China enthüllt die neue Elite

Von JEREMY PAGE

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dapd

Das sind sie, die neuen Parteiführer und Mitglieder des Ständigen Komitees im Politbüro der KP(v.l.n.r.): Zhang Gaoli, Liu Yunshan, Zhang Dejiang, Xi Jinping, Li Keqiang, Yu Zhengsheng und Wang Qishan.

PEKING—Chinas neue Führungsriege steht fest. Aber die Auswahl der sieben neuen Spitzenkader der Kommunistischen Partei, darunter der neue Chef Xi Jinping, spiegelt Insidern zufolge vor allem die tiefen Risse und persönlichen Rivalitäten in der skandalgeschüttelten Parteielite wider. Die großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, vor denen das Land steht, dürften den Experten zufolge weniger eine Rolle gespielt haben.

In einem Überraschungscoup wurde Xi schon am Donnerstag als neuer Chef der Zentralen Militärkommission ernannt und ersetzt damit Hu Jintao als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Hu ist der erste kommunistische Staatschef Chinas überhaupt, der sämtliche Machtbefugnisse ohne Blutvergießen, politische Säuberungsaktionen oder Unruhen gab.

Direkt hinter Xi trat Li Keqiang aufs Podest. Er dürfte das Amt des Premierministers von Wen Jiabao übernehmen und würde damit bei einem Parlamentstreffen im kommenden Jahr zum Hauptlenker der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen.

Leichtere Kompromissfindung

Analysten und Parteikenner hatten zuvor schon damit gerechnet, dass die Führungselite auf sieben Personen reduziert werden würde. Der Schnitt gilt als positive Entwicklung, die die gemeinsame Entscheidungsfindung erleichtern würde. Derjenige Posten, der bisher mit der Aufsicht des riesigen chinesischen Sicherheitsapparates verbunden war, fällt künftig aus dem Politbüro heraus.

Aber im Wettkampf um die verbleibenden Sitze im Ständigen Komitee der KP scheinen progressivere Köpfe wie Hu und Wen von Schützlingen des ehemaligen Parteichefs Jiang Zemin verdrängt worden zu sein. Jiang ging 2002 in den Ruhestand, hat sich aber großen Einfluss erhalten.

Wichtige mögliche politische Reformer haben es in den engeren Machtzirkel der Partei nicht geschafft. Li Yuanchao, Chef der Organisationsabteilung, und Wang Yang, Parteichef der Provinz Guangdong, gehören der neuen Führung nicht an.

Dafür trat ein enger Verbündeter des früheren Parteichefs Jiang auf: Wang Qishan, der einst als Vizepremier für Finanzen zuständig war, wurde schon am Mittwoch in die neue Antikorruptionsbehörde der Partei berufen, die er vermutlich leiten wird.

In einer Art Kuhhandel hinter verschlossenen Türen hatten die Parteispitzen die neue Parteielite auserkoren. Politische Debatten, Umfragen oder anderweitige institutionelle Mechanismen gab es nicht, sagen Analysten und Parteikenner.

Die fehlende Transparenz, die beim Machtwechsel in der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft vorherrscht, zeigt deutlich die riesige Kluft auf, die zwischen dem politischen System und der immer mehr fordernden und Internet-orientierten Bevölkerung liegt.

Fassade durch Skandale beschädigt

Die Fassade aus Einheit und Entbehrung, die Chinas Führer aufgebaut hatten, wurde in diesem Jahr durch eine Reihe von Skandalen beschädigt. Besonders aufgeschreckt wurde der Parteikern durch den Fall des Politstars Bo Xilai, dessen Ehefrau im August für schuldig befunden wurde, einen britischen Geschäftsmann ermordet zu haben.

