Japan steuert auf Neuwahlen zu

Von TOKO SEKIGUCHI

TOKIO--Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat sich zu Neuwahlen bereit erklärt, sofern die größte Oppositionspartei bestimmte Bedingungen erfüllt. Sein Angebot wurde schnell aufgegriffen. Shinzo Abe, der Führer der Liberaldemokratische Partei (LDP), erklärte sich einverstanden, ein Gesetz zur Emission von Staatsanleihen zu beschließen und das Wahlrecht in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren. Noda, der die regierende Demokratischen Partei Japans (DJP) anführt, stand bei der Opposition im Wort, nachdem er im Sommer "baldige" Neuwahlen versprochen hatte.

Die japanische Regierung muss dringend neue Kredite aufnehmen, um die großen Haushaltsdefizite zu finanzieren und die schlaffe Wirtschaft anzukurbeln. Weil sich die beiden größten Parteien bisher gegenseitig blockierten, drohten öffentliche Dienstleistungen in großem Umfang gestrichen zu werden. Dies hätte den Alltag der Bürger und die wirtschaftliche Erholung des Landes schwer belastet.

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dapd

Wenn die Oppositionspartei bestimmte Bedingungen erfüllt, dann könnte es in Japan schon bald Neuwahlen geben.

Das Gesetz zur Emission von Schuldverschreibungen ist notwendig, um mit der Ausgabe neuer Staatsanleihen rund 40 Prozent der geplanten Staatsausgaben für das laufende Fiskaljahr zu decken. Die Regierung hat gewarnt, sollte das Gesetz bis Ende November nicht verabschiedet werden, dann würde das Geld für bereits getätigte Ausgaben fehlen.

Noda kündigte an, das Parlament bereits am Freitag auflösen zu wollen, wenn die Opposition zustimmt. Eine Neuwahl muss dann innerhalb von 40 Tagen stattfinden. Der stellvertretende DPJ-Generalsekretär und frühere Finanzminister Jun Azumi erklärte den 16. Dezember als den Termin für den Urnengang.

Die DPJ war 2009 mit einem erdrutschartigen Sieg in Japan an die Macht gekommen, nachdem die LDP das Land fünfzig Jahre lang fast ohne Unterbrechung regiert hatte. Seit der Wahl von 2010 hat die DPJ aber nur noch eine schmale Mehrheit im Unterhaus, während die LDP die Mehrheit im Oberhaus besitzt, was die Blockade von Entscheidungen ermöglicht.

Die Zustimmungswerte für das Kabinett Nodas sind auf den niedrigsten Stand seit der Amtseinführungen gefallen. Die meisten Experten rechnen damit, dass die LDP bei einer Neuwahl an die Macht zurückkehren wird. Allerdings befindet sich die politische Landschaft in Japan im Umbruch, und neue Parteien steigen in der Gunst der Wähler. Es könnte daher sein, dass die nächste Wahl ohne klaren Sieger ausgeht.

Insbesondere der rechtsgerichteten Restaurationspartei Japans unter dem Vorsitz von Toru Hashimoto, dem ehemaligen Gouverneur von Osaka, werden gute Chancen eingeräumt. Auch der nationalistische Politiker und frühere Gouverneur von Tokio, Shintaro Ishihara, hat eine Partei gegründet und strebt eine Zusammenarbeit mit der Restaurationspartei an.

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