Die Welt streitet um die Wechselkurse

Von ANDREAS KISSLER

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird sich in der kommenden Woche wohl oder übel mehrfach mit Wechselkursen beschäftigen müssen: Frankreichs Finanzminister wird bei den Beratungen der Eurogruppe den Vorschlag einer aktiven Steuerungspolitik für den Euro auf den Tisch legen, von dem die Bundesregierung nichts hält. Am Wochenende dürften sich dann die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) Japan zur Brust nehmen. Grund: Die Japaner haben dem starken Yen den Kampf angesagt und bedienen sich dabei Methoden, denen die G-20 eigentlich abgeschworen haben.

Offiziell werden von deutscher Seite die immer selben Formulierungen gewählt, wenn es zu dem sensiblen Währungsthema kommt. Aber verklausuliert lässt die Bundesregierung in der aktuellen Debatte um die Wechselkurssteuerung doch deutlich erkennen, was sie von dem Vorstoß des französischen Präsidenten Francois Hollande für ein mittelfristiges Wechselkursziel des Euro hält: nämlich gar nichts. Die Bundesregierung sieht die jüngste Aufwertung des Euro nämlich lediglich als eine Gegenbewegung zu der massiven Abwertung im Zuge der Krise im Euroraum und wird nicht müde zu betonen, dies reflektiere das zurückkehrende Vertrauen in den Euro auf den internationalen Finanzmärkten.

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dapd

Finanzminister Wolfgang Schäuble will keine Steuerung des Eurokurses.

Eine weitere Erklärung für die entspannte Haltung Deutschlands: Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit allein ist für die deutsche Exportwirtschaft nicht so entscheidend wie für Länder wie Frankreich oder Italien. Denn die deutschen Exporte genießen in vielen Fällen ein Alleinstellungsmerkmal und werden trotz hoher Preise noch gekauft. Frankreich hingegen steht wie auch andere Mittelmeerländer mehr unter Druck, weil seine Ausfuhren weniger aus dem obersten Segment und mehr aus mittlerer Qualität kommen. Dort aber ist der Preiswettbewerb hoch.

Doch daraus die Notwendigkeit einer Wechselkurssteuerung abzuleiten, halten auch Ökonomen für den falschen Weg. "Man kann das Wachstum in einem Land nicht dadurch fördern, dass man den Wechselkurs herunterredet", sagte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Volkswirtschaft (IfW), Joachim Scheide. "Dann müssen sie eben sehen, dass sie ihre Produkte entsprechend den Marktgegebenheiten ändern." Die Franzosen hätten eben "eine ganz eigene Vorstellung von Wirtschaftspolitik".

Schäuble: EZB macht die Geldpolitik, unabhängig

Hollandes Finanzminister Pierre Moscovici hat bereits angekündigt, dass er das Wechselkursziel im Kreis der Euro-Finanzminister ansprechen wird. Die Bundesregierung reagierte darauf in Berlin diplomatisch, aber bestimmt. "Grundsätzlich ist die Wechselkurspolitik ohnehin kein geeignetes Mittel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Im Übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Euro im historischen Vergleich nicht überbewertet ist." Das hatte ziemlich genau so auch Regierungssprecher Steffen Seibert zwei Tage zuvor gesagt. Hinter vorgehaltener Hand war die Kritik Berichten zufolge allerdings deutlicher ausgefallen.

Für Bundesfinanzminister Schäuble ist vor allem wichtig, in der Wechselkursdiskussion die hat Unabhängigkeit der EZB nicht aus den Augen zu verlieren. "Wenn ich die Berichte über die Aussagen von Herrn Hollande richtig verstanden habe, sagt er, es ist die Sache der Europäischen Zentralbank, über geldpolitische Fragen zu entscheiden", sagte Schäuble. Sie ist es auch, die den Euro im Zweifelsfall tatsächlich bewegen kann, wie Präsident Mario Draghi in dieser Woche vorführte. Nach einer kleinen Verbalintervention des Italieners gab die Gemeinschaftswährung um anderthalb Cent nach. Ein solcher Erfolg war Hollande nicht beschieden.

IfW-Ökonom Scheide übte allerdings heftige Kritik an Draghis Aktion. "Ich wundere mich, dass die EZB auch nur den Hauch eines Eindrucks erweckt, sie würde sich darum kümmern", sagte er. Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet, bekanntermaßen Franzose, habe "sehr viel härter" auf solche Forderungen reagiert.

Nun bleibt abzuwarten, ob und wie das Thema bei den kommenden Treffen laufen wird. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hat Gastgeber Russland die Wechselkursfrage bereits auf die Tagesordnung des G-20-Treffens gesetzt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com