Wie Chinas Netzrebellen die neuen Machthaber kontrollieren

Von BRIAN SPEGELE

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Reuters

Internet-Café in der Provinz Shanxi: Chinas Bürger wachen über soziale Medien zunehmend über das Tun und Treiben der Politiker. Ihre geballte Wachsamkeit setzt die Kommunistische Partei unter Druck, sich zu reformieren.

PEKING – Chinas Machtzentrum sortiert sich neu. Xi Jinping wird zum neuen, wichtigsten Mann des Landes aufsteigen. Wie er das geschafft hat, bleibt allerdings ein Geheimnis. Wenn am Donnerstag der Parteikongress in Peking endet, wird der normale Bürger kein bisschen zum Machtwechsel beigetragen haben. Die Namen derer, die sich in Reih und Glied der Öffentlichkeit präsentieren, sind hinter verschlossenen Türen gezogen worden, fast völlig im Verborgenen und im alleinigen Wissen der Kommunistischen Partei.

Trotzdem hält Chinas Bevölkerung zunehmend ein wachsames Auge über das Tun und Treiben der chinesischen Spitzenpolitiker. Eine halbe Milliarde Chinesen nutzt das Internet, und viele von ihnen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die fehlende demokratische Mitbestimmung und Kontrolle durch ihre geballte Wachsamkeit im Netz zu ersetzen. Sie sondieren Fotos und öffentliche Unterlagen, um Parteikader bei Verdacht von Missbrauch zu überführen.

Einige Parteikader mussten schon wegen der Online-Enthüllungen zurücktreten

Und weil es solche Enthüllungsberichte in Chinas Internet heute überhaupt gibt, schwant vielen gewöhnlichen Chinesen, dass sich die Korruption im Land weit über die Pekinger Elite hinaus ins Hinterland erstreckt. Selbst Politiker niederen Rangs stehen jetzt im Verdacht, sich massiv persönlich zu bereichern.

Für die Partei ist das gefährlich. Nach einem Jahr voller politischer Skandale ist die Angst vor Machtmissbrauch beim Volk an die vorderste Stelle gerückt. Das stachelt die Online-Gemeinschaft weiter an, die Politiker im Land – ob wichtig oder unwichtig – scharf unter die Lupe zu nehmen. Mit Erfolg: Zwei niedere Parteikader wurden in diesem Jahr von Internetaktivisten der Korruption bezichtigt und mussten zurücktreten. Im Netz waren die beiden Geschassten bald nur noch als „Bruder Uhr" und „Onkel Haus" bekannt.

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dapd

Ein Mann passiert eine große Propagandatafel auf dem Platz des Himmlischen Friedens während des 18. Parteikongresses in Peking. Die neuen Parteiführer, die am Donnerstag vor die Öffentlichkeit treten, werden von Netzaktivisten genau unter die Lupe genommen.

Bruder Uhr, der in Wirklichkeit Yan Dacai heißt und das Amt für Arbeitssicherheit in der Provinz Shaanxi leitete, hatte eine Vorliebe für europäische Luxusuhren. Onkel Haus, der in der südchinesischen Stadt Guangzhou eine städtische Bezirksverwaltung leitete, sammelte Immobilien: Insgesamt 22 Anwesen besaßen er und seine Familienmitglieder.

Bruder Uhr wurde schließlich ein Foto zum Verhängnis, das sich in Chinas sozialen Netzwerken und Twitter-ähnlichen Diensten in Windeseile verbreitete. Es zeigt ihn lachend neben Polizisten vor einem Buswrack, der auf einer chinesischen Schnellstraße verunglückt war. 36 Menschen kamen ums Leben. Und Bruder Uhr steht da und schmunzelt. Für viele Chinesen personifizierte dieses Bild den Gipfel der Gefühllosigkeit. Ob das Bild möglicherweise gefälscht war, konnte nicht geklärt werden, aber es spornte Internetnutzer an, noch weitere Schnappschüsse zu suchen.

Neue Enthüllungsbilder folgten: Der Amtsleiter, wie er etwa zwölf verschiedene Luxusuhren vorführt, darunter Modelle der Schweizer Uhrmacher Omega und Montblanc. Da schlug die anfängliche Entrüstung über den lachenden, rundlichen Bürokraten in Wut um. Immer wieder taucht die Frage auf: Wie kommt ein örtlicher Beamter mit bescheidenem Gehalt an solche Prachtuhren?

