Rückschlag im Kirch-Prozess für Deutsche Bank

Von MADELEINE NISSEN

Im Kirch-Verfahren geht ein zäher Prozesstag zu Ende - ohne Ergebnis. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München forderte die Erben von Leo Kirch und die Deutsche Bank erneut auf, sich zu einigen. Ein Urteil, um das beide Seiten das Gericht gebeten hatten, wollte er nicht sprechen. Seit zehn Jahren streiten sie darüber, ob ein Interview des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf-E. Breuer den Zusammenbruch des Kirch-Imperiums beschleunigt hat oder nicht.

Nun sind sie erneut gezwungen, einen Vergleich zu suchen. Das Gericht sieht einen Schaden in der breiten Spanne von 120 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro. Die Aussage von Breuer sei kein Unfall gewesen, erklärte der Richter. Der damalige Deutsche-Bank-Chefs hatte vor laufender Kamera die Kreditwürdigkeit von Leo Kirch in Frage gestellt und sich dabei auf das berufen, was „man liest und hört".

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dapd

Der verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch (links) und der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Rolf-Ernst Breuer,sahen sich im März 2011 vor Gericht.

Seinerzeit fungierte die Deutsche Bank noch als Kreditgeber für die Kirch-Tochter Print-Beteiligungs GmbH, so dass Breuers Indiskretion besonderes Gewicht zukam. Für den inzwischen verstorbenen Leo Kirch waren die Worte des Bankchefs der Todesstoß für seinen wankenden Medienkonzern.

Breuer erklärte in einer Stellungnahme, die vor Gericht verlesen wurde: „Ich hatte nicht die Absicht, mit dem Interview Herrn Dr. Kirch eine fehlende Kreditwürdigkeit zu verdeutlichen. Ich wollte keinen öffentlichen Druck auf Herrn Dr. Kirch aufbauen und ihn auch nicht mit dem Interview zur Erteilung eines Mandats zwingen. Die Frage des Journalisten nach der finanziellen Situation der Kirch-Gruppe kam für mich unerwartet."

Dem widersprach allerdings das Gericht. Die Selbsteinschätzung sei nicht nachzuvollziehen. „Kein Kommentar" wäre gewesen, was man von einem Banker in einem solchen Fall hätte erwarten müssen. Auch bezweifelte der Richter, dass die Frage „völlig unerwartet" gekommen sei. Es habe vor dem Interview Medienberichte gegeben, die vermuten ließen, dass Anfragen zu Kirch kommen.

Auch wenn das OLG kein Urteil gesprochen hat, die Beurteilung der Sachlage durch den Vorsitzenden Richter setzt die Deutsche Bank unter größeren Druck, sich dieses Mal mit den Kirch-Erben zu einigen.

Ein erster Vergleichsversuch war im Frühjahr gescheitert. Damals sollten 800 Millionen Euro fließen. Doch den Investoren der Bank soll diese Entscheidung schwer zu vermitteln gewesen sein. Sie hätten sich gefragt, warum sie für eine Indiskretion des ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer so viel bezahlen sollten, hieß es damals.

Der Rechtsanwalt der Kirch-Erben, Peter Gauweiler, warf Breuer in seiner Stellungnahme vor, er habe die „absolut geschützten Rechte" des Kunden Kirch beschädigt. Er habe der „ganzen Welt" gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekommen werde. Der Medienkonzern hatte rund 6,5 Milliarden Euro Schulden aufgetürmt, als er zusammenbrach.

Nach dem Aus hatte Leo Kirch wegen des Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf Schadensersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienunternehmer brachte das Geschehen auf die griffige Formel: „Erschossen hat mich der Rolf." Die Rechtsanwälte der Kirch-Erben beziffern den Schaden auf mindestens 1,36 Milliarden Euro.

Zu Beginn des Prozesstages war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als letzter Zeuge vernommen worden. Er berichtete, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney -Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Disney habe damals sich gegen eine Beteiligung an der Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden, die damals mehrheitlich dem Kirch-Konzern gehörte und dies mit „Unsicherheiten" begründet worden.

Die Absage der Amerikaner habe sicher mit dem Interview zu tun gehabt, das Rolf-E. Breuer gegeben habe, sagte Hahn: Der damalige Disney-Chef Michael Eisner „wollte nicht aufs Eis gehen", ohne Sicherheiten zu haben. Eigentlich hätten sich Kirch und Disney bereits auf eine Kaufsumme von 1,3 Milliarden Euro festgelegt gehabt.

Die Aussage des ehemaligen Kirch-Managers Brian Cook ließ der Vorsitzende Richter nicht zu. Der frühere Finanzchef des inzwischen zerschlagenen Medienimperiums hatte beantragt, als Streithelfer der Deutschen Bank und von Breuer zugelassen zu werden.

Kontakt zum Autor: Madeleine.Nissen@dowjones.com