Die CDU will auch Großstadt können

Von BEATE PREUSCHOFF

BERLIN--Eine Großstadtstrategie der CDU muss endlich her. Nicht länger dürfe die CDU ignorieren, dass sie in vielen deutschen Großstädten keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Sie müsse neue Themen aufgreifen und sich stärker mit den Grünen als Konkurrenz wie auch als möglicher Bündnispartner auseinandersetzen. Dann werde klar werden: "Die CDU kann auch Großstadt", zeigen sich der Frankfurter CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer und der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg in ihrem 13-seitigen Diskussionspapier überzeugt. In dem Papier, das auch Ergebnis eines Gesprächskreises von Abgeordneten aus Großstadt-Wahlkreisen ist, benennen sie "die Probleme, Potenziale und Perspektiven" der CDU in der Großstadt und fordern ihre Partei auf, aktiv zu werden.

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Der Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg (im Bild) hat zusammen mit dem Frankfurter CDU-Abgeordneten Matthias Zimmer ein Diskussionspapier vorgelegt, wie die CDU in Großstädten wieder besser zum Zuge kommen kann.

Tatsächlich hat die CDU innerhalb von drei Jahren die Macht in sieben Großstädten verloren: von Hamburg über Köln und Frankfurt reicht die Liste und zuletzt war es Stuttgart, wo die CDU nach 38 Jahren den Oberbürgermeistersessel räumen musste. Schmerzvoll ist dabei nicht allein der Verlust einzelner Bürgermeisterposten. Gravierender ist vielmehr das Signal, das von diesen städtischen Niederlagen auch für bundesweite Wahlen ausgeht.

Solange es der Union nicht gelingt, in den Großstädten wieder Fuß zu fassen, könnten diese Stimmen am Ende auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl fehlen. Vor allem die herben Machtverluste in bislang angestammten Unionsbataillonen wie Stuttgart oder Baden-Württemberg führen deutlich vor Augen, dass diese längst keine sichere Bank mehr für die CDU-Chefin sind.

Wähler in den Städten wenden sich immer stärker den Grünen und den Piraten zu

"Es ist auch für die Gesamtpartei interessant, was in den Städten passiert, weil Vieles von dem, was wir in Städten an Problemlagen haben, dann mit Zeitverzögerung in anderen Regionen ankommt", sagte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, einer der Mitautoren des Diskussionspapiers, dem Wall Street Journal Deutschland.

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Zuletzt hat die CDU den Bürgermeisterposten in Stuttgart im Oktober an den Grünen Fritz Kuhn verloren.

Die Themen der Union scheinen im urbanen Umfeld nicht mehr zu zünden. Immer mehr städtische Bürger wählen Parteien wie die Grünen oder auch die Piraten, die den städtischen Lebensnerv besser zu treffen scheinen. Reagierte die CDU bislang eher mit Gleichmut auf diese Niederlagen, war Stuttgart nun offenbar der Warnschuss, sich um eine Neupositionierung der Union im Großstadtmilieu zu kümmern.

"Die CDU darf sich nicht einkapseln, sie muss auf gesellschaftliche Herausforderungen reagieren ohne sich selbst zu verleugnen, sie muss zur Kenntnis nehmen, dass sich der gesellschaftliche Wandel in Städten sehr viel schneller Bahn bricht als auf dem Land", sagte Zimmer. Zusammen mit seinem Co-Autor, dem CDU-Landeschef Marcus Weinberg, will er seine Partei dazu bringen, aktiv zu werden und nicht länger in einer "defensiven Abwehr- und Erklärungshaltung" zu verharren. Gröhe verwies darauf, dass es in der Unions-Bundestagsfraktion einen Gesprächskreis von Abgeordneten aus Großstadt-Wahlkreisen gebe.

Union muss sich neuen Themen öffnen

Allzu oft habe die Union sich "als Nachhut der öffentlichen Debatte (verhalten), ... ohne Themen zu setzen oder gestaltend in die Diskurse eingreifen zu können", bemängeln die Autoren. Den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen habe die Union weitgehend verloren. Die Union müsse sich "den neuen Themen der Stadt" öffnen, um sich damit auch neue Wählerschichten zu erschließen.

