EU könnte Mali-Mission auch finanziell unterstützen

Von DAVID GAUTHIER-VILLARS, LAURENCE NORMAN und DREW HINSHAW

Eigene Truppen nach Westafrika zu entsenden, kommt für die EU nicht in Frage. Den Kampf der Region gegen Al-Qaida und andere islamistische Milizen, die große Teile von Mali kontrollieren, wollen die Europäer daher mit dem Scheckbuch unterstützen, wie Diplomaten berichten.

Die Europäische Union hat der geplanten westafrikanischen Truppe bereits Unterstützung bei Ausbildung, Transport und Aufklärung zugesagt. Jetzt sollen dazu offenbar noch Zehntausende Euro fließen, mit denen die etwa 3.000 Soldaten ausgerüstet und bezahlt werden sollen. Noch hält sich die EU jedoch bedeckt, wie die Diplomaten sagen. Die Truppe soll als afrikanische und nicht als europäische Initiative wahrgenommen werden.

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Agence France-Presse/Getty Images

Islamistische Milizen kontrollieren weite Gebiete im Norden Malis.

Besonders Frankreich drängt auf Unterstützung, will jedoch aufgrund seiner zurückhaltenden Afrikapolitik keine eigenen Soldaten schicken. Die ehemalige französische Kolonie Algerien hat bereits erklärt, sie werde keine nicht-afrikanischen Kampftruppen in der Region dulden. Zudem haben die Islamisten in Mali wiederholt damit gedroht, sich an jedem Land zu rächen, das sie angreift.

Mit der Kampftruppe wollen die westafrikanischen Länder Mali dabei helfen, den Norden des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen. Dieser wird von einer salafistischen Gruppe beherrscht, die sich Al-Qaida im Maghreb nennt. Laut den Nachbarn ist der Norden Malis damit zu einem Rückzugsraum für Terroristen geworden, die sich mit Entführungen und Drogenschmuggel finanzieren. Sie fürchten, dass ihre Präsenz die gesamte Region destabilisiert.

Ausland soll die Zeche zahlen

Den Islamisten, die derzeit sechs Franzosen als Geiseln halten, haben sich auch zahlreiche französische Staatsbürger angeschlossen, wie Präsident François Hollande erklärte. Telefondaten zeigen laut US-Behörden, dass die Gruppe auch an dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt war.

Die westafrikanischen Länder wollen ihre Pläne für den Einsatz in Mali dem US-Sicherheitsrat vorlegen. Sie glauben, dass der Rat zustimmt, solange die Mission von Afrikanern geführt wird. Erst nach der Zustimmung, die im Dezember erfolgen könnte, könnten formelle Gespräche geführt werden.

Die Staaten haben aber auch deutlich gemacht, dass neben Frankreich auch die anderen EU-Staaten und die USA die Zeche zahlen sollen. „Es ist eine globale Gefahr", sagte der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou am Dienstag in Paris. „Alle Länder müssen sich beteiligen."

Aus Nigeria kommen ähnliche Stimmen. Das Land wird vermutlich den größten Truppenanteil stellen. Schon jetzt gibt Nigeria aber ein Fünftel seines Haushalts für die Innere Sicherheit aus. Auch hier gibt es islamistische Aufständische, und der Frieden in dem umkämpften Öldelta ist mehr als brüchig. „Offensichtlich muss es irgendeine Form der ausländischen Finanzierung geben", sagt Doyin Okupe, Sonderberater des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan. „Die Kosten werden beträchtlich sein."

Westerwelle für politische Lösung

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, es sei zu früh, um die spezifische Beteiligung der USA an einer möglichen Militärintervention zu diskutieren. Washington unterstütze aber grundsätzlich alle Bemühungen, um Malis territoriale Unversehrtheit wiederherzustellen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erwartet im Dezember Entscheidungen zu einer möglichen Mali-Mission. „Es spricht vieles dafür, dass der Monat Dezember der Monat der Entscheidungen werden wird", sagte Westerwelle am Donnerstag nach einem Treffen mit den Außen- und Verteidigungsministern von insgesamt fünf EU-Staaten in Paris.

Westerwelle sprach sich erneut für eine politische Lösung aus, die „dann aber auch militärisch begleitet und unterstützt wird durch die Afrikaner." Die EU sei in der Lage, „im überschaubaren Rahmen" durch Ausbildungsmaßnahmen für die malischen Streitkräfte zu helfen, sagte der Außenminister. Unklar sei aber noch, wer welchen Beitrag leiste, ergänzte der französische Außenminister Laurent Fabius. Am Montag wollen die Minister erneut beraten.

Putsch im März

Die EU-Kommission hat bereits eine technische Mission nach Nigeria entsandt. Dort soll geprüft werden, ob die 15 Mitglieder starke Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten die Hilfen aus Europa ordentlich verwalten und verteilen könnte.

Ein große Frage ist auch immer noch, welche Rolle die malische Armee spielen wird. Im März stürzten Offiziere den Präsidenten, unter anderem weil angeblich ihr Sold einbehalten wurde. Aufgrund der Gesetzeslage in den USA darf Washington daher keine Hilfe direkt ins Land leiten, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Das könnte jedoch Jahre dauern. Frankreich hat die militärische Kooperation mit Mali im Oktober wieder aufgenommen. Noch seien die Ausbilder aber damit beschäftigt, zu bewerten, inwiefern die Armee des Landes überhaupt noch existiert.

EU und USA finanzieren bereits Truppen der Afrikanischen Union in Somalia. Diese haben die Al-Shabaab-Milizen, einen weiteren Ableger von Al-Qaida, aus den städtischen Gebieten vertrieben und so in einem der dysfunktionalsten Staaten der Welt etwas Ruhe einkehren lassen.

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