Drei Tage nach dem Busunglück in Shaanxi erhob sich Bruder Uhr zu seiner Verteidigung. Über den Mikroblog Weibo des chinesichen Konzerns Sina wies er die Korruptionsvorwürfe zurück und erklärte, er habe sich die Uhren ganz legal von seinem Einkommen gekauft. Für das Lachen am Unfallort entschuldigte er sich. Er habe versucht, seine nervösen Begleiter zu beruhigen.

Es half trotzdem nichts. Wenig später meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Bezugnahme auf örtliche Regierungsvertreter, dass Yang wegen Besitzes zahlreicher teurer Uhren und anderer disziplinarischer Vergehen des Amts enthoben werde.

Mehr als 20 Immobilien im Privatbesitz

Onkel Haus, der eigentlich Cai Bin heißt, erging es ähnlich. Er wurde staatlichen Medienberichten zufolge im Oktober von seinem Posten entfernt und festgenommen, nachdem Fahnder von den mehr als 20 Häusern im Familienbesitz Wind bekommen hatten. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, dass der Wert der Immobilien bei insgesamt bis zu 6,4 Millionen US-Dollar liege. Örtliche Aufseher über die Parteidisziplin sagten dem Bericht zufolge, dass Cai unter Verdacht stehe, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Cai und andere örtliche Beamte waren für einen Kommentar nicht zu erreichen.

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Zuma Press

Die neue chinesische Parteispitze: Xi Jinping, Li Keqiang, Zhang Dejiang, Yu Zhengsheng, Liu Yunshan, Wang Qishan, Zhang Gaoli treffen am Donnerstag beim Volkskongress in Peking ein.

Die neue Führungsriege Chinas steht nun vor einer übermächtigen Frage: Werden sie die nötigen politischen Reformen anstoßen können, um das Vertrauen der Bürger in die Legitimität der Partei wiederherzustellen, ohne dabei fatale soziale Unruhen auszulösen? Viele Beobachter zweifeln daran, dass die Partei grundlegende Systemänderungen vornehmen wird. Es könnte aber sein, dass sie versuchen wird, die Transparenz und die Rechenschaftspflichten zu erhöhen und den internen Parteiwettbewerb bei der Wahl der Kader auszuweiten.

Wer in China unzufrieden ist über die aktuelle Lage, findet im Internet eine Masse an Gleichgesinnten, die auch zum Handeln bereit ist. Im Unterschied zu den online organisierten Volksaufständen beim Arabischen Frühling versuchen die chinesischen Netzrebellen aber nicht, das aktuelle System zu stürzen. Sie fordern vielmehr, dass die gemeinsamen Strukturen neujustiert werden, um den Nöten des gewöhnlichen Bürgers besser gerecht zu werden.

Und es gibt in der Geschichte eine interessante Parallele zur Macht der sozialen Medien, die das Land verändern könnte. In den 1920er-Jahren gärte es in China: Die Qing-Dynastie war zusammengebrochen, das Land wurde erst von den Kriegsherren regiert und später, gegen Ende des Jahrzehnts, vom korrupten Regime des Generalissimus Chiang Kai-shek.

Schriftsteller brachen mit allen Regeln

In den politischen Wirren des Chiang-Regimes aber erfuhren die chinesischen Zeitungen und die Literatur eine Renaissance. Diese trug maßgeblich dazu bei, dass sich die Richtung des Landes änderte. Schriftsteller brachen mit den traditionellen literarischen Konventionen und fingen an, in „Baihua" zu schreiben, einem umgangssprachlichen Chinesisch.

Ihre Geschichten klangen anders als die unzugängliche klassische Prosa. Sie waren unpoliert und rau wie das gesprochene Wort und trafen den Seelenzustand der ganzen Nation. Derart tiefschürfend veränderten die Schriftsteller dieser Ära, darunter gefeierte Autoren wie Lu Xun, das nationale Bewusstsein, dass sie der Kommunistischen Partei den Weg zur Macht ebneten. 1949 übernahm die KP die Führung Chinas.

Heute sind es Onlinedienste wie Weibo, mit denen besorgte Chinesen den Status Quo ins Wanken bringen. Und wieder verändert sich mit der Nutzung des neuen Mediums die Sprache: Das geschriebene Wort passt sich an, kritische Namen und Sätze werden verstümmelt, um sich den Zensoren der Partei schadenfroh zu entziehen.

