• The Wall Street Journal
  • DEUTSCHLAND
  • Dienstag, 22. Januar 2013, 12:41 Uhr

Rösler will eine Strompreisbremse

VON BEATE PREUSCHOFF

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Forderungen nach einer erneuten Verstaatlichung deutscher Stromnetze abgelehnt und sich als Sofortmaßnahme zur Begrenzung der Strompreise für eine "Strompreisbremse" ausgesprochen. Der Staat sei nicht am besten geeignet, den Umbau der Energieversorgung umzusetzen, sagte Rösler auf der Handelsblatt-Energietagung in Berlin. Staatliche Aufgabe sei es, für die ordnungspolitische Rahmensetzung zu sorgen.

Als Beispiel nannte Rösler die Haftungsregeln für Offshore-Anlagen, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hat. Damit seien die Bedingungen für private Investitionen geklärt worden. "Nach dem Inkrafttreten der neuen Haftungsregelung haben wir gesehen, dass einzelne Übertragungsnetzbetreiber es nach jahrelangen Verhandlungen geschafft haben, private Investoren zu ...

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