immer wieder Gefahr läuft, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen, erscheint mir nicht angebracht.

Das ist ja Ihr Credo von Anfang an gewesen. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass das so durchkommen wird? Die Bundesregierung scheint da ja immerhin voll auf ihrer Seite zu sein.

Wir nehmen beim Thema Bankenunion neben der klaren Positionierung der Bundesregierung und auch der deutschen und vieler nordeuopäischer Europa-Abgeordneter wahr, dass langsam aber sicher auch die Kommission erkennt, dass ihr Grundkonzept vom September nicht nur keine Mehrheit findet, sondern auch noch in die falsche Richtung geht. Sie wollte in einem Rutsch eine zentrale Aufsicht, eine zentrale Krisenabwicklung und eine zentrale Einlagensicherung schaffen.

Sie sehen ein Umdenken bei der EU-Kommission?

Ich habe letzte Woche den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier hier in einer öffentlichen Veranstaltung und auch nachfolgend begleitet. Da hat er deutlich gesagt, er ist an einer europäischen Einlagensicherung im Sinne eines zentralen Systems nicht interessiert. Es würde die Sache noch einmal deutlich vereinfachen, wenn die Kommission sich jetzt nicht nur mündlich neu erklärt, sondern das auch in Vorschlägen niederlegt.

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dapd

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon fordert eine unterschiedliche Behandlung von Großbanken und öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Basel III müsse auf den Prüfstand, wenn die Amerikaner nicht mitzögen, sagt er im Interview.

Aber besteht nicht trotzdem die Gefahr, dass dann später doch durch die Hintertür so etwas wie Überlaufsysteme kommen - dass man das zwar nicht zentrales Einlagensicherungssystem nennt, aber es de facto doch eines wird?

Wir werden das gewissenhaft prüfen. Natürlich muss ganz klar sein, dass auch eventuelle Überlaufsysteme oder auch verpflichtende Kreditfazilitäten ausgeschlossen sind, die ja nichts anderes heißen, als dass man quasi verpflichtend Geld in ein System zu leihen hat, das eigentlich nicht mehr überlebensfähig ist. Das werden wir nicht mitmachen.

Dem großen Regulierungsprojekt Basel III droht eine Verschiebung. Wäre es eine Katastrophe, wenn die neuen Eigenkapitalregeln vorerst nicht kommen?

Die Debatte um eine Verschiebung von Basel III hat zwei Dimensionen. Im internationalen Kontext kann man keinesfalls zulassen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt nicht mehr an der Umsetzung beteiligen. Ein Ausscheren der Nordamerikaner, die ja weite Teile der Konzeption geprägt und eisenhart zu ihrem Vorteil verhandelt haben, würde erhebliche Wettbewerbsnachteile für alle europäischen Finanzmarktakteure bedeuten. Deshalb ist die europäische Politik aufgefordert, jetzt wirklich die Umsetzung seitens Amerikas einzufordern.

Und die zweite Dimension?

Die zweite Dimension ist die technische Umsetzung innerhalb Europas. Bis zum heutigen Tag konnten die notwendigen Abstimmungen nicht zu Ende gebracht werden. Wenn kurz vor Nikolaus aber keine Klarheit besteht, dann kann das Christkind auch nicht die Umsetzung mit sich bringen. Um ein Signal an die Märkte zu geben, haben wir erst die Umsetzung von Basel III beschleunigt. Wenn man jetzt sagt, wir brauchen drei Monate, sechs Monate oder neun Monate, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die entsprechenden technischen Einstellungen vorzunehmen, dann geht die Welt nicht unter.

Von jetzt in einem Jahr haben wir es?

Von jetzt in einem Jahr muss Amerika klar sagen, dass sie sich den Regeln, die sie selber gefordert haben, auch unterwerfen. Man kann nicht durchgehen lassen, dass die Amerikaner weite Teile des Rahmenwerks bestimmen. um es dann selber nicht auf sich anzuwenden. Wenn sich die Vereinigten Staaten nicht an der Umsetzung beteiligen, dann müssen wir die Generaldebatte führen, aus welchen Gründen sie Basel III nicht für gelungen halten, ob am Ende wirklich negative Effekte für die Wirtschaft drohen. Dann müssen wir den Plan einer Generalüberprüfung unterziehen.

Die dann auch bedeuten kann, wir lassen es ganz?

Die Eigenkapitalunterlegung für die Kreditversorgung der Volkswirtschaften ist natürlich schon eine zentrale Stellschraube. Man sollte gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten da keine Fehler machen.