Zurzeit werde die Union allzu häufig nur mit den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung und einer konservativen Grundausrichtung verbunden. Das spreche vor allem ältere Wählerschichten an. Erst- und Jungwähler fänden dagegen ebenso wenig den Weg zur Union wie die traditionelle Bürgerschicht gutverdienender Familien mittleren Alters. Unzureichend hat die Union nach Auffassung der Autoren bislang auch auf die steigende Anzahl von städtischen Single-Haushalten in den unterschiedlichen Altersgruppen reagiert. "Hier erscheint zur Zeit in der Programmatik in der Union ein blinder Fleck."

Die Autoren regen an, darauf mit neuen Formen der Gemeinschaftsbildung und der Zusammenarbeit zu reagieren, etwa mit neuen Modellen für die Betreuung und Pflege der über 60-jährigen Alleinstehenden, mit Modellen des generationenübergreifenden Miteinanders" zu entwickeln oder etwa "regelmäßige Treffen für Alleinerziehende" zu organisieren.

Grüne als Konkurrenz und Partner

Neben einer veränderten Themensetzung dringen die Autoren auch auf einen veränderten und offensiven Umgang mit den Grünen. Die werden gleichermaßen als Konkurrenz wie auch als möglicher Regierungspartner eingestuft. Mit den Grünen sei "weiterhin und sogar noch stärker zu rechnen". Die Union müsse die inhaltliche Auseinandersetzung aus dem eigenen Grundverständnis heraus führen. Die entscheidende Barriere zwischen CDU und Grünen sei das "Lebensgefühl". Dabei solle sich die CDU nicht scheuen, die Grünen als "bürgerliches Luxusphänomen" zu thematisieren und deren radikaler Fortschrittsskepsis eine deutliche Absage zu erteilen.

Da die Grünen inzwischen in vielen Großstädten die zweitstärkste Fraktion stellten, plädieren die Autoren für Offenheit gegenüber gemeinsamen Koalitionen. "Ich würde nicht sagen, dass schwarz-grün bereits für die nächste Bundestagswahl eine strategische Option sein muss, aber in den Städten ist die Situation eine andere und eine Koalition nicht abwegig, mittlerweile auch schon häufiger erprobt", sagte Zimmer. Dort, wo Koalitionsregierungen bestünden oder angestrebt würden, müssten die Grünen auch institutionell "in die Mitverantwortung für die schwierigen politischen Entscheidungen" eingebunden werden.

Doch während an der Parteibasis die Forderungen nach einer stärkeren Öffnung zu den Grünen lauter werden, bleibt die CDU-Führung offiziell erst einmal bei ihrer ablehnenden Haltung. Eine solche Koalitionsalternative wird auch nach der Wahl der in bürgerlichen Wählerschichten verankerten Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin nicht als Option für die Bundestagswahl ins Auge gefasst.

Frühere Versuche einer Großstadtstrategie gescheitert

"Die Abstimmung hat signalisiert, dass Jürgen Trittin mit weitem Abstand die Wahl gewonnen hat, und Jürgen Trittin ist in der Vergangenheit nicht gerade als Befürworter schwarz-grüner Bündnisse aufgefallen", kommentierte Bundesumweltminister Peter Altmaier gegenüber Wall Street Journal Deutschland das Urwahlergebnis bei den Grünen. Er sehe überhaupt keinen Anlass, über neue Koalitionsalternativen zu spekulieren. "Die Grünen haben sich eindeutig festgelegt auf ihre Wunschkonstellation, und wir haben uns festgelegt auf unsere Wunschkonstellation, und das ist die Ausgangsbasis für das Wahljahr", betonte Altmaier.

Ob es in der CDU im Wahljahr auf der Grundlage des Diskussionspapiers zu einer großstädtischen Modernisierung kommt, ist zu bezweifeln. Den Anspruch haben die Autoren selbst niedrig gehängt. Ziel sei es, das Bewusstsein für die speziellen Probleme in Großstädten zu schärfen und Diskussionsimpulse zu geben, nicht aber, daraus Parteitagsbeschlüsse zu machen, sagt Zimmer.

Bereits in der Vergangenheit wurden mehrere Anläufe gestartet, eine Großstadtstrategie zu entwickeln. Letztlich verliefen diese aber alle im Sand. Jürgen Rüttgers etwa leitete ab 2002 eine von der damaligen CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel eingesetzte Kommission "Große Städte". Nachdem er 2005 Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen geworden war, sollte der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger dieses Anliegen vorantreiben. Die Niederlagen nicht zuletzt der vergangenen drei Jahre sind allerdings der klarste Beleg dafür, dass all diesen Bemühungen bisher wenig Erfolg beschieden war.

Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com