EU-Staaten stecken in Diskussion über Bankenaufsicht fest

Von LAURENCE NORMAN und TODD BUELL

Die Finanzminister der EU-Staaten sind in der Diskussion über die gemeinsame Bankenaufsicht nicht vorangekommen. Strittig ist, wie die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank auch auf EU-Mitglieder ausgeweitet werden kann und ob dafür Verträge geändert werden müssen. Das wiederum würde die Gründung der gemeinsamen Bankenaufsicht deutlich verzögern, weil dafür ein langwieriges Verfahren nötig ist.

Beim jüngsten EU-Gipfel im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs aber den ehrgeizigen Zeitplan gesteckt, bis Ende des Jahres das rechtliche Fundament der Bankenaufsicht gegossen zu haben. Bereits ab 1. Januar soll die EZB dann die Verantwortung bei der Kontrolle der Geldhäuser übernehmen.

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dapd

Bis Ende des Jahres soll das rechtliche Fundament der Bankenaufsicht stehen. Doch es sind noch einige Fragen ungeklärt.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg plädierte in der Sitzung mit seinen Amtskollegen dafür, dass eine Vertragsänderung nötig sein könnte. "Ich meine, es ist nach wie vor klar, dass wir mögliche Vertragsänderungen auf dem Tisch haben", sagte er mit Blick auf die nächste Sitzung der EU-Finanzminister im Dezember. Die Befürchtungen von Borg werden auch von anderen Ländern außerhalb der Eurozone, wie zum Beispiel Polen, geteilt. Sie wollen verhindern, dass Entscheidungen der neuen Aufsichtsbehörde, die in die EZB integriert werden soll, die Bestätigung des EZB-Rats brauchen. In diesem haben die Nicht-Euroländer aber keine Stimme. Deshalb soll die gemeinsame Bankenaufsicht außerhalb der Zentralbank platziert oder technisch von ihr getrennt werden.

Vor dem Treffen mit seinen Kollegen hatte sich Borg noch skeptischer gezeigt: "Wir sind sehr weit weg von einem Kompromiss im Dezember." Der luxemburgische Kassenchef war in puncto Zeitplan derselben Meinung und schloss einen Start der Aufsicht im Januar nächsten Jahres aus.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und der irische Finanzminister waren hingegen zuversichtlich, dass der enge Zeitplan eingehalten werden kann. "Es ist schwierig, aber wir können es bis zum Jahresende schaffen", sagte Barnier. Die jetzigen Verträge seien dafür geeignet, "denn es gibt noch Spielräume, in die wir vordringen können". Später könnten die Verträge immer noch geändert werden, legte Barnier nach. Die EU-Kommission gehört neben Frankreich, Spanien und Italien zu den stärksten Befürwortern einer schnellen Lösung.

Denn steht einmal die gemeinsame Aufsicht, ist der Weg frei für den europäischen Rettungsfonds ESM, Geld direkt für die Rettung von Banken zu vergeben. Bisher kommt das Kapital von den Staaten selbst oder aus Europa, wird aber dem staatlichen Schuldenkonto zugerechnet. Das treibt wiederum die Gesamtverschuldung in die Höhe und erschwert die Refinanzierung an den Finanzmärkten. Irland musste zum Beispiel deshalb unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Der irische Finanzminister Michael Noonan stellte nach den Beratungen klar, dass die Mehrheit seiner Kollegen nach wie vor an der Aufsicht unter dem Dach der EZB festhält. "Es gibt die starke Überzeugung, dass die Geldpolitik und die Aufsicht strikt voneinander getrennt werden und es nicht zu einer Vermischung beider Rollen kommt".

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