Viele Koalitionsmodelle fallen bei den Bürgern durch

Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN--Optionen in der Politik sind immer gut. Doch aktuell scheint es in der Bundespolitik wenig Auswahl zu geben. Der Wählerwille ist in den Umfragen eindeutig und widerspricht den Wünschen der Parteistrategen. So lehnt eine absolute Mehrheit von 54 Prozent der Wähler eine Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsbündnisses ab. Das ist eine schallende Ohrfeige für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführte Koalition aus CDU/CSU und FDP. Auch Schwarz-Grün kommt trotz aller Medienspekulationen beim Wähler nicht gut an: Für 41 Prozent der Befragten kommt ein solches Bündnis nicht in Frage.

Überraschenderweise bewertet eine absolute Mehrheit von 52 Prozent der im ZDF-Politbarometer Befragten eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD als positiv. Das ist umso bemerkenswerter, da nach der Wahl des Spitzenkandidaten-Duos der Grünen, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, Spekulationen über Schwarz-Grün neue Nahrung erhielten. Auf breite Zustimmung bei den Befragten stößt von allen denkbaren Bündnissen nur noch Rot-Grün. 44 Prozent der Befragten finden eine solche Koalition von SPD und Grünen eher gut als schlecht.

dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht überhaupt keinen Anlass, über neue Koalitionsalternativen zu spekulieren.

Alle anderen Koalitionsmodelle stoßen jeweils auf mehrheitliche Ablehnung. Eine schwarz-grüne Koalition bewerten 41 Prozent der Befragten als schlecht, 32 Prozent als gut. Eine deutliche Schlappe muss die Regierungskoalition einstecken: Lediglich 23 Prozent plädieren für eine Fortführung von Schwarz-Gelb. Noch negativer beurteilen die Deutschen allerdings ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün, das 64 Prozent der Befragten als schlecht einstufen und nur 19 Prozent als gut. Wenig Gegenliebe bei den Wählern findet auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. 58 Prozent der Befragten lehnen ein solches Bündnis ab, lediglich 15 Prozent bewerten es als positiv.

Bemerkenswert sind die Koalitionspräferenzen der Unionsanhänger. Auch sie strafen das von Bundeskanzlerin Merkel geführte Regierungsbündnis deutlich ab. Laut Umfrage stellen sie klar, dass die Koalition nicht als Erfolgsmodell gesehen wird, das wiederholt werden sollte. Mit deutlichem Abstand entschieden sich die Unionsanhänger für die SPD als bevorzugtem Koalitionspartner. 77 Prozent der Befragten halten eine Koalition mit der SPD für gut, nur 12 Prozent für schlecht. Auf Platz zwei folgen die Grünen mit 53 Prozent. Schlusslicht der denkbaren Konstellationen bildet bei den Unionsanhängern Schwarz-Gelb. Nur 46 Prozent der Unionsanhänger bewerten eine erneute politische Zusammenarbeit mit der FDP als gut, 34 Prozent als schlecht.

Kein Signal für Öffnung zu CDU/CSU

Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen ist für die Mehrheit der Wähler - abweichend von den Medienspekulationen - kein Signal für eine Öffnung hin zu einem schwarz-grünen Bündnis. 60 Prozent aller Befragten und 57 Prozent der Grünen-Anhänger sehen nicht, dass durch diese Wahl die Grünen offener für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU geworden sind. Lediglich 26 Prozent aller Befragten und 33 Prozent der Grünen-Anhänger deuten das Abstimmungsergebnis bei der Urwahl so.

In diesem Punkt deckt sich die Einschätzung der Wähler mit der offiziellen Linie von Union und Grünen. Die CDU-Führung lehnt nach wie vor solch eine Koalitionsalternative ab. "Die Abstimmung hat signalisiert, dass Jürgen Trittin mit weitem Abstand die Wahl gewonnen hat, und Jürgen Trittin ist in der Vergangenheit nicht gerade als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse aufgefallen", kommentierte Bundesumweltminister Peter Altmaier das Urwahlergebnis bei den Grünen im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland.

Er sehe überhaupt keinen Anlass, über neue Koalitionsalternativen zu spekulieren, fügte der CDU-Minister hinzu. "Die Grünen haben sich eindeutig festgelegt auf ihre Wunschkonstellation, und wir haben uns festgelegt auf unsere Wunschkonstellation, und das ist die Ausgangsbasis für das Wahljahr", sagte Altmaier.

Göring-Eckardt selbst betonte in einem Interview mit der Welt, dass es mit dem gegenwärtigen Profil der Union keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen den Grünen und der Union gebe. "Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar", stellte die Grünen-Spitzendkandidatin nach eigenen Worten "unmissverständlich" klar.

Seit Januar eingeschränkte Bündnisoptionen

Die zunehmende Thematisierung der Koalitionsfrage ist auch eine Folge der seit Januar eingeschränkten Bündnisoptionen. Weder für die amtierende Regierungskoalition noch für eine Koalition aus SPD und Grünen gibt es seit Monaten eine Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU unverändert 39 Prozent, die SPD käme jetzt auf 30 Prozent und legte damit um 1 Prozentpunkt zu.

Die Grünen erhielten 13 Prozent. Die FDP bliebe bei 4 Prozent und käme damit nicht mehr in den Bundestag. Die Linke würde 6 Prozent und die Piraten würden 4 Prozent erreichen. Käme es bei der Bundestagswahl zu diesen Wahlergebnissen, wären erneut nur vier Parteien im Bundestag vertreten. Neben einer großen Koalition wäre damit nur eine schwarz-grüne oder eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen mehrheitsfähig.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in den vergangenen vier Tagen bei 1.262 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com