Roth und Özdemir erneut zu Grünen-Chefs gewählt

Von dapd

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Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, ist am Samstag als Parteichefin der Grünen wiedergewählt worden.

Claudia Roth kann aufatmen: Die 57-Jährige bleibt für weitere zwei Jahre Bundesvorsitzende der Grünen. Roth erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Hannover 88,49 Prozent der Stimmen. Sie übertraf damit bei weitem ihr letztes Wahlergebnis von vor zwei Jahren, damals war sie auf 79,3 Prozent gekommen.

Auch Cem Özdemir ist als Vorsitzender der Grünen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige, der mit Roth seit 2008 an der Spitze der Grünen steht, erhielt 83,29 Prozent der Stimmen, fünf Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Roths Wahlergebnis wurde mit großer Spannung erwartet, denn bei der Urwahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hatte sie vergangene Woche nur 26,2 Prozent der Basis-Stimmen erhalten. Sie selbst sprach von einer "Klatsche", ihr Rücktritt stand im Raum, doch dann kandidierte sie wieder.

Roth will sich "voll reinhängen"

Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche "Stunden mit Schatten" und einen "inneren Sturm" durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht um ihre Person, sondern um die Ablösung der Regierung Merkel und um die Geschlossenheit der Partei.

"Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin - so wie ich bin, mit Ecken und Kanten", sagte Roth. Denn verändern wolle sie sich nicht. "Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt." Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus.

Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin. Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto "Zusammen hält besser". Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden.

Hartz-IV-Sätze sollen von 374 auf 420 Euro steigen

Zuvor hatte der Parteitag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro. Zudem soll es den Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge zu kürzen.

Gefordert wird zudem eine steuerfinanzierte "Garantierente" im Kampf gegen Altersarmut. Sie soll allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung gestanden oder Kinder betreut haben. An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden.

Langfristig streben die Grünen eine Grundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle Familienleistungen in sich vereinen soll, wie etwa Kindergeld oder Hartz-Leistungen für Kinder.

Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen

Zudem wollen die Grünen den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erhöhen. Millionäre sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen, und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.

Am Freitag hatte sich die Grünen-Spitze einhellig gegen eine Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen. Aber mit Euch regieren, das wollen wir nicht", rief Göring-Eckardt aus.

Derzeit haben SPD und Grüne in Umfragen keine Mehrheit. Trotzdem bleibe das Ziel ihrer Partei ein rot-grünes Bündnis, sagte Göring-Eckardt.

Der zweite im Spitzenduo, Trittin, sieht die Bundestagswahl als Entscheidung zwischen seiner Partei und Kanzlerin Angela Merkel. Inzwischen gebe es eine Mehrheit für einen gesellschaftlichen Wandel, wie ihn die Grünen anstrebten.

Özdemir riet nach den Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis den Mitgliedern: "Lasst uns nicht kirre machen von dieser Debatte." Er räumte ein: "Natürlich sind wir auch auf eine bestimmte Weise konservativ." Die Grünen seien aber wert- und nicht wie die Union strukturkonservativ.

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