• The Wall Street Journal

Streiks gegen Sparpolitik treffen Europas Süden

Associated Press

In Spanien, Portugal und Griechenland haben Gewerkschaften gegen die Sparmaßnahmen der Regierungen zum Streik aufgerufen. In Spanien kam es vereinzelt zu Zusammenstößen der Streikenden mit der Polizei.

Die geplanten Sparprogramme der Regierungen in Europa haben am Mittwoch zu erneuten Protesten geführt. Angesichts des immer stärkeren wirtschaftlichen Abschwungs riefen Gewerkschaften in Spanien, Portugal und Griechenland zu Streiks auf, um die harte Austeritätspolitik anzuprangern. Es ist allerdings fraglich, ob sie damit erfolgreich Druck auf die Wirtschaftspolitik ausüben können.

In Spanien führte der Generalstreik zu einzelnen gewaltsamen Ausschreitungen. Trotzdem verlief das geschäftliche Treiben am Morgen relativ normal. Spaniens Regierung erklärte, seit Mitternacht seien 32 Menschen festgenommen worden. Das Fernsehen zeigte kleinere Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei sowie Protestveranstaltungen von Gewerkschaftern vor Bahnhöfen und in U-Bahn-Stationen.

Die spanischen Gewerkschaften wehren sich gegen weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben und protestieren gegen die inzwischen auf 25 Prozent gestiegene Arbeitslosenquote.

Am Stromverbrauch lässt sich der Streikerfolg der Gewerkschaften ablesen. Der spanische Stromnetzbetreiber Red Eléctrica de Espana meldete, am Morgen habe der Stromverbrauch bei 85 Prozetn der üblichen Menge gelegen. Es scheint daher, als beschränke er sich auf die großen Fabriken, wo die Gewerkschaften eine starke Basis haben, etwa Autofabriken. Im Schnitt sind aber vergleichsweise wenige Spanier gewerkschaftlich organisiert.

Generalstreiks lähmen Spanien und Portugal

Aufgerufen zu dem Streik haben die zwei größten Gewerkschaften des Landes. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Interessensvertretung, hier soll zum Abbau des Haushaltsdefizites am meisten eingespart werden, beteiligte sich nicht an dem Streik. Üblicherweise ist der öffentliche Dienst in Spanien eine Hort von Unruhen.

In Portugal legte ein Streik gegen weitere Sparvorhaben den öffentlichen Verkehr lahm. Auch in Krankenhäusern fehlte das Personal. Die U-Bahn-Stationen in der portugiesischen Hauptstadt wurden geschlossen, der Busverkehr lief nur noch eingeschränkt. Auf dem größten Flughafen in Lissabon wurden Flüge gestrichen. Auch die Fährverbindungen über den Tagus waren beeinträchtigt.

„Die Menschen sagen, es reicht mit Austerität und Armut", sagte Armenio Carlos, der Kopf des größten Gewerkschaftsverbundes CGTP, dem mehr als 600.000 Menschen angehören. Einig waren sich die Gewerkschaften übrigens nicht. Die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes mit 500.000 Mitgliedern unterstützte ihn nicht.

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