Flugbranche will Prozesse gegen Airlines stoppen

Von ANDY PASZTOR

Es ist ein wichtiger Termin für die Flugbranche: Am Mittwoch treffen sich internationale Branchenvertreter in Washington, um über die strafrechtlichen Konsequenzen, die Flugunfälle für Piloten und andere Mitarbeiter haben können, zu diskutieren.

Rechts- und Flugsicherheitsexperten wollen verhindern, dass das Flugpersonal im Falle eines Unfalls haftbar gemacht werden kann. Damit wollen sie den Weg für einen Bericht ebnen, der im Januar von einer hochrangigen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen herausgegeben wird. Er soll Länder dazu drängen, Standards festzulegen und Gesetze zu verabschieden, die strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Flugunfällen verhindern.

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dapd

Hilfskräfte im Einsatz nach dem Absturz einer Concorde im Juli 2000. Vergangene Woche verwarfen Berufungsrichter den Schuldspruch gegen die Fluggesellschaft Continental Airlines.

Von Asien über Europa bis Südamerika haben Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Jahren nach Unfällen gegen Mitarbeiter ermittelt. Manchmal trifft es Mechaniker oder Fluglotsen. In vielen Ländern außerhalb der USA rufe jeder größere Unfall automatisch eine strafrechtliche Untersuchung hervor, sagt John Goetz, Partner bei der Kanzlei Jones Day im amerikanischen Pittsburgh.

In der vergangenen Woche ging in Frankreich ein langer und umstrittener Prozess um den Absturz einer Concorde im Jahr 2000 zu Ende. Die Richter eines Berufungsgerichts verwarfen den Schuldspruch gegen die Fluggesellschaft Continental Airlines und zwei ihrer Angestellten. Sie waren für den Absturz verantwortlich gemacht worden, weil der Überschalljet über ein Metallteil gerollt war, das ein Flugzeug von Continental verloren hatte. Mittlerweile gehört die Fluggesellschaft zum Unternehmen United Continental Holding. In den USA haben Richter und Strafverfolger bisher davon abgesehen, bei Flugzeugunfällen zu ermitteln.

Seit 2008 sind jährlich 17 große Flugzeuge abgestürzt

Laut Schätzungen wurden weltweit in mehr als zwei Dutzend Fällen strafrechtliche Untersuchungen im Zusammenhang mit Flugzeugabstürzen eingeleitet. Experten sagen, es könnte deutlich mehr Fälle geben, denen in der Öffentlichkeit wenig Beachtung geschenkt wurde.

Seit 2008 sind nach Zahlen der US-Flugsicherheitsagentur FSF weltweit im Schnitt 17 große Passagierflugzeuge pro Jahr abgestürzt. Einige Sicherheitsexperten glauben, dass die Strafverfolgung Fluggesellschaften davon abhalten könnte, freiwillig Risiken zu melden und von anderen vertraulichen Sicherheitsinformationen zu profitieren. Amerikanische Gerichte beschäftigten sich auch mit der Frage, ob interne Sicherheitsdaten von Fluglinien vertraulich bleiben sollen. „Sogar in den USA ist das ein sehr umstrittenes Thema", sagt Doug Latto, Anwalt bei Baumeister & Samuels in New York.

Wenn die Ermittlungsbehörden nach Flugunfällen Strafverfahren einleiten – die manchmal zu Gefängnisstrafen führen – werde es schwieriger für Sicherheitsleute neu auftretende Probleme auszumachen und zu beheben, sagen Fluglinienvertreter.

„Die Aufgabe des Ermittlers ist es herauszufinden, was passiert ist. Der Job des Anklägers ist es, jemanden zu beschuldigen", sagt Kenneth Quinn von der Arbeitsgruppe, die die zur UN gehörende Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ins Leben gerufen hat. Dennoch stünde man oftmals hinter den Sicherheitsbeauftragten und gebe wichtige Sicherheitsdaten nicht heraus.

Strafverfolger entgegnen, dass die Gesetze in vielen Ländern festlegten, ob sie dazu berechtigt seien, Ermittlungen einzuleiten. Flugzeugunfälle würden genauso behandelt wie Zug- oder Schiffsunfälle, sagen einige. „Die Luftfahrt sollte nicht immun gegen die Anwendung des Strafrechts sein", sagt Quinn, der auch Partner bei einer Kanzlei ist. Das gelte auch für Unfälle, die durch fahrlässiges Verhalten ausgelöst werden.

Manche Länder halten Sicherheitsdaten zurück

Bei dem Treffen am Mittwoch sind Anwaltskanzleien, Branchenorganisationen, Gewerkschaften und Angehörige von Opfern vertreten, sie alle sollen sich zu dem Thema äußern. Es sei davon auszugehen, dass sie sich dagegen aussprechen, dass Strafverfolger und Richter Zugang zu den Cockpit- und Flugdatenaufzeichnungen oder zu Unterlagen der Behörden über die Unfälle bekommen, sagen Insider.

Die Arbeitsgruppe untersuche auch, ob die zuständigen Behörden und Strafverfolger Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit abschließen könnten – bevor es zu einem Unfall kommt. Dabei geht es unter anderem um Zugang zu Berichten und Zeugen. Bisher müssen sich die Ermittler oft auf Aussagen verlassen, die die Behörden gesammelt haben.

In Spanien hat die Justiz kürzlich die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Absturz einer Spanair-Maschine 2008 in Madrid, bei dem 154 Menschen ums Leben kamen, eingestellt. Die Piloten hatten es versäumt, die Klappen auszufahren, die der Maschine beim Start Auftrieb geben sollen. Experten bewerteten das aber nicht als Fahrlässigkeit.

Auch Brasilien ist dazu übergegangen, interne Flugsicherheitsdaten zurückzuhalten und nicht gegen Piloten, die nicht vorsätzlich Fehler begehen, zu ermitteln. In diesem Jahr setzten brasilianische Richter die Strafen für zwei amerikanische Piloten herab. Ihr Firmenjet hatte ein Passagierflugzeug gerammt und zum Absturz gebracht, 150 Menschen starben. Der Jet landete sicher wieder. Die Richter urteilten, dass die Piloten, die zunächst zu Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, nur gemeinnützige Arbeit leisten müssen.

Das brasilianische Parlament hat gerade ein Gesetz verabschiedet, dass verhindern soll, dass Flugsicherheitsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen genutzt werden. Einige Richter besuchen sogar spezielle Kurse. Sie sollen besser verstehen, welche Auswirkungen die Ermittlungen auf die auf die Sicherheit haben könnten.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de