Zu den Begriffen, mit denen sich Internetaktivisten über die Zensoren regelrecht lächerlich machen, gehört etwa die Leitparole von Präsident Hu Jintao, eine „harmonische Gesellschaft" aufzubauen. Sie gilt im Netz als Losung für Zensur und unterdrückte Kritik. Im Chinesischen klingt der Ausdruck wie „Flusskrebs" – und genau diese schräge Anspielung geistert seit Monaten immer dann durchs Internet, wenn sich jemand über die zunehmend strikteren Internetkontrollen vor dem großen Parteikongress beschweren will.

Weil die Internetsuche nach den Schriftzeichen für „18. Parteikongress" in den letzten Tagen fast nur noch offizielle Treffer hervorbrachte, haben sich Nutzer Codewörter einfallen lassen. Eines der beliebesten ist „Sparta", was – übersetzt ins Chinesische – so ähnlich klingt wie die drei Zeichen für „18. Parteikongress". Am Wochenende erst schrieb ein verärgerter Internetnutzer, der die vielen Unterbrechungen bei der Google -Suche und anderen Diensten während der Vorbereitungen zum Machtwechsel satt hatte: „Das ist Sparta."

Als Xi abrupt verschwand, brodelte die Gerüchteküche

Auch vor ein paar Monaten, als der neue Parteichef Xi Jinping abrupt ein Treffen mit der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton absagte, brodelte im Internet die Gerüchteküche. Wer nach Xis Namen – oder denen der anderen chinesischen Top-Kader – im Internet suchte, bekam nichts weiter als eine Fehlermeldung. Nachrichten, in denen die Schriftzeichen für Xis Namen enthalten waren, ließen sich nicht versenden.

Trotzdem liefen die Spekulationen heiß, ob Xi krank sei oder seine politische Karriere in Gefahr. Und immer mehr Internetnutzer verwendeten einfach Teekesselchen-Wörter, die gleich klingen, aber etwas anderes meinen, um über Xi zu schreiben. Oder sie vermischten chinesiche Schriftzeichen mit lateinischen Buchstaben, wenn sie sich auf Xi bezogen.

Peking profitiert von der relativen Freiheit des Internets. Das Netz bietet ein willkommenes Ventil, um den Druck abzulassen, der sich in der Gesellschaft aufbaut. Andererseits droht den Parteioberen damit die Kontrolle über ihre Mär zu entgleiten, dass das Land unter ihrer Führung stärker ist als ohne.

Selbst die eingefleischtesten Nationalisten versuchen inzwischen, den Informationsfluss aus dem Würgegriff der Partei zu befreien. Im September protestierten Chinesen im ganzen Land gegen den Beschluss der japanischen Regierung, eine Reihe von Inseln zu nationalisieren, auf die beide Staaten ein Anrecht erheben. Die strittigen Eilande heißen Senkaku auf Japanisch und Diaoyu auf Chinesisch.

Eine Lawine aus Fotos, Videos, Kommentaren

Bewaffnet mit ihren Smartphones versorgten Demonstranten daraufhin ganz China mit einem nicht enden wollenden Strom aus Fotos, Videos und Kommentaren. Sie hielten Porträts des verstorbenen Parteivorsitzenden Mao Zedong in die Höhe und machten Druck auf Chinas aktuelle Machthaber, sich stärker gegen Japans Gebietsansprüche zu wehren.

Anderswo haben die Online-Aktivisten die Aura des Respekts zerplatzen lassen, welche die staatlich geführten Medien noch bis vor kurzem umgab. So wurde jüngst der stellvertretende Sekretär des kommunistischen Jugendkomitees der Hefei Universität gefeuert und von der Partei ausgeschlossen, nachdem Nacktfotos von ihm und vier anderen Männern und Frauen im Internet aufgetaucht waren. Der pikante Fall ist in China weithin bekannt.

Örtliche Parteivertreter stritten damals ab, dass hochrangige Kader an der Orgie teilgenommen hatten. Aber wegen der Online-Kritik, die wie eine Lawine über das Internet hereinbrach, gaben Staatsmedien schließlich zu, dass Wang tatsächlich auf den Fotos zu sehen war.

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