Würden denn die Sparkassen generell die Anforderungen erfüllen können, oder käme ihnen eine Verschiebung zugute?

Was die Quoten angeht, erfüllen wir die neuen Anforderungen ohne Schwierigkeiten. Wir melden uns deshalb zu Wort, weil wir ein hohes Interesse daran haben, dass wir Regulatorik nur scharf schalten, wenn sie auch funktioniert. Wenn man über Signale von Glaubwürdigkeit und Vertrauen redet, dann ist es alles andere als vertrauensbildend und glaubwürdig, wenn wir vor die interessierte Öffentlichkeit gehen und sagen, wir schaffen es, ein so komplexes Werk wie Basel III in weniger als 30 Tagen umzusetzen.

Die Eurozone versinkt immer mehr in der Schuldenkrise. Reichen die jüngsten Beschlüsse aus, um der Krise Herr zu werden, oder brauchen wir am Ende doch Schritte wie einen Schuldenschnitt für Griechenland oder ganz einfach gemeinsame europäische Anleihen?

Es gibt Konzeptionen, die muss man zur Seite legen, etwa Euro-Bonds. Das Signal, dass man gemeinsam in Europa neue Schulden aufnimmt, wäre ein völlig falsches Signal. Es führt nicht dazu, dass sich die Akteure mehr anstrengen, sondern zum Gegenteil. Es hat noch keinem Schuldner geholfen, wenn man von dritter Seite neue Schulden aufgenommen hat. In eine ähnliche Kategorie lege ich die Diskussion über den Schuldenschnitt in Griechenland. Man muss sich im klaren sein: Wer heute einen Schuldenschnitt aufruft, der verbindet damit das Signal, dass wiederum niemand in dieses Land investiert, weil er ja nicht gewiss sein kann, was in Zukunft mit seinen Investitionen passiert.

Die SPD schlägt ein Trennbankensystem vor. Halten die Sparkassen das für eine gute Idee?

Wir müssen uns vor allen Dingen ganz ruhig mit den Vorschlägen des Liikanen-Berichts auseinandersetzen. Liikanen macht zu Recht die Diskussion auf: Wie steht es eigentlich um das Verhältnis von Eigenhandel und Handelsbucherträgen zur Bilanz? Wir brauchen Verbriefungselemente und auch Absicherungselemente, um weltweit Währungsrisiken auszusteuern oder Warentermingeschäfte klassischer Art abzusichern, aber die Relation muss im gesunden Bereich im Verhältnis zur Bilanz bleiben.

Sie sind also gegen ein Trennbankensystem?

Fahrenschon: Wir haben in der Krise die Stärke der Universalbanken gesehen. Die Sparkassen haben immer auch den Anspruch gehabt, dass sie das klassische Kreditgeschäft beherrschen. Um den Mittelstand sachgerecht begleiten zu können, brauchen wir aber auch Instrumente rund um Absicherungsgeschäfte. Deshalb halte ich die absolute Trennung für nicht sachgerecht.

Sie sind jetzt seit gut einem halben Jahr Sparkassen-Präsident, in einer Zeit massiven Umbruchs. Wie fällt ihr Fazit aus?

Fahrenschon: Es war keinen Tag langweilig. Die gesamte Bandbreite, die den Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands erfordert, ist einmalig, weil sie über die klassische Interessenvertretung weit hinausgeht. Es war alles dabei von der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele über die Entscheidung, wie sieht das Vorstandsteam des Wertpapierhauses aus, bis hin zu intensiven Themen in Brüssel und Berlin, was Regulierung und Rahmensetzung angeht.

Sehen sie einen weiteren Konzentrationsprozess bei den Landesbanken?

Offensichtlich ist, dass die alte Debatte um eine zentrale Landesbank nicht funktioniert. Die Landesbanken stehen für 18 Prozent der Kreditvergabe an die deutschen Unternehmen. So etwas in ein Institut zu bündeln, wäre falsch. Gleichzeitig stehen wir mit den vier starken, großen Landesbanken - der NordLB, der Helaba, der LBBW und der BayernLB - schon sehr nahe an einer Konzeption von drei bis vier Landesbanken. Wir sollten die Landesbanken jetzt unter enger Aufsicht ihre Hausaufgaben machen lassen. Die Sparkassen werden darauf achten, dass sich Fehler der Vergangenheit kein zweites Mal wiederholen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com