Allgemeine Erleichterung über EU-Sparhaushalt

Von dapd

Der nach langem Ringen vereinbarte EU-Haushaltskompromiss ist von Union und FDP mit Erleichterung aufgenommen worden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bescheinigte der Gemeinschaft am Samstag Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), zeigte sich trotz der knapper werdenden Fördergelder für die Länder mit dem Ergebnis des Gipfels zufrieden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich für den Zeitraum bis 2020 auf einen um drei Prozent auf 960 Milliarden Euro geschrumpften Etatrahmen geeinigt. Es sei "sehr, sehr wichtig, dass wir jetzt einen Schritt Richtung Klarheit für 2020 gemacht haben", zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erleichtert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Martin Schulz und Francois Hollande.

Die deutschen Nettobeiträge steigen laut Merkel von rund 0,35 auf 0,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens an, etwa 10,5 Milliarden Euro jährlich. Die Balance habe sich "etwas verschlechtert", räumte Merkel ein. Immerhin konnte sie für die ostdeutschen Regionen, die aus der EU-Höchstforderung herausfallen, ein Sicherheitsnetz von gut 60 Prozent der bisherigen Kohäsionshilfen aushandeln.

Westerwelle sprach auf seiner Südostasienreise von einem "rundum begrüßenswerten Ergebnis". Denn ohne Haushaltsdisziplin gebe es kein Wachstum in Europa. Die beschlossenen Investitionen in Bildung und Wissenschaft seien wichtig, und das Volumen sei sinnvoll, sagte Westerwelle bei einem Treffen mit dem singapurischen Außenminister Kasiviswanathan Shanmugam.

In einer vom Außenamt in Berlin verbreiteten Erklärung Westerwelles heißt es weiter: Die Einigung sende ein europaweites Signal der Konsolidierung. "Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Solidarität sind die Schlüssel, um die Schuldenkrise dauerhaft zu überwinden."

Haseloff lobte in der Mitteldeutschen Zeitung, dass die Länder weiterhin Planungssicherheit hätten und die "Gefahr eines finanziellen Absturzes" abgewendet werden konnte. Der Zeitung zufolge kann Sachsen-Anhalt bis 2020 mit 2,1 Milliarden Euro Fördergelder rechnen, 1,4 Milliarden Euro weniger als bisher.

Kritik am Haushaltskompromiss kam dagegen vom Vorsitzenden der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (SPÖ). Im Deutschlandradio Kultur forderte er Nachverhandlungen. Die Regierungschefs müssten damit rechnen, dass das EU-Parlament das Budget zerpflückt, sagte Swoboda. Fraglich sei, ob der neue Etat tatsächlich genug Mittel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Erasmusprogramm sowie gemeinsame Forschung und Entwicklung vorsehe. "Wenn nicht, wird man auch da nachverhandeln", sagte der österreichische Sozialdemokrat. Auch die Bereiche Wachstum und Innovation seien zu gering dotiert. Stattdessen seien die klassischen Bereiche der Agrar- und Strukturförderung wie bisher bedacht worden.

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