Das sind die neuen Gesichter Chinas

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AP Photo/Vincent Yu

Das neue Politbüro wird sich darum schnell einer Reihe von Problemen annehmen müssen. Ganz vorne steht dabei die Wirtschaft. Mittlerweile mehren sich auch innerhalb der Partei die Stimmen, die nach neuen Reformen rufen. Die staatlich kontrollierten Monopole sollen fallen. Sie werden von einigen Parteimitgliedern neben der Korruption als Hauptursachen für den Fall der Sowjetunion gesehen. Und selbst Hu sagte in seiner Rede zu Beginn des Parteikongresses, dass die Korruption ein ernsthaftes Problem darstelle. Wenn man ihr nicht Herr werde, könnte das „zum Zerfall der Partei und des Staates" führen.

Und trotzdem haben bei der Zusammenstellung des Politbüros erneut nicht die Probleme des Landes im Vordergrund gestanden, sondern die Interessen machtvoller Gruppen innerhalb der Partei. Besonders großen Einfluss soll eine Fraktion unter Leitung des ehemaligen Parteichefs Jiang gehabt haben. Das berichten Analysten und politische Insider.

Jiang war 2002 als Parteichef zurückgetreten. Im vergangenen Jahr war er dem Tode nah. Doch der 86-Jährige scheint sich wieder erholt zu haben. Er soll eine wichtige Rolle bei der Besetzung zentraler Führungspositionen gespielt und Hu in einigen Fällen ausgestochen haben.

Jiang beim Parteikongress prominent dabei

Jiang trat auch beim Parteikongress, der am Mittwoch endete, prominent in Erscheinung und stand mehrmals mit ehemaligen und gegenwärtigen Parteifunktionären auf der Bühne.

Zu den Verbündeten von Jiang im Politbüro gehört Wang Qishan. Der ehemalige Vizepremierminister wurde zum Kopf der internen Antikorruptionsgruppe ernannt – der Zentralkommission für disziplinarische Inspektion.

Dieser Schritt scheint auf den ersten Blick ein deutliches Zeichen im Kampf gegen die Korruption zu sein, schließlich gilt Wang als hartgesottener Problemlöser. Doch innerhalb der Partei wird die Maßnahme auch mit Befürchtungen erklärt, Wang könnte die Autorität von Li Keqiang untergraben, einem Zögling von Hu. Für viele ausländische Geschäftsführer und Regierungen war die Ernennung Wangs darum auch ein Schlag ins Gesicht. Besonders die USA hatten in den vergangenen fünf Jahren enge Beziehungen bezüglich finanzieller Themen mit Wang gepflegt.

Die anderen neuen Führer, die Jiang nahestehen sollen, sind Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, der ehemalige Parteichef in Schanghai sowie Zhang Gaoli, zuvor Parteichef in Tianjin. Als Vertrauter von Hu im Politbüro gilt Liu Yunshan, der ehemalige Propaganda-Chef der KP.

Hu mit weniger Einfluss als die Vorgänger

Analysten gehen davon aus, dass Hu deutlich weniger Einfluss auf die neuen Führer haben wird als dies bei Jiang der Fall war, als er 2002 als Parteichef zurücktrat. Hu gab auch sein Amt als Leiter der zentralen Militärkommission ab – anders als Jiang, der diesen Posten bis 2004 weiter bekleidete.

Allerdings stieß sein Festhalten an der militärischen Macht innerhalb der Partei auf breite Kritik. Hu könnte dagegen helfen, eine geordnete Erbfolge in China zu institutionalisieren, in dem er als erster Chef der Kommunisten alle formalen Befugnisse aufgibt. Das könnte ihm viel Anerkennung einbringen.

"Wenn Hu Jintao von seinem Posten als Militärchef zurücktritt, könnte das als Zeichen der Schwäche gewertet werden", sagt Damien Ma, China-Analyst der Eurasia Group. „Man kann es aber auch positiv sehen: Hu versucht, bessere Regeln für den Machtübergang zu schaffen, indem er gleichzeitig von all seinen Rollen zurücktritt."

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