• The Wall Street Journal

Schatzkanzler stimmt Briten auf mehr magere Jahre ein

LONDON--Der britische Schatzkanzler hat seine Landsleute darauf eingestellt, dass die rigide Sparpolitik gepaart mit Steuererhöhungen bis 2018 fortgesetzt werden muss. Das sind drei entbehrungsreiche Jahre mehr als George Osborne ursprünglich angesetzt hatte, um die immense Neuverschuldung in den Griff zu bekommen. Jüngste Zahlen zu niedrigeren Wachstumsaussichten zwangen Osborne nun, die Briten auf später zu vertrösten.

Trotz des schwachen Ausblicks bestand der Finanzminister darauf, dass es zu seinem 2010 eingeleiteten Sparkurs keine Alternative gibt. "Es braucht Zeit, aber die britische Wirtschaft wird sich erholen", sagte Osborne bei seiner Herbsteinschätzung vor den Abgeordneten in Westminster. "Es ist ein steiniger Weg, aber wir werden ankommen. Großbritannien ist auf der richtigen Spur. Jetzt umzukehren wäre ein Desaster. Wir haben noch viel zu tun", beschwor der Schatzkanzler die Zukunft.

dapd

Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne, links, mit dem Chefsekretär des Schatzamtes, Danny Alexander.

Der wichtigste Minister im Kabinett von Premier David Cameron war zuvor vom Office for Budget Responsibility (OBR), das Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung erstellt, unter Druck gesetzt worden. Das OBR wirft ihm vor, seine eigene Schuldenregel zu brechen. Demnach sollte die Gesamtverschuldung des Vereinigten Königreichs ab 2015/16 fallen. Tatsächlich wird sie zu diesem Zeitpunkt mit rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung ihren Höhepunkt erreichen. Osborne muss jetzt einer schwächeren Wirtschaft noch härter hinterhersparen.

Noch ungemütlicher könnte es für ihn werden, wenn die drei großen Ratingagenturen das Toprating des Inselreichs in Frage stellen. Sie haben bereits klargestellt, dass die AAA-Note desto eher wackelt, je länger es dauert, die Verschuldung in den Griff zu bekommen. Bevor er seinen Posten übernahm, hatte Osborne noch gesagt, der Erfolg der Regierung hänge davon ab, ob sie die Spitzennote halten könne.

Das OBR hat nach den Worten Osbornes die Wachstumsprognose kräftig nach unten genommen. Im laufenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen, anstatt um 0,8 Prozent zuzulegen, wie noch im März vorausgesagt. Auch 2013 wird es schlechter laufen: Statt um 2,0 Prozent wird die Wirtschaft wohl nur um 1,2 Prozent wachsen.

Das Schatzamt wird deshalb höhere Schulden aufnehmen müssen. Im aktuellen Haushaltsjahr, das im März endet, werden sich die neuen Kredite auf 108 Milliarden Britische Pfund summieren, statt der zuvor geschätzten 92 Milliarden. Im Haushaltsjahr 2013/14 wird die Budgetlücke immer noch 99 Milliarden Pfund betragen. Das ist eine Milliarde mehr als im März erwartet.

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