Frankreich will Banken zur Aufspaltung zwingen

Von NOÉMIE BISSERBE

PARIS – Die französische Regierung will Banken dazu zwingen, sich von Teilen ihrer Investmentaktivitäten zu trennen. Dazu werde gerade ein Gesetzentwurf vorbereitet, erklärte Finanzminister Pierre Moscovici am Donnerstag. Frankreich würde damit zum Vorreiter in der Eurozone beim Schutz von Einlegern und Steuerzahlern.

„Es geht darum, die Aktivitäten, die nützlich für die Realwirtschaft sind, von den Spekulationsgeschäften der Banken zu trennen", sagte Moscovici bei einer von der Finanzaufsicht veranstalteten Konferenz. Nach den Plänen sollen die Regulierer spekulative Aktivitäten noch strikter überwachen. Bestimmte Praktiken wie etwa der Hochfrequenzhandel und einige Formen des Rohstoffhandels könnten ganz verboten werden.

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Agence France-Presse/Getty Images

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici will Banken dazu zwinge, sich von riskanten Geschäften zu trennen.

Die Aussagen von Moscovici zeigen, dass es der französischen Regierung beim Umbau des Bankwesens ernst ist, ob mit den europäischen Nachbarn oder ohne. Die Reform läuft aber gemäßigter ab, als einige Bankvorstände im Land dies zunächst befürchtet hatten.

Die harte Gangart gegenüber Banken und Spekulation war eines der zentralen Wahlkampfthemen von Präsident François Hollande. Er hatte die Finanzwelt als seinen „Feind" bezeichnet, der „außer Kontrolle" geraten sei. Das hatte zu Spekulationen geführt, Hollande wolle das Universalbankenmodell, bei dem ein Institut sowohl Kundengeschäft und auch Investmentbanking betreibt, in Frankreich zerschlagen.

Beinahe-Kollaps von Dexia befeuerte Diskussion

Aus den Führungsetagen der Banken heißt es, das neue Gesetz schaffe logistische Probleme und sorge für höhere Verwaltungs- und Finanzierungskosten. Es hätte aber schlimmer kommen können. „Wir freuen uns darüber, dass die Regierung für Dialog offen ist", sagte Frédéric Oudéa, Chef der Société Générale . Es sei wichtig für die Regierung, „die Marktaktivitäten zu erhalten, die nützlich für die Wirtschaft sind".

Näheres zu der neuen Gesetzgebung hat die Regierung noch nicht genannt. Somit ist auch nicht klar, welche Aktivitäten in separate Gesellschaften überführt werden müssen. „Die Schlüsselfrage ist, wie man spekulative Aktivitäten definiert", sagte Oudéa am Rande der Konferenz.

Nomura-Analyst Jon Peace hält die Auswirkungen der Reformen für „eher geringfügig", denn die mit Eigenhandel befassten Geschäftsbereiche, denen eine Abspaltung drohe, machten nur einen kleinen Teil der Banken aus. Die französische Bankenreform falle damit „milder" aus als vergleichbare Pläne in Großbritannien.

Seit der globalen Finanzkrise 2008 steht die Aufspaltung von Banken im Mittelpunkt der weltweiten Regulierungsdebatte. In Frankreich hat der Beinahe-Kollaps der belgisch-französischen Dexia im vergangenen Jahr die Diskussionen angeheizt. Durch eine Trennung der Investmentaktivitäten der Banken von ihrem Kundengeschäft hoffen Regierungen, bei künftigen Turbulenzen im Finanzwesen die Institute nicht mehr mit Steuergeldern retten zu müssen. Während das Einlagengeschäft der Banken weiter durch die Staaten abgesichert wäre, könnten gescheiterte Investmentbanken abgewickelt werden.

Bundesbank sieht Aufspaltung skeptisch

Die USA haben dazu als Teil der Dodd-Frank-Reformen 2010 die sogenannte Volcker-Regel verabschiedet, nach der Banken bestimmte riskante Geschäfte nicht mehr tätigen dürfen. In Großbritannien soll die Vickers-Regel Banken dazu zwingen, ihr Privatkundengeschäft zu „umzäunen" und vor Verlusten im Investmentbanking zu schützen.

Im Rest Europas gibt es noch keine ähnlichen Vorhaben. Im Oktober hatte eine Kommission unter Vorsitz des finnischen Zentralbankchefs Erkki Liikanen festgestellt, einen Aufspaltung von Banken führe zu einfacher strukturierten Unternehmen, die sich besser überwachen ließen. Aber die Bundesbank warnte am Mittwoch, der europäische Finanzsektor sei so eng verwoben, dass eine solche Zerschlagung nur einen Teil der Risiken des heutigen Systems verringern würde. Die rechtliche Umsetzung der Vorschläge von Liikanen sei zudem problematisch, da man nur schwer definieren könne, wo das Kundengeschäft aufhöre und der Eigenhandel anfange.

Trotz der Erleichterung über den gemäßigten Ansatz beklagen die französischen Banken, dass bei einer einseitigen Initiative Frankreichs der Wettbewerb in Europa verzerrt wäre. „Wir stehen alleine da", sagte Baudouin Prot, Aufsichtsratsvorsitzender der BNP Paribas.

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