BP vor Einigung mit USA im Fall Deepwater Horizon

Von TOM FOWLER

Zwei Jahre nach der Explosion der Bohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko kann sich der britische Ölkonzern BP offenbar mit den US-Behörden auf Strafzahlungen einigen. Informierte Kreise sagten, Generalstaatsanwalt Eric Holder werde das Ergebnis am Nachmittag auf einer Pressekonferenz in New Orleans verkünden.

BP selbst hatte am Morgen erklärt, die Verhandlungen mit dem Justizministerium seien in einem fortgeschrittenen Stadium angekommen, es gebe aber noch keine „abschließende Vereinbarung".

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Reuters

Nach der Ölkatastrophe waren Arbeiter lange damit beschäftigt, die amerikanische Küste von Ölklumpen zu säubern. Hier ein Bild vom Strand in Waveland, im US-Bundesstaat Mississippi vom Juli 2010.

Bei der Explosion der Plattform im April 2011 waren elf Menschen getötet worden, riesige Mengen Rohöl verseuchten den Golf von Mexiko und verursachten die bisher größte Umweltkatastrophe dieser Art. Erst nach drei Monaten gelang es, das Bohrloch am Meeresgrund zu schließen.

US-Behörden leiteten in der Folgezeit straf- und zivilrechtliche Verfahren ein. Sollte es jetzt zu einer Einigung kommen, so müsste diese noch von einem amerikanischen Bundesgericht abgesegnet werden, um wirksam zu werden.

BP erklärte, eine etwaige Einigung würde die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche der US-Regierung nicht abdecken, darunter auch solche nach dem Wasserschutzgesetz und wegen Verschmutzung der Umwelt, auch die noch offenen privaten Klagen würden damit nicht erledigt.

Vertreter des Ministeriums lehnten eine Stellungnahme ab. BP könnte allein nach dem Clean Water Act mit einer Strafzahlung von 5,4 Milliarden Dollar belegt werden. Die Geldbuße könnte auf bis zu 21 Milliarden Dollar steigen, wenn dem britischen Konzern bescheinigt wird, dass grobe Fahrlässigkeit zu dem Unfall geführt hat, was der allerdings immer bestritten hat.

Sollte eine Strafzahlung vereinbart werden, die am oberen Ende der Spanne liegt, würde dies darauf hindeuten, dass BP zumindest teilweise fahrlässig gehandelt hat. Dann könnten auch die Kläger in den noch offenen Verfahren höhere Entschädigungen verlangen, wie Rechtsexperten anmerken.

Eine in New Orleans angesiedelte Arbeitsgruppe der US-Regierung hat den Unfall auf der Bohrinsel Deepwater Horizon in den vergangenen 29 Monaten genau untersucht. Die Ermittlungsbehörden haben Tausende von Dokumenten ausgewertet und Dutzende Befragungen durchgeführt, teilweise vor einem Geschworenengericht.

Wie viel Schadensersatz BP nun zahlen muss, sei noch nicht klar, war zu hören. Die Summe könnte jedoch die Geldbuße von 1,3 Milliarden US-Dollar übersteigen, die der Pharmakonzern Pfizer 2009 für den Betrug beim Marketing eines Schmerzmittels zahlen musste - und schon das war seinerzeit eine Rekordstrafe.

Der Schadensersatz von BP wird den fünf von der Ölkatastrophe betroffenen US-Bundesstaaten am Golf zukommen. Insgesamt waren seinerzeit 4,9 Milliarden Barrel Rohöl ausgelaufen.

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