Nach der Klippe: Wie soll Amerika besteuert werden?

Von GERALD F. SEIB

Stellen Sie sich vor, sie kämen gerade vom Mars und wären in Amerika gelandet. Was würden Sie sehen? Ein politisches System, das in der Sackgasse steckt, während die Wirtschaft als Geisel gehalten wird. Was, so würden Sie sich fragen, ist die Ursache für derart großen Ärger?

Der große Streit, so würden sie herausfinden, dreht sich ausschließlich um die Frage, ob der Spitzensteuersatz für einen Einzelverdiener in den USA bei 35 Prozent liegen sollte (einem Satz, festgelegt in der Amtszeit von George W. Bush) oder bei 39,6 Prozent (dem Satz aus der Amtszeit von Bill Clinton).

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Reuters

US-Präsident Barack Obama hält während seiner kurzen Rede zum Fiskalkliff am 9. November einen Stift in die Höhe. Mit diesem werde er ein Gesetz unterschreiben, das die Fiskalklippe vermeidet, sagte er. Er sei zum Kompromiss bereit.

Sicher, es so darzustellen ist eine grobe Vereinfachung der Themen, die derzeit das politische Washington auf die inzwischen medienbeherrschende Fiskalklippe zusteuern lassen. Aber, diese Frage nach dem Spitzensteuersatz steht im Kern der stürmischen Wirtschaftsdebatte.

Zwar ist die Festlegung der höchstmöglichen Besteuerung ein wichtiges Thema. Die Lähmungserscheinungen, die allein die Klärung dieser recht einfachen Frage verursacht, zeigt, wie steril die wirtschaftspolitische Debatte in Amerikas Hauptstadt mittlerweile geführt wird. Die eigentliche, viel grundsätzliche Frage, die Gegenstand einer ernsthaften Auseinandersetzung sein sollte, ist aber die: Wie lässt sich ein überholtes Steuersystem – eines, das im wesentlichen 1913 entstanden und zum letzten Mal ernsthaft 1986 erneuert worden ist – so überarbeiten, dass es für die veränderte Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts tauglich ist?

Wie sollen sich die USA im 21. Jahrhundert finanzieren?

So, wie die Wiederwahl von Barack Obama die alten politischen Gewissheiten erschüttert hat, so gilt es jetzt, die alten Denkmuster der Wirtschaftspolitik zu zertrümmern. Zwingend notwendig ist nicht nur, dass Amerika es zum Jahresende vermeidet, über die Fiskalklippe zu gehen, wenn ein Paket aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu detonieren droht. Nötig ist darüber hinaus und vor allem, eine ernsthafte Debatte darüber, wie der amerikanische Staat von der nächsten Generation finanziert werden soll.

Zum bisher letzten Mal ist die Besteuerung 1986 auf dem Tisch gewesen. Damals gab es noch keinerlei kommerzielle Nutzung des Internets, die meisten Menschen hatten noch kein Handy, und in den USA verursachte die Politik noch nicht Jahr für Jahr ein Haushaltsdefizit von 1 Billion Dollar. Die Ältesten aus der Generation der Baby-Boomer waren damals noch nicht in Rente, auch war die Ungleichheit der Einkommen noch kein globales Phänomen, der Euro noch nicht erdacht und nicht China, sondern Japan war der große Wirtschaftskonkurrent Amerikas.

1986 kostete das Gesundheitsprogramm Medicare 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung Amerikas. Heute verzehrt es mit 3,1 Prozent weit mehr als den doppelten Anteil.

Was macht US-Unternehmen global wettbewerbsfähig

Heute beginnen die Probleme mit der schlichten Frage, wie ein Steuersystem konstruiert sein muss, damit amerikanische Unternehmen auf globaler Ebene wettbewerbsfähiger werden, wobei das Elend damit beginnt, zu definieren, was ein amerikanisches Geschäft überhaupt ist zwischen all den multinationalen Konzernen. Auch geht es um die Frage, wie eine faire Besteuerung von Geschäften im digitalen Zeitalter aussehen kann. Geklärt werden muss auch, wie man Menschen, die im Schnitt zu wenig sparen, dahin steuert, dass sie mehr für ihr Alter zurücklegen, und wie man Geld in Investitionen steuert, das ansonsten nur als Kapital gehortet würde.

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dapd

John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses links, und Barack Obama müssen gemeinsam das Steuersystem der USA reformieren.

Das heutige Steuersystem begünstigt die Umgehungstatbestände, lädt zu jedem nur möglichen ineffizientem Handeln ein und bietet Anreize für Teile der Wirtschaft, die diese eigentlich längst nicht mehr benötigen. Investitionen und die Schaffung von Jobs, was für die heutige, neue Welt nützlich wäre, werden vom alten Steuersystem dagegen nur unzureichend belohnt.

Was im Großen und Ganzen zu tun ist, ist weitgehend klar. Es gibt sogar eine Art Konsens in dieser Frage. Ernsthafte Vordenker in beiden politischen Lagern wären sich einig, dass die Sätze niedriger ausfallen, dass es dafür aber weniger Ausnahmen und weniger Schlupflöcher geben sollte. Auch der Steuersatz für Unternehmen sollte geringer sein, dafür aber konsequent durchgesetzt werden.

Die politischen Lager sind tief gespalten

Barack Obama und John Boehner, der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, gegen den der Präsident aufgrund der Machtverhältnisse keine Steuerreform erfolgreich durchsetzen kann, waren sich in der vergangenen Woche in einer weiteren Angelegenheit einig: Die amerikanische Regierung braucht mehr Geld, um das Haushaltsdefizit und die Schuldenprobleme angehen zu können.

Die große Frage lautet, ob Amerikas politisches System überhaupt in der Lage ist, sich dieser Art von Themen und Problemen zu stellen. Wie der Politologe William Galston von der renommierten Brookings Institution richtig beobachtet hat, sind die großen Parteien zwar machtpolitisch gleichwertig, ideologisch aber so tief gespalten wie nie. Das macht es ihnen so schwierig, Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen zu finden.

Bei der gerade beendeten Wahl hat Obama einen überwältigenden Sieg im Wahlmänner-Gremium davongetragen, auch im Senat haben seine Demokraten zwei Sitze dazugewonnen. Doch der Republikaner Mitt Romney hat von 50 Bundesstaaten 24 für sich gewonnen, zehn davon sogar mit einer Mehrheit von mindestens 60 Prozent.

Neues Steuersystem kann nicht nur von einer Seite kommen

In Zeiten derartiger politischer Spaltung ist eine Lösung undenkbar, die nur von einer Partei erdacht wird. Und bei einem politischen Projekt, das so groß ist wie ein Steuersystem, muss im Kongress eine Einigung gefunden werden, die über die Parteigrenzen hinweg gilt, damit sie glaubwürdig ist und dauerhaft.

Die Mission für ein neues System startet mit Obama, ohne Zweifel. Doch er braucht dafür Partner im Kongress. Die Polarisierung der Vereinigten Staaten an der Basis zeigt sich auch im Repräsentantenhaus, jenem Teil der Legislative, der am besten die politische Situation an der Basis abbildet. Bei den großen Fragen von Steuern und Staatsausgaben ist es fast hoffnungslos zerstritten.

Wie sieht es im Senat aus? Hier zeigen sich die verblüffendsten Frontlinien. Hier gibt es jene parteiübergreifende Gruppe von Senatoren – etwa die beiden Demokraten Mark Warner aus Virginia und Michael Bennet aus Colorado oder die Republikaner Bob Corker aus Tennessee und Saxby Chambliss aus Georgia -, die eine feste politische Grundlage in der Mitte bilden, von der aus eine ernsthafte Neubestimmung des Steuersystems beginnen könnte.

Und ja, es besteht die reale Gefahr, dass Washington über die Fiskalklippe geht. Aber nicht minder ernst zu nehmen ist das Risiko, dass die fixe Idee vom Scheitern an der Klippe den Blick verstellt vor der Notwendigkeit realer Veränderungen, die jenseits des Abgrunds nötig sind.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de