EU-Haushaltspoker steht erneut auf der Kippe

Von MARC KALPIDIS und TOBIAS SCHMIDT, DAPD

Der Brüsseler Milliardenpoker um den Mehrjahresetat droht auch im zweiten Anlauf zu platzen: Großbritanniens Premier David Cameron drohte schon vor dem Gipfelauftakt mit seinem Veto, sollte er nicht die verlangten Kürzungen bekommen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande blaffte zurück, er werde sture Boykotteure schon "zur Vernunft bringen". Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss ein komplettes Scheitern der Gespräche nicht aus. "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander", warnte sie bei ihrem Eintreffen in Brüssel.

Wegen der verhärteten Fronten wurde der für 15 Uhr geplante Verhandlungsstart um mehrere Stunden verschoben. Merkel nahm Cameron ins Gebet, und Gipfelchef Herman Van Rompuy wollte noch hektisch nachbessern. Doch in welche Richtung? Wegen der Pattsituation zwischen sparwütigen Briten und auf Brüsseler Hilfe angewiesenen Krisenländern sei eine Einigung auf den Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 nicht sicher, so die Kanzlerin.

Ob stattdessen die scheibchenweise Verabschiedung einzelner Haushalte auf Jahresbasis mit einfacher Mehrheit bevorstehe, "kann ich heute noch nicht sagen". Ein Scheitern wäre "desaströs angesichts der immer noch herrschenden Fragilität der Finanzmärkte", warnte auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Bild vergrößern

Schließen

Associated Press

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Eintreffen zum Haushaltsgipfel in Brüssel. Sie versprach, alles daran zu setzen, "dass ein Abkommen zustande kommt", räumte aber ein, die Positionen lägen "noch recht weit auseinander".

Schon beim vergangenen Treffen im November, als Van Rompuy ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vorschlug, seien "die Zahlen viel zu hoch gewesen", schimpfte Cameron, der in Brüssel als größter Spaltpilz unter den 27 Staats- und Regierungschefs gilt. "Wenn sie nicht gesenkt werden, gibt es keinen Deal." Die Europäische Union dürfe eben "nicht immun sein gegen den Druck, dem auch wir ausgesetzt sind, um Ausgaben zu senken, die Effizienz zu steigern und unser Geld sorgsam einzusetzen".

Zuvor hatte der Franzose Hollande eine unmissverständliche Warnung an die Adresse des Briten geschickt: "Wenn es einige gibt, die nicht vernünftig sind, werde ich versuchen, sie zur Vernunft zu bringen." Der Élysée-Chef stemmte sich mit aller Macht gegen zu starke Kürzungen: "Wenn Europa, nur um mit aller Gewalt einen Kompromiss zu finden, seine gemeinsame Politik aufgibt, die Landwirtschaft vergisst, Wachstum ignoriert, dann wäre ich nicht einverstanden." Einsparungen dürften die labile Konjunktur nicht zusätzlich abwürgen.

Ohne Verständigung auf einen neuen Sieben-Jahres-Plan würde der Finanzierungsdeckel von 2013 zuzüglich zweiprozentigem Inflationsausgleich fortgeschrieben. Dadurch wäre nicht nur eine langfristige Planung unmöglich, sparwillige Nettozahler würden auch ihr Vetorecht verlieren und am Ende noch mehr draufzahlen. Merkel will deshalb "alles daran setzen", einen Deal zu 27 zu finden.

Für Deutschland hätte das Platzen der Mehrjahrespläne besonders bittere Konsequenzen: Es würde einen wichtigen Rabatt auf seine Nettobeträge verlieren - und auch ein geplantes Sicherheitsnetz für die ostdeutschen Regionen hinge am seidenen Faden.

Vor allem die Briten und andere vergleichsweise reiche Nettozahler wie Deutschland stehen bei den Ausgaben auf der Bremse. Gegenüber seinem Vorschlag vom November plante Van Rompuy laut Diplomaten deswegen, Cameron recht weit entgegenzukommen: Mit weiteren Kürzungen von 15 bis 20 Milliarden Euro bei den Zahlungsverpflichtungen und rund 30 Milliarden bei den Ausgaben. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen würden sich die Ausgaben in diesem Fall der Zielmarke Londons nähern.

Doch nicht nur Hollande, auch die von Polen angeführten strukturschwachen Empfängerstaaten in Süd- und Osteuropa, das EU-Parlament und die Kommission sind gegen weitere Abstriche. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ließ bereits wissen, dass sein siechendes Land ohne die Strukturhilfe aus Brüssel verloren wäre. Die EU-Mittel seien "der Schlüssel" für die Gesundung, sagte er.

Dass Deutschland Abstriche hinnehmen muss, war schon vorab klar: Wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung steigen die Beiträge, und die ostdeutschen Gebiete fallen aus der Höchstförderung heraus, bekommen also weniger Geld aus Brüssel. "Nicht alle deutschen Wünsche werden erfüllt